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Gebrauchtwagenkauf: Versteckter Mangel, Nachbesserung oder Wertminderung

10.07.2019 13:55 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Unsere Frage betrifft einen versteckten Mangel / Unfall an dem von uns gekauften Gebrauchtwagen.

Am 01.07.19 haben wir uns das Fahrzeug bei einem Gebrauchtwagenhändler angeschaut. Laut Ausschreibung sollte das Fahrzeug unfallfrei sein. Vor Ort und auf Nachfrage teilte der Verkäufer mit, dass es mal einen kleinen Auffahrunfall gegeben hatte, auf Grund dessen die Heckstoßstange getauscht wurde. Auf weitere Nachfrage wurde seitens des Verkäufers zugesichert, dass nur die Stoßstange betroffen war und kein Blechschaden entstanden ist. Da dies so für uns in Ordnung war, haben wir das Fahrzeug gekauft. Zur Info, das Fahrzeug war aus 1. Hand und ist 6 Jahre alt, bei einem Kilometerstand von 47.000km, der optische Zustand tadellos. Bezahlt haben wir dafür 15.000 €.

Die Abholung erfolgte ein paar Tage später am Abend des 04.07.2019.

Da wir bei all unseren Fahrzeugen die Beschriftungen (Modellname und Motorisierung) vom Heck entfernen, wollten wir dies auch an dem „neuen" Fahrzeug vollziehen. Bereits am nächsten Tag nach Abholung (der 05.07.2019) sollten die Schriftzüge weichen. Schon beim Entfernen der aufgelebten Beschriftungen ging dies ungewöhnlich schwer. Nach dem Entfernen und säubern wurde klar warum. Der Kleber der Beschriftungen hatte sich mit dem Klarlack verbunden. Da dies normalerweise so nicht der Fall ist, wurden weitere Untersuchungen angestellt. Heraus kam, dass der Kofferraumdeckel irgendwann mal ausgebeult (sichtbare Spuren nach Demontage der Verkleidung) und anschließend teilweise neu lackiert wurde. Die neuen Schriftzüge wurden dann offensichtlich in den noch nicht vollständig ausgehärteten Klarlack geklebt. Bei unseren Recherchen ist uns anschließend auch aufgefallen, dass die beiden Schriftzüge verkehrt herum aufgebracht worden sind. Die Modellbezeichnung klebt normalerweise auf der linken und die Motorangabe auf der rechten Seite des Kofferraums, bei uns waren diese vertauscht.

Auch die Messung der Lackschicht ergibt stellenweise eine bis zu 5fache höhere Dicke gegenüber einer werksseitigen Lackierung, so dass an der betroffenen Stelle Spachtelarbeiten nicht ausgeschlossen werden können.

Der Verkäufer / Händler wurde noch am selben Tag über diesen versteckten Mangel in Kenntnis gesetzt. Er erhielt von uns die Mangelbeschreibung sowie Bilder der Bearbeitungsspuren per WhatsApp.

Der Verkäufer teilte uns mit, dass er von diesem Vorschaden nichts gewusst habe und er wiederum den Erstbesitzer kontaktieren werde, von dem er das Fahrzeug erworben hatte. Nach der Rücksprache mit dem Erstbesitzer teilte uns der Händler mit, dass auch dieser nichts von dem Schaden gewusst hat und sich nicht erklären kann, wie es dazu gekommen ist. Der Händler hat uns daraufhin auch ein Bild des Ankaufvertrags geschickt, auf welchem nur der Schaden an der Heckstoßstange aufgeführt ist. Anmerkung am Rande, der Händler und der Erstbesitzer sind praktisch Nachbarn und auch privat befreundet.

In unserem Kaufvertrag ist aufgeführt, dass bei dem Fahrzeug auf Grund eines Auffahrunfalls die Heckstoßstange ersetzt wurde. Es wurde daher nicht ausdrücklich als „unfallfrei" verkauft:

Eine Reparatur mit neuem Kofferraumdeckel und Lackierung würde laut Werkstatt um die 2.000 € zzgl. MwSt. kosten. Eine erneute Teillackierung läge bei etwa 650-850 € zzgl. MwSt. Auf Grund der räumlichen Entfernung zum Händler haben wir eine Preisminderung in Höhe von 1.200 € angeboten, da wir selbst bei einer Reparatur durch Teillackierung auf dem Risiko sitzen bleiben, dass die betroffene Stelle irgendwann vielleicht reißen und/oder rosten wird. Auch müssen wir diesen Mangel bei einem etwaigen Wiederverkauf angeben.

Der Händler hat die Preisminderung in dieser Höhe umgehend abgelehnt und zu verstehen gegeben, dass er eher an eine anteilige Beteiligung bei der Teillackierung gedacht hatte. In diesem Fall würde er aber nun das Auto zurück nehmen wollen. Es solle außerdem in den Zustand zurückversetzt werden, wie es bei Auslieferung gewesen ist. Das Fahrzeug sollen wir auch selbst zu ihm bringen (einfach Entfernung ca. 160km, 2h Fahrzeit).

Das Fahrzeug möchten wir aber eigentlich behalten, da es auf Grund des allgemeinen Zustands und der niedrigen Kilometerstandes sehr zusagt. Daher ist die Rückabwicklung zum jetzigen Zeitpunkt für uns erstmal keine Option.

