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Gebrauchtwagenkauf, TÜV ohne Mängel


| 29.11.2013 19:13 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking



Sehr geehrte Damen und Herren,

wie im Betreff bereits geschrieben, geht es um einen Gebrauchtwagenkauf mit TÜV ab Kaufdatum. Nur aus diesen Grund und der Beschreibung des Verkäufers haben wir den Wagen gekauft. Wir befinden uns in einen Autohaus in einer Kleinstadt.
Folgender Ablauf; Besichtigung des Fahrzeugs und Fragen zum Zustand, Rost und andere bekannte Mängel.
Verkäufer; kleine Rostflecke an den Türen, Unterboden kaum Rost. keine bekannte Mängel.
Als Vorteil wurde auf ein Umbau am Gestell hingewiesen, Luftfederung vom MB Vito gegen eine normale Federung umgebaut.
Klingt ganz gut, da wir besonders auf Rost und Federung bei diesen Wagen achten sollten, ( Aussage unsere Werkstatt des Vertrauens)
Da es bereits 17 Uhr war und nicht in einer Großstadt, waren auch die Banken geschlossen. Man bat bei Interesse am Wagen um eine Anzahlung und würde noch am gleichen Abend den TÜV machen.
Klingt auch gut, wir gingen davon aus, dass der Wagen durch dieses Autohaus und deren Werkstatt umgebaut und gepflegt wurde.
Am nächsten Tag mit Geld zum Autohaus gefahren. Kaufvertrag wurde auf Privatverkauf gemacht, da ein Verwandter der Besitzer war.
Im Kaufvertrag steht ein Herr ..., Unterzeichnet von einer Frau ...,
Vorbesitzer war eine andere Frau ....,
Nun kommen wir zu den unangenehmen Sachen !
Auf dem Tüv Bericht wurde die hintere Bremse bemängelt mit leichten Rost, der durch kurzes Fahren beseitigt sein soll.

Wir sind vom Autohaus bis zu uns 150 km und bis gestern weitere 400 km gefahren.
Die Bremsscheibe zeigt 1/3 Berührung durch die Bremsbacken, dass kann nicht normal sein.
Da wir ein kleines Unternehmen haben und den Wagen täglich aber auch sicher benötigen, habe ich mir die Zeit genommen und bin an eine ...... Station gefahren.
Hier habe ich um eine Untersuchung zum Zustand des Fahrzeugs gebeten, Kosten von 90€.
Zum Anfang sah es ganz gut aus, nach 3 min gingen die ersten Probleme los, nach 10 min musste man den Schmierzettel erneuer, weil er bereits voll war.
Auch der Umbau der Luftfederung wurde sofort bemerkt, da es keine Lichtweitenregelung gibt.
Der Wagen wurde auch von unten angesehen, da kam dann doch eine böse Überraschung.
Die neu eingebauten Spiralstahlfedern sind zu kurz und hängen lose in der Halterung. Man kann diese mit einer Hand rausnehmen oder auch ein großes Schlagloch wurde Verlust dieser Feder bedeuten. Abgesehen von dem Hintermann, unvorstellbar was da passieren kann.

Jetzt zu meinen Fragen: TÜV Untersuchung besagt schwere Mängel, nichts Betriebssicher.
Der Verkäufer wurde telefonisch informiert und wollte sich auch sofort zurück melden. Mängelbericht wurde per Fax auch übersandt.
Der Wagen kam 4000 € und Reparatur liegt geschätzt bei unseren Werkstätten bei über 2000€.
Besteht für uns die Chance auf Reparatur oder Geld zurück?
Geld zurück wäre für uns ,jetzt zu Weihnachten, ein großer wirtschaftlicher Schaden, da wir unser altes aber sicheres Auto verkauft haben.

Wir haben uns auch bereits an die zuständige .... Niederlassung gewendet. Hier kam als Antwort: Nach eine persönlichen Gespräch mit dem Prüfer, bestätigte er den Wagen gesehen zu haben und das er ohne Mängel gewesen sei.
Die Berichte sind 20.11. und 28.11., also innerhalb einer Woche sind plötzlich diese Mängel aufgetaucht und damit ist das für die Bearbeiter bei der .... erledigt. Ich hatte eine andere Antwort von solch eigentlich verantwortlichen Stelle erwartet. Eine Prüfung bei einen Sachverständigen könnte den Einbau der Federn als nicht neu beweisen und auch die anderen Mängel.
Kann ich auch etwas gegen diesen TÜV Gutachter unternehmen ? Für mich scheint hier eine Beihilfe zu einer Art Betrug vorzuliegen.
Der Verkäufer erzählt uns von dem Umbau und der Prüfer behauptet das es nicht umgebaut war bei der Prüfung.
Was können wir jetzt tun ?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Wenn das Fahrzeug als voll fahrtüchtig mit aktuellem TÜV verkauft wurde, tatsächlich aber erhebliche sicherheitsrelevante Mängel aufweist, liegt ein Sachmangel im Sinne des § 434 BGB vor. Der Verkäufer ist daher grundsätzlich zur Nacherfüllung verpflichtet (§ 437 BGB), bei einem Gebrauchtwagen bedeutet dies regelmäßig Beseitigung der Mängel.

