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Gebrauchtwagenkauf bei Autohändler - versprochene Inspektion nicht durchgeführt

| 19.07.2016 06:00 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Sehr geehrte Damen und Herren,

folgender Sachverhalt: ich habe vor einigen Tagen einen PKW der Oberklasse bei einem (freien) Gebrauchtwagenhändler gekauft.

Vor Abschluss des Kaufvertrages hatte ich dem Autohändler noch einmal die besprochenen Modalitäten per Mail zusammengefasst. U.a. schrieb ich: „Sie machen vor der Übernahme noch eine komplette ("große") Inspektion incl. Ölwechsel."

Der Autohändler antworte darauf – ebenfalls per Mail: „Vielen Dank für Ihre e-mail. Wunschgemäß bestätige ich Ihnen den Kauf des … zu den in Ihrer mail erwähnten Konditionen."

Der gewechselte Mailverkehr wurde auf meinen Wunsch ausdrücklich als Bestandteil des Kaufvertrages zu demselben genommen, auf dem Kaufvertrag wurde zusätzlich ein Vermerk gemacht, wonach der beigefügte Mailverkehr Bestandteil des KV ist.

Im Nachhinein hat sich nun herausgestellt, dass der Autohändler vor der Übergabe weder einen Ölwechsel, noch die vereinbarte (große) Inspektion durchgeführt hat.

Ich schrieb dem Händler: „Ich habe vorhin im Inspektionsheft gesehen, dass Sie per 12.07.2016 eine "kleine Inspektion" ohne Ölwechsel eingetragen haben. Auch im Motorraum ist nicht erkennbar, dass ein Ölwechsel gemacht wurde (normal wird da ja ein neues Schild mit dem Datum des letzten Ölwechsels angebracht). Sie hatten mir ja vor dem Kauf ausdrücklich eine "große" Inspektion mit Ölwechsel zugesagt, das ist ja offensichtlich - wahrscheinlich irrtümlich - nun doch nicht erfolgt. Kann ich diese große Inspektion mit Ölwechsel hier vor Ort in Auftrag geben (Anmerkung: der Autohändler hat seinen Sitz ca. 850 km von meinem Wohnort entfernt)?

Darauf angesprochen schrieb er: „Bezüglich der Inspektion teile ich mit, daß diese bereits im März bei der Firma … gemacht wurde (siehe Anhang)," Im Anhang war eine Rechnung eines anderen Autohauses über insgesamt 284 €, unter der Rubrik „Inspektion lt. Serviceplan" waren 44 € netto aufgeführt + es waren u.a. 8 Liter Öl berechnet worden. Allerdings weist die betreffende Rechnung keine Fahrgestellnummer o.ä. aus, mit welcher die Rechnung dem von mir gekauften Wagen eindeutig zugeordnet werden kann. Das Datum der Inspektionsrechnung ist der 18.03.2016 (der Kauf des PKW erfolgt am 12.07.2016).

Der Verkäufer schrieb dazu: „Mir war nicht bekannt, daß die von mir zugesagte Inspektion bereits durchgeführt war, dies bitte ich zu entschuldigen. Mit dem Fahrzeug sind bis zur Übergabe an Sie maximal 100km gefahren worden, die Firma … kann bestätigen, daß es sich bei dem in der Rechnung benannten Fahrzeug um das von Ihnen erworbene Fahrzeug handelt." (Anmerkung: der Verkäufer hat am Kaufvertrag mit einem Stempel dieser anderen Firma eine „kleine" Inspektion [ohne Ölwechsel] eingetragen – es ist also zu vermuten, dass diese beiden Firmen rechtlich zusammenhängen – sonst hätte er ja keinen Stempel der betreffenden Firma, die (angeblich) die Inspektion durchgeführt hat).

Ich schrieb dem Verkäufer daraufhin: „Wir hatten ausdrücklich davon gesprochen und auch ebenso ausdrücklich als Anlage zum Kaufvertrag fixiert, dass Sie diese (große) Inspektion bis zur Übergabe noch durchführen lassen (= Zukunft), es war keine Rede davon, dass es genügt, dass die Inspektion (in welchem Umfang und zu welchen Verrechnungspreisen und zu welchem Zeitpunkt auch immer) bereits durchgeführt wurde (= Vergangenheit).

