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Gebrauchtwagenkauf Sachmängelhaftung /Garantie


| 21.08.2006 19:25 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Sehr geehrte Damen und Herren Anwälte,

am 25.04.06 erwarb ich bei einem 170km entfernten Toyota - Autohaus einen gebrauchen Renault Megane Cabrio (BJ.97 / KM 69.507). Vor einigen Tagen begann der Schalldämpfer zu klappern und ein hiesiger Renaulthändler stelle einen Katalysatorschaden fest.

Dieser wurde dem Verkäufer gemeldet, welcher daraufhin – aus Kulanz – eine 50% Kostenübernahme anbot, da der Kat ein Verschleißteil und der Austausch somit nicht über die Gebrauchtwagengarantie abgedeckt sei.

Im Rahmen der Reparatur wurde am heutigen Tage aufgedeckt, das ebenso der Abgaskrümmer gerissen ist und dadurch Abgase in den Fahrgastraum gelangen.

Nach tel. Anzeige des Mangels beim Verkäufer wurde eine Übernahme der Rep.-Kosten des Krümmers vollständig abgelehnt, da hiermit nur ein weiteres Verschleißteil defekt sei, welches nicht in der Garantie vermerkt ist und man sich schon beim Austausch des KAT sehr kulant gezeigt hätte.

Des Weiteren wurde ich darauf hingewiesen, dass mein FZ am 24.04.06 eine neue AU erhalten hätte und aus diesem Grund 100%tig feststehen würde, dass bei Verkauf am 25.04.06 keinerlei Mangel an der gesamten Abgasanlage vorhanden gewesen sei.

Frage: Gelten sowohl KAT als auch Abgaskrümmer als Verschleißteile und sind beim Gebrauchtwagenverkauf aus der Sachmängelhaftung ausgeschlossen? Wie kann ich wissen, ob der Mangel nicht gerade durch die AU (am Tage vor dem Kauf des FZ – Standzeit ca. 3 Wo. – hohe Belastung von kaltem Motor und Abgasanlage) hervorgerufen wurde?

Ich bedanke mich für Ihre Antwort!

Mit freundlichen Grüßen

S.R.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

I. Sowohl KAT als auch Auspuffkrümmer dürften als Verschleißteile gelten, da sie auch bei normalem Gebrauch der Sache mit der Zeit „kaputt gehen“.
Allerdings müssen diese Verschleißerscheinungen auch „altersgerecht“ sein. So hat das AG Offenbach jüngst entschieden, dass der Ausfall eines KAT (erst) bei 150.000 km eine altersbedingte Verschleißerscheinung ist. Nach anderer Ansicht in der Rspr. kann eine Verschleißerscheinung auch dann gegeben sein, wenn sie nicht der Fahrleistung entspricht. Insoweit halte ich die 50%ige Kostenübernahme in Anbetracht der uneinigen Lage in der Rspr. für „in Ordnung“.

Ein Riss im Abgaskrümmer bei einem neun Jahre alten Auto würde ich (leider) auch eher für eine typische und zudem altersgerechte Verschleißerscheinung halten.

II. Soweit es sich bei dem Kauf um einen Verbrauchsgüterkauf handelt (wovon ich ausgehe; also Verkäufer = Unternehmer und Käufer = Verbraucher) trifft hier nach § 476 Abs. 1 BGB den Verkäufer die Beweislast dafür, dass die Sache bei Gefahrübergang (bei Übergabe) nicht mangelhaft gewesen ist. Deshalb müsste meiner Ansicht nach hier der Verkäufer beweisen, dass bei Übergabe kein Mangel vorgelegen hat. Dafür spricht (leider) in der Tat insbesondere der Umstand, dass der Wagen am 24.04.2006 (also einen Tag vor Übergabe) eine neue AU erhalten hat.
Letztlich würde das Gericht versuchen, diese Frage über ein Sachverständigengutachten zu klären, dessen Ausgang natürlich hier und jetzt nicht vorhergesagt werden kann.

III. Nach allem bestehen für Sie daher keine überdurchschnittlichen Chancen, über die bereits vom Händler gewährte „Kulanz“ hinaus wegen der genannten Punkte weitere Gewährleistungsansprüche geltend zu machen.

Ich hoffe trotzdem, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 22.08.2006 | 20:47

Sehr geehrter Herr RA Schmidt,

erstmal vielen Dank für die schnelle und umfassende Antwort!

Bitte erlauben Sie mir die Nachfrage ob ihre Einschätzung bei - nach 6-8 FZ Wäschen in den letzten 4 Mon. – nun deutlich hervortretenden, bei Kauf nicht sicht- oder tastbaren, Rostblasen / Lackauf- und Abplatzungen (!) an beiden hinteren Radläufen identisch ist, oder diese (versteckten) Mängel an der Karosserie einen Gewährleistungsanspruch auslösen.

Ein kurzes „Ja“ oder „Nein“ würde mir genügen, da ich die Regeln von FEA gelesen habe und bei einem „Nein“ selbstverständlich eine neue Anfrage einstellen werde ;-)


Mit freundlichen Grüßen,

Ihr Fragesteller

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.08.2006 | 22:34

Sehr geehrter Fragesteller,

hier spricht – soweit man dies aus der Entfernung ohne Inaugenscheinnahme beurteilen kann – der von Ihnen geschilderte Sachverhalt eher für einen Mangel. Auf jeden Fall können Sie diesen weiteren „Missstand“ als „Druckmittel“ gegen den Verkäufer einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

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