Allerdings könnte der Kaufvertrag möglicherweise einen Gewährleistungsausschluss enthalten. Da Sie das Fahrzeug für Ihr Unternehmen gekauft haben, wäre ein solcher Gewährleistungsausschluss grundsätzlich möglich. Er würde aber nicht greifen, wenn der Verkäufer die Mängelfreiheit bzw. aktuellen TÜV ausdrücklich zugesichert oder hierüber arglistig wider besseren Wissens getäuscht hat, was nach Ihrer Schilderung durchaus denkbar wäre.

Ein Vorgehen gegen den TÜV-Sachverständigen (bzw. das dahinter stehende Bundesland) ist meist wenig erfolgsversprechend. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes verletzt der Sachverständige keine ihm gegenüber einem späteren Erwerber des Fahrzeugs obliegende Amtspflicht, wenn er fahrlässig Mängel übersieht oder unrichtige technische Angaben in dem Brief als richtig bescheinigt und der Erwerber dadurch einen Vermögensschaden erleidet; denn die Bescheinigung dient nicht dazu, allgemein im rechtsgeschäftlichen Verkehr das Vertrauen auf die Richtigkeit der Beschreibung in dem Brief zu schützen und dem Erwerber eine eigene Prüfung des fahrtechnischen Zustandes des Fahrzeugs abzunehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 30. 9. 2004 - III ZR 194/04). Etwas anderes könnte gelten, wenn Sie dem Sachverständigen tatsächlich einen absichtlich gefälschten Bericht nachweisen können – dann käme eine Haftung über § 823 Absatz 2 BGB in Betracht.

Sie sollten sich aber zunächst an den Verkäufer wenden und unter angemessener Fristsetzung Beseitigung der Mängel verlangen.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 29.11.2013 | 20:53

Vielen Dank für die schnelle Antwort.
Das heisst ja für uns, der TÜV ist allmächtig.
Ich hatte schon von so einer Institution anderes Verhalten erwartet, schließlich tragen sie eine hohe Verantwortung den anderen Verkehrsteilnehmern gegenüber. Die Kosten für ein Sachverständigen , der den Einbau und den Zustand der anderen Mängel vor dem Prüfungstermin bestätigen könnte, müsste ich allein tragen oder habe ich eine Chance diese erstattet zu bekommen ?
Hier liegt ein großes Missverhalten des Prüfers vor und ich will das nicht zum 2.mal einfach durch gehen lassen. Damit werden andere Leben gefährdet,wer trägt die Verantwortung bei einen Unfall?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.11.2013 | 08:43

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Die Kosten des Sachverständigen können Sie vom Käufer als Mangelfolgeschaden ersetzt bekommen. Dies setzt allerdings zunächst voraus, dass der Käufer den Mangel bestreitet und eine Beseitigung ablehnt.

Die Verantwortung für einen Unfall tragen Sie, da Sie ja mittlerweile Kenntnis von der mangelnden Verkehrssicherheit des Fahrzeugs haben.
Nach Ihrer Schilderung scheint aber die einzige Erklärung für das Übersehen der Mängel zu sein, dass der Prüfer vorsätzlich einen falschen Bericht abgegeben oder aber das Fahrzeug pflichtwidrig gar nicht untersucht hat. Unter diesen Umständen hat der Prüfer aber seine dienstlichen Pflichten bewusst vernachlässigt und einen potentiell gemeingefährlichen Zustand des Fahrzeugs nicht erkannt. Für einen solchen Fall hat das OLG Hamm, 17.Juni 2009 – Az. 11 U 112/08 einen Amtshaftungsanspruch des Landes gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs bejaht.

Sollte der Verkäufer die Beseitigung der Mängel ablehnen, sollten Sie daher einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Angelegenheit beauftragen, der dann die entsprechenden Ansprüche gegenüber dem Verkäufer, dem Autohaus (als Quasi-Verkäufer/Vermittler) und auch dem Bundesland prüfen und geltend machen kann.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 30.11.2013 | 10:35


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"sehr schnelle und für mich ausreichende Antwort, die hoffentlich auch einen ansässigen Anwalt hier Überzeug, nicht nur gegen den Verkäufer etwas zu unternehmen. wenn der Anwalt nicht so weit weg wäre, hätte ich ihn beauftragt. Vielen Dank"
FRAGESTELLER 30.11.2013 4,8/5.0
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