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Gebrauchtwagenkauf -Sachmangelhaftung bei privatem kauf aber gewerblicher Zulassung

10.02.2021 20:49 |
Preis: 75,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Anwälte,

im September 2020 habe ich ein Volkswagen Nutzfahrzeug beim Volkswagen Händler als Gebrauchtwagen gekauft. Das Fahrzeug war zum Zeitpunkt des Kaufs 6 Jahre alt. Gegen Aufpreis erhielt ich eine Gebrauchtwagengarantie, welche die gesetzliche Gewährleistung erweitern sollte.

Hauptberuflich bin ich in einer Festanstellung, habe aber ein Nebengewerbe für welches ich u.a. dieses Fahrzeug benötige.

Den Kauf wickelte ich als Privatperson ab und finanzierte das Fahrzeug auch als Privatperson. Im Kaufvertrag wurde die Sachmangelhaftung nicht ausgeschlossen.

Nun 5 Monate später, der Winter hat uns erreicht, stellt sich heraus, dass das Radio bei minusgraden nicht funktioniert. Ich habe bei einem örtlichen / anderen Volkswagenhändler das Ganze angemeldet, da der Verkäufer 150km entfernt seine Niederlassung hat. Die Garantie wurde vom Volkswagen Versicherungs Dienst (VVD) abgelehnt da das Radio nicht Bestandteil der Garantie ist.

Somit habe ich mich an den Verkäufer gewendet und die Situation geschildert. Dieser meint jedoch Zitat: "Die Anschaffung des Fahrzeuges Ihrerseits ist ein gewerblicher Kauf – das Fahrzeug wurde nachweislich auf „***** „ zugelassen. Damit einher gehend ist der Ausschluss der Sachmangelhaftung.

Selbst wenn wir diesen Fakt vernachlässigen, würde die Beweispflicht durch Ihren Status „gewerblich" bei Ihnen liegen. Zumal das Radio zum Zeitpunkt der Fahrzeugübergabe an Sie vollumfänglich funktioniert hat." - Zitat Ende.

Es ist richtig, das Fahrzeug habe ich als Einzelunternehmer im Nebenerwerb so zugelassen, das die Betriebsbezeichnung in der Zulassung steht. Bei Einzelunternehmern ist dies aber unrelevant da ich es egal wie ins Betriebsvermögen hätte aufnehmen können, oder auch nicht. Unabhängig hiervon gehe ich davon aus das nicht etwa die Fahrzeugzulassung sondern das Vertragswerk ausschlaggebend ist für die Garantie- & Sachmangelhaftung.

Angenommen ich werde aufgrund der Zulassung auf meinen Nebenerwerb tatsächlich als gewerblich eingestuft, (obwohl ich das Fahrzeug als Privatperson gekauft und nach dem Kauf auf Firma zugelassen und ins Betriebsvermögen aufgenommen habe), so war es mir zum Tag der Fahrzeugübergabe aufgrund der Witterungsbedingungen überhaupt nicht möglich, festzustellen, dass das Radio bei zweistelligen Minusgraden nicht funktionsfähig ist.

Hat der Verkäufer recht mich aufgrund der Zulassung als gewerblich einzustufen, obwohl Kauf & Finanzierung auf mich als Arbeitnehmer / Privatperson abgewickelt wurden? Wenn ja, er hat die Sachmangelhaftung im Vertrag nicht ausgeschlossen somit wäre ich in der Beweispflicht das der Mangel am Tag der Auslieferung bereits bestand, was aufgrund der Witterung aber nicht möglich war.

Welche Möglichkeiten habe ich mein Recht vom Verkäufer einzufordern? Ein neues Radio kostet lt. Volkswagenbetrieb mit Einbau ca. 900,-€ netto.

Vielen Dank.

10.02.2021 | 23:05

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

die Sachmängelgewährleistung ist durchaus gegeben. Das Problem ist die Beweislast, und die hängt davon ab, ob Sie das Kfz als Privatperson oder als Unternehmer kauften.