Ich werde also eine große Inspektion durchführen lassen und Ihnen die Rechnung schicken. Weigern Sie sich, diese zu bezahlen, werde ich den Sachverhalt an einen Anwalt abgeben und Sie werden dann auch diese Kosten sowie die ggf. zusätzlich notwendig werdenden Gerichtskosten zu tragen haben.

Der Verkäufer lehnt es jedoch weiter ab, die Kosten für die vertraglich zugesagt „große" Inspektion zu übernehmen.

Kann ich diese „große" Inspektion noch auf Kosten des Verkäufers durchführen lassen (er selbst kann diese große Inspektion wie vorstehend beschrieben nicht durchführen [das wird auch besser so sein...], da er seinen Sitz ca. 850 km entfernt von meinem Wohnort hat)?

Vielen Dank für Ihre Antwort!

Guten Morgen,

ich beantworte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt:

Vertragsinhalt ist nach Ihrer Darstellung die Übergabe des Fahrzeuges mit einer frisch und aktuell durchgeführten großen Inspektion incl. einem Ölwechsel.

Dieser Zustand des Fahrzeuges wäre die "vereinbarte Beschaffenheit" i.S.d. § 434 BGB.

Der tatsächliche Zustand des Fahrzeuges wich bei Übergabe von dieser vertraglich vereinbarten Beschaffenheit ab, so dass ein Sachmangel nach § 434 Abs. 1 BGB vorliegt.

Der von Ihnen zitierte Mailtext ist klar und eindeutig auf eine zwischen Vertragsschluss und Übergabe noch durchzuführende Inspektion incl. Ölwechsel gerichtet, so dass der Verkäufer diesen Part des Vertrages nicht mit Hinweis auf eine angeblich im März durchgeführte große Inspektion erfüllen kann.

Sie haben zunächst einen Anspruch auf Nacherfüllung gemäß § 439 BGB.

Verweigert der Verkäufer dies, können Sie die erforderlichen Arbeiten anderweitig durchführen lassen und die Kosten als Schadensersatz gemäß §§ 440, 280 BGB verlangen.

Setzen Sie dem Verkäufer eine Frist von 5 Werktagen zur Durchführung der großen Inspektion verbunden mit dem Hinweis, dass nach Ablauf der Frist eine Ersatzvornahme auf seine Kosten erfolgen wird.


Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 19.07.2016 | 09:43

Guten Tag Herr Otto,

vielen Dank für Ihre Ausführuntgen, das hat mir sehr weitergeholfen.

Folgende Nachfrage: wenn das Autohaus nun nach erfolgter Fristsetzung einlenkt und mir freundlich anbietet, dass ich gerne erneut die 850 km zum Sitz des Autohändlers fahren soll, damit die Inspektion wie vereinbart durchgeführt werden kann: das wäre ja (hoffentlich) unbillig und ist mir nicht zuzumuten, richtig? Das Auto hätte dann ja auch (wegen der vom Händler zu vertretenden teilweisen Nichterfüllung des Kaufvertrages) auf einen Schlag auch insgesamt 1.700 km mehr auf dem Buckel... Es bleibt an sich nur die Lösung, dass der Autohändler eine geeignete (!) Fachwerkstatt hier vor Ort aussucht (oder eben ich, wenn keine Reaktion von Seiten des Autohändelrs kommt), richtig?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.07.2016 | 09:48

Nun, das Gesetz hat die sich aus § 439 Abs. 2 BGB ergebende Lösung parat:

"Der Verkäufer hat die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen."

Die Kosten für die rund 1700 km lägen also beim Verkäufer und nicht bei Ihnen. Von daher wird er sich der von Ihnen dargestellten Lösung, eine Fachwerkstatt vor Ort zu beauftragen, sehr wahrscheinlich nicht verschließen.

Sollte er tatsächlich darauf bestehen, das Fahrzeug in seiner eigenen Werkstatt zu inspizieren, hat er Ihr Fahrzeug notfalls mit einem Transporter abzuholen und wieder zurückzubringen.


Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 19.07.2016 | 10:14

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