Gebrauchtwagenkauf bei Händler, Verzicht auf Garantie / Gewährleistung möglich??

Question

Sehr geehrte Damen und Herren,

da ich aufgrund der schlechten ÖPNV-Verbindungen auf ein Auto angewiesen bin, um zur Arbeit zu kommen und meine "alte Karre" es definitiv nicht mehr lange machen wird, beabsichtige ich, mit meinen letzten verfügbaren Geldern (da getrennt lebend und unterhaltspflichtig, Privatinsolvenz via Vermittlung durch Schuldnerberatung steht bevor) ersatzweise einen anderen Gebrauchtwagen zu kaufen. Ich habe da auch schon einen bestimmten ins Auge gefasst. Das Problem hierbei: der Händler möchte ihn nur an einen Händler bzw. für den Export abgeben, da er sich (berechtigterweise) davor fürchtet, für den Wagen Garantie bzw. Gewährleistung geben zu müssen.
Ich wäre auch durchaus bereit, auf Garantie bzw. Gewährleistung zu verzichten, um diesen Wagen zu bekommen, da ich in der Lage bin, zum einen das Risiko eines Defektes einschätzen, zum anderen Wartung und Reparaturen selbst übernehmen zu können.

Daher an dieser Stelle meine Frage:

gibt es eine Möglichkeit, dass der Händler bzw. ich wirksam eine Gewährleistung bzw. Garantie ausschließen können und wenn ja, wie?

Schon mal im Voraus besten Dank für die (wie auch immer ausfallende) Anwort.

Gruß,

LeuchtturmSJN

Rechtsanwalt Christian Mauritz · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage möchte ich anhand der mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Grds. kann ein gewerblicher Verkäufer die Haftung für Mängel gegenüber Privatpersonen nicht wirksam ausschließen. Dies ergibt sich aus § 475 BGB . Hiernach sind die Regelungen über die Gewährleistung auch dann anzuwenden, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden sollen.

Einen aus Verkäufersicht "sicheren" Weg, um die Gewährleistung auszuschließen, gibt es demnach nach momentan geltendem Recht nicht. Denkbar wäre es z.B., das Fahrzeug explizit als "Bastlerfahrzeug" zu verkaufen. Dies kann aber nur dann nicht als umzulässiges Umgehungsgeschäft gewertet werden, wenn der Zustand des Fahrzeugs die Bezeichnung "Bastlerfahrzeug" auch zumindest ansatzweise verdient und sich dies entsprechend im Preis des Fahrzeugs niederschlägt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen. Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz
Rechtsanwalt

Gebrauchtwagenkauf bei Händler, Verzicht auf Garantie / Gewährleistung möglich??

Kaufrecht

Rechtsanwalt Christian Mauritz

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