So, jetzt zu den eigentlichen Fragen:

Auf was können wir bestehen?
Welche Summe der Wertminderung ist noch angemessen?
Oder könnten wir auf einen neuen Kofferraumdeckel incl. Lackierung bestehen?
Welche Rechte haben wir gegenüber dem Gebrauchtwagenhändler?
Laut Recherche im Internet haftet der Händler auch bei (angeblich) unbekannten Vorschäden?

Vielen Dank und beste Grüße
Markus R.

10.07.2019 | 15:13

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich habe Ihr Anliegen aufgrund des geschilderten Sachverhaltes umfassend juristisch geprüft und kann Ihnen daher gerne folgendes mitteilen:

Zu Ihren konkreten Fragen:

1. Auf was können wir bestehen?
2. Welche Summe der Wertminderung ist noch angemessen?

Grundsätzlich muss der Verkäufer als gewerbsmäßiger Händler vollumfänglich über einen etwaigen Unfallschaden vollständig aufklären. Die einschlägige Rechtsprechung spricht hier von einer umfassenden Prüfungspflicht. Im Gegensatz zu privaten Verkäufern legt die zutreffende Rechtsprechung hier einen ziemlich strengen Maßstab an. Danach muss der Gewerbehändler das Kraftfahrzeug vor dem Verkauf umfassend prüfen, bevor er das Fahrzeug veräußert. Die reine Behauptung der Unkenntnis seitens des gewerblichen Verkäufers ist zu pauschal und meines Erachtens nicht tragfähig. Gerade als gewerbsmäßiger Händler muss er das Fahrzeug ausführlich begutachten, zumal vorliegend ein kleiner Unfallschaden bereits bekannt war. Da hätte der Verkäufer das Fahrzeug vor der Veräußerung genau in der Werkstatt prüfen lassen müssen. Auch bei unbekannten Vorschäden haftet der Gewerbehändler grundsätzlich aufgrund seiner umfassenden Prüfungspflicht, das ist insoweit korrekt.

Sie haben laut Gesetz folgende Möglichkeiten:

a) kostenlose Nachbesserung
Grundsätzlich können Sie eine kostenlose Nachbesserung vom Verkäufer verlangen. Hier ist es wichtig, dass Sie dem Verkäufer schriftlich eine Frist für die Nachbesserung setzen. Ich empfehle eine 14 Tages-Frist, weil das rechtlich üblich ist. Innerhalb dieses Zeitraums muss der Verkäufer das Kraftfahrzeug kostenfrei reparieren. Für Sie dürfen bei der Nachbesserung keine Kosten entstehen.

b) (nachträgliche) Preisminderung
Eine weitere Möglichkeit laut Gesetz ist die nachträgliche Preisminderung. Bei der Höhe der Preisminderung muss man den jeweiligen Einzelfall betrachten: das Fahrzeug war hier 15.000 € Wert, die Reparatur würde in der Werkstatt voraussichtlich 2.000 € zuzüglich Mehrwertsteuer kosten. Eine Preisminderung in Höhe von 1.200 € ist hier deshalb aus anwaltlicher Sicht angemessen.

Der Rücktritt nach §§ 323 , 346 BGB unter Fristsetzung oder eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung gem. § 123 BGB würde grundsätzlich auch in Betracht kommen. Sie möchten das Fahrzeug aber behalten, sodass diese Normen nicht in Betracht kommen.

3. Oder könnten wir auf einen neuen Kofferraumdeckel incl. Lackierung bestehen?
4. Welche Rechte haben wir gegenüber dem Gebrauchtwagenhändler?

Grundsätzlich können Sie den Austausch des Kofferraumdeckels inkl. Lackierung rechtlich verlangen, wenn Ihnen dieser Mangel nicht genannt wurde. Vorliegend ist davon auszugehen, dass der Verkäufer als Gewerbehändler Kenntnis über diesen Sachmangel hatte oder oder hätte haben müssen (grobe Fahrlässigkeit). Die Rechtsprechung ist vorliegend sehr kundenfreundlich. Im übrigen kommt Ihnen hier die sogenannte gesetzliche Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugute. Beweislastumkehr bedeutet, dass Sie lediglich den Sachmangel beim Verkäufer anzeigen müssen. Es wird vom Gesetz vermutet, dass bei der Übergabe das Fahrzeug bereits mangelbehaftet war. Der Verkäufer muss nun seinerseits darlegen und beweisen, dass das Fahrzeug zum Zeitpunkt der Übergabe mangelfrei war (Bundesgerichtshof, VIII ZR 103/15 ). Dieser Nachweis wird dem Verkäufer in der Praxis schwer gelingen. Sie müssen also lediglich den Sachmangel schriftlich anzeigen, was Sie bereits getan haben. Das ist juristisch gut. Mit der Beweislastumkehr gewährt Ihnen das Gesetz ein starkes Mittel, dass Sie auch entsprechend nutzen sollten. Weisen Sie in Ihrem Schreiben bitte auf die Beweislastumkehr hin.

Zusammenfassend können Sie also einen kostenfreie Nachbesserung verlangen oder eine nachträgliche Preisminderung geltend machen. Wofür Sie sich entscheiden, obliegt Ihnen.

Gerne stehe ich Ihnen im Rahmen eines weitergehenden juristischen Mandates zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihre Fragen zufriedenstellend beantwortet zu haben. Beachten Sie in diesem Kontext bitte auch, dass eine abschließende endgültige Prüfung des Sachverhaltes hier nur anhand der Unterlagen sowie Bilder erfolgen kann.

Ich wünsche Ihnen alles erdenklich Gute.

Mit besten Grüßen

Rechtsanwalt Sen, Dipl. Jur.






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