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Gebrauchtwagenkauf - PKW an anderen Interessenten verkauft trotz mündl. KV

01.04.2019 16:55 |
Preis: 60,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Sehr geehrte Damen und Herren,

am 28.03.2019 bin ich über die Internetseite einer Markenvertretung eines allg. bekannten deutschen PKW-Herstellers auf ein Fahrzeug aufmerksam Geworden, welches ich erwerben wollte. Nach erstem telefonischen Kontakt und der Bestätigung der Wagen sei verfügbar, wurde noch am selben Tag mit einem Mitarbeiter des Autohauses ein fernmündlicher Kaufvertrag geschlossen. Der Mitarbeiter nahm für die Vertragserstellung meine Daten auf und startete eine Bankauskunft, die bereits am nächsten Tag positiv vorlag. Wir vereinbarten einen Termin für den 30.03.2019 zur Abwicklung nötiger Modalitäten.

Kurz vor meiner Anfahrt zum Autohaus erhielt ich von meinem beratenden Autoverkäufer die Mitteilung, der Wagen sei am 29.03.2019 durch einen anderen Mitarbeiter des Autohauses im Zuge einer Besichtigung verkauft worden.

Habe ich einen Anspruch auf das Fahrzeug? Wenn ja wie mache ich diesen geltend?

Ich bedanke mich bei Ihnen vorab für Ihre Beantwortung.

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Da für einen Kaufvertrag betreffend ein Fahrzeug keine Schriftform erforderlich ist, kann ein Kaufvertrag, so wie in Ihrem Fall, selbstverständlich auch mündlich geschlossen werden.

Indem Sie mit dem Verkäufer einig geworden sind, dass Sie ein bestimmtes Fahrzeug zu einem bestimmten Preis erwerben wollten, ist ein mündlicher Kaufvertrag zu Stande gekommen.

Aus diesem Kaufvertrag ergeben sich wechselseitige Pflichten: Sie sind verpflichtet, den Kaufpreis zu zahlen, der Verkäufer muss Ihnen das Fahrzeug übereignen.

Das ist die Rechtslage.


2.

Der Verkäufer kann den mit Ihnen geschlossenen Kaufvertrag jedoch nicht erfüllen, weil das Fahrzeug anderweitig verkauft worden ist.

Das löst aber den mit Ihnen bestehenden Kaufvertrag nicht auf, so dass Sie darauf bestehen können, dass der mit Ihnen geschlossene Kaufvertrag über das Fahrzeug erfüllt wird.


3.

Problematisch wird aber die Beweissituation sein.

Wenn Sie den Verkäufer auffordern, das Fahrzeug zu liefern, wird man nicht ausschließen können, dass sich der Verkäufer dahingehend einlässt, Sie hätten lediglich Interesse an dem Fahrzeug bekundet, keineswegs aber gesagt, dass Sie das Fahrzeug kaufen wollten. Als Zeuge steht der Mitarbeiter des Autohauses zur Verfügung, der sich dann in ähnlicher Weise äußern kann.

D.h., das Problem liegt darin, dass Sie vermutlich Beweisschwierigkeiten haben werden, was das Zustandekommen eines Kaufvertrags angeht. Sie sind beweispflichtig und wenn Sie den Beweis des Zustandekommens des Kaufvertrags nicht erbringen können, werden Sie nicht durchsetzen können, dass Ihnen das Fahrzeug geliefert wird.


4.

Natürlich können Sie Ihre Ansprüche aus dem mündlich geschlossenen Kaufvertrag geltend machen.

Sie können das Autohaus anschreiben und mitteilen, dass am 28.03.2019 ein Kaufvertrag über ein bestimmtes Fahrzeug geschlossen worden sei. Deshalb verlangen Sie Übereignung dieses Fahrzeugs. Wendet das Autohaus ein, es läge kein Kaufvertrag vor, hätten Sie die Möglichkeit, Ihre Ansprüche im Klageweg geltend zu machen.

Dann wird voraussichtlich das Autohaus so argumentieren, wie ich es oben skizziert habe. Das Gericht müsste in diesem Fall Beweis erheben und wird voraussichtlich den Verkäufer, also den Mitarbeiter des Autohauses, als Zeugen hören. Wie der Mitarbeiter aussagen wird, kann man sich relativ leicht vorstellen.

D.h., vor dem Hintergrund der Beweisschwierigkeiten kann ich die Führung eines Rechtsstreits nicht empfehlen, da ich die Erfolgsaussichten leider nur für gering ansehe.

Natürlich weiß ich nicht und kann auch nicht wissen, was das Autohaus zu dem Anliegen, den mündlichen Kaufvertrag zu erfüllen, sagen wird. Die von mir beschriebene Vorgehensweise seitens des Autohauses dürfte aber durchaus plausibel und in gewisser Weise daher vorhersehbar sein.

Aus diesem Grund würde ich in dieser Angelegenheit keine Zeit und jedenfalls kein Geld mehr investieren, sondern mich anderweitig um ein Fahrzeug bemühen.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

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