Da kommt es darauf an, ob Sie es für private oder unternehmerische Zwecke kauften. Das Vertragswerk ist da ein Indiz, die Zulassung ein Anderes.

Sie müßten also überzeugend darlegen, daß Sie das Kfz trotz unternehmerischer Zulassung für private Zwecke kauften. Das halte ich für eher schwierig.

Mit freundlichen Grüßen,
Robert Weber
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 11.02.2021 | 00:07

Sehr geehrter Herr Weber,

vielen Dank für Ihre Antwort. Wenn ich die privaten Zwecke nicht überzeugend darlegen kann, wurde dennoch die Sachmangelhaftung nicht ausgeschlossen. Die Beweislast zum Tag der Fahrzeugübergabe ist aufgrund der zu diesem Zeitpunkt herrschenden Witterungsbedingungen nahezu unmöglich, da der Mangel Witterungsabhängig ist.

Ihrer Antwort entnehme ich zwei Szenarien:

1. Kauf als Privatperson oder Unternehmer
2. Kauf für private oder unternehmerische Zwecke.

Grundsätzlich habe ich das Fahrzeug als Privatperson gekauft und auch als Privatperson finanziert. Welche Rolle spielt es wozu ich das Fahrzeug am Ende verwende? Der geschlossene Kaufvertrag ist mit Gebrauchtwagengarantie und Sachmangelhaftung. Von dieser möchte ich jetzt gebrauch machen. Das eine Privatperson die für unternehmerische Zwecke kauft, schlechter bzw. gleich schlecht da stehen soll wie ein Unternehmer der für private Zwecke kauft, ist für mich unlogisch. Ein Unternehmer der für private Zwecke im Namen der Firma kauft, genießt doch auch nicht die Vorteile des Endkunden - auf welcher Gesetzesgrundlage genieße ich nun die Nachteile des gewerblichen Abnehmers?

Vielen Dank

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 11.02.2021 | 12:12

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Sachmängelhaftung und Garantie steht außer Frage. Das Problem ist die Beweislast bei dem Sachmangel.

§ 434 BGB regelt die grundsätzliche Beweislast bei Kaufmängeln, d.h. grundsätzlich muß der Käufer nachweisen, dass der Mangel bei Übergabe vorlag.

§ 474 BGB in Verbindung mit § 476 BGB macht davon eine Ausnahme und legt fest, dass bei Kaufverträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern eine Beweislastumkehr gegeben ist, also in den ersten sechs Monaten nach Kauf gesetzlich vermutet wird, dass der Mangel bereits bei Übergabe vorlag. Dementsprechend muß ausnahmsweise der Verkäufer beweisen, dass das Kaufobjekt bei Übergabe mangelfrei war.
Wenn Sie sich aber nun auf diese Ausnahme berufen wollen, müssen Sie beweisen, dass die Ausnahme gegeben ist, Sie also als Verbraucher handelten. Das können Sie durch Vorlage des Kaufvertrages machen. Allerdings steht es dem Verkäufer frei, zu beweisen, dass diese Ausnahme eben doch nicht gegeben ist. Das kann er durch Hinweis auf die gewerbliche Zulassung machen, und behaupten, dass Ihr Kauf mit gewerblichen Absichten geschah und Sie den Vertrag nur als Verbraucher abschlossen, um die Ausnahme nutzen zu können. Die Gerichte könnten dieser Behauptung des Verkäufers folgen, deswegen sollten Sie darauf vorbereitet sein, diese Behauptung entkräften zu können.

Es kommt halt schlicht darauf an, ob das Gericht den Vertrag als einen Verbrauchsgüterkaufvertrag im Sinne des § 474 BGB ansieht oder nicht. Da sollten Sie alles dafür tun, um das Gericht zu einer Einstufung als Verbrauchsgüterkaufvertrag zu bewegen. Die Vorlage des Kaufvertrages reicht da nicht automatisch, wenn eine gewerbliche Zulassung nachweisbar ist.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

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