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Gebrauchtwagenkauf Klausel Unfallfahrzeug keine genauen Angaben möglich

03.09.2018 21:24 |
Preis: 48,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Auch ein unentdeckt gebliebener Unfallschaden ist ein Mangel beim Gebrauchtwagenkauf, für den der Händler dem Verbraucher Gewähr zu leisten hat.

Sehr geehrte Damen und Herren,

vor nunmehr drei Wochen kaufte ich bei einem Gebrauchtwagenhändler ein Mazda Rx8.

Das Fahrzeug wurde im Inserat mit einer geringen Laufleistung sowie Sonderausstattung Xenon, Leder, Scheckheft beworben.
Nach einer telefonischen Terminvereinbarung habe ich mir mit meinem Schwager das Fahrzeug vor Ort angeschaut. Die Motorhaube stand auf der Fahrerseite minimal hoch, sodass die Frage der Unfallfreiheit gestellt wurde. Der Verkäufer erklärte den Fahrzeug-Ankauf vom Vorbesitzer als unfallfrei jedoch sei an der Frontstoßstange Beifahrerseite geringfügig lackiert worden.

Nach einer Probefahrt wurde das Fahrzeug als geeignet empfunden und in bar vor Ort bezahlt. Im Kaufvertrag hingegen fiel erst hinterher auf, dass der Händler den Passus Unfallfahrzeug mit "keine genauen Angaben möglich" und "Nachlackierungen möglich" angekreuzt hat.

Bei einer nachfolgenden Fahrt mit dem erworbenen Fahrzeug fiel auf, dass die für Xenonlampen vorgesehene Scheinwerferreinigungsanlage (SRA) nicht funktionierte. Vorerst sollte die Sicherung geprüft werden welche im Sicherungskasten aber nicht belegt war. Auf Anfrage bei Mazda wurde mir erklärt, dass das Fahrzeug in dieser Ausstattung über keinen Xenonscheinwerfer und Reinigungsanlage verfügt (Sichtbar an der fehlenden SRA Zusatzpumpe am Scheibenwischwassertank).
Um dies zu Prüfen, wurde die Frontstoßstange demontiert. Die Scheinwerferreinigungsanlage war ohne Anschluss und Funktion. Jedoch war nun der Blick auf einen schlecht geschweißten Frontschaden frei.
Als Laie lässt sich nur sagen das der Aufprallschutz gebrochen und hinterher wieder unsymmetrisch verschweißt wurde und die vorder Rahmenfront Fahrerseite eingedrückt ist. Weitere Beschädigungen lassen sich nur vom Sachverständigen in Erfahrung bringen welcher noch nicht beauftragt wurde.

Der Verkäufer schließt im Vertrag jegliche Gewährleistung aus da die Sache im gebrauchten Zustand wie besichtigt verkauft wurde. Über die Unfallfreiheit kann laut Vertrag keine Angaben gemacht werden. Es bestehen keine besonderen Vereinbarungen und das Fahrzeug ist von der Beschaffenheit so deklariert, dass Gebrauchsspuren dem Alter und Laufleistung entsprechend sowie natürlicher Verschleiß kein Bestandteil der Gewährleistung ist.

Lässt sich hier aufgrund der Sachmängelhaftung eine Nachbesserung erzielen oder ist der geschlossene Vertrag nicht anzufechten?

Vielen Dank für Ihrer Antwort

Mit freundlichen Grüßen

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Ihrer Schilderung nach ist das gekaufte Fahrzeug mit einem Mangel behaftet, für den der gewerbliche Verkäufer Ihnen als Verbraucher Gewährleistung für Mangelfreiheit schuldet.

Dazu der BGH v. 10.10.2007 - VIII ZR 330/06 (NJW 2008, 53)

"a) Auch beim Kauf eines gebrauchten Kraftfahrzeugs kann der Käufer, wenn keine besonderen Umstände vorliegen, im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB erwarten, dass das Fahrzeug keinen Unfall erlitten hat, bei dem es zu mehr als "Bagatellschäden" gekommen ist.

b) Zur Abgrenzung zwischen einem "Bagatellschaden" und einem Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB.

c) Ein Fahrzeug, das einen Unfall erlitten hat, bei dem es zu mehr als "Bagatellschäden" gekommen ist, ist auch dann nicht frei von Sachmängeln im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB, wenn es nach dem Unfall fachgerecht repariert worden ist.

Einen Bagatellschaden kann ich Ihrer Schilderung nach nicht erkennen, so dass Sie über Ihr Rücktrittsrecht die Sache rückabwickeln können (Geld zurück gegen Auto zurück) oder den Händler mit Fristsetzung zur Nacherfüllung = mangelfreie Lieferung durch Beseitigung des Vorschadens in Anspruch nehmen können.
Ggf. verhandeln Sie auch über eine angemessene Minderung des Kaufpreises.

Kommt der Verkäufer in Verzug, wird er schadensersatzpflichtig.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 03.09.2018 | 22:50

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort

jedoch habe ich noch Bedenken, dass sich der Verkäufer auf die Aussage stützt er habe von einem Vorschaden nichts gewusst und das Fahrzeug vor dem Verkauf nicht eingehend geprüft und deshalb in den von mir unterschriebenen Vertrag angekreuzt

Unfallfahrzeug: [ ] Ja [ ] Nein [x] keine genauen Angaben möglich [x] Nachlackierungen möglich

Verstehe ich Sie somit richtig, dass egal was der Verkäufer im Vertrag ankreuzt (außer JA) ich erwarten kann, dass das Fahrzeug keinen Unfall erlitten hat, bei dem es zu mehr als Bagatellschäden gekommen ist und der Verkäufer mir eine Mangelfreiheit schuldet?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.09.2018 | 11:21

Gerne zu Ihren Nachfragen: Dass "keine genauen Angaben möglich" und "Nachlackierung möglich" entbindet den Händler nicht von der Gewährleistung.
Der von mir zitiere BGH sagt dazu: Danach muss der Verkäufer eines Gebrauchtwagens einen Schaden oder Unfall, der ihm bekannt ist oder mit dessen Vorhandensein er rechnet, grundsätzlich auch ungefragt dem Käufer mitteilen, wenn er sich nicht dem Vorwurf arglistigen Verschweigens aussetzen will, es sei denn, der Schaden oder Unfall war so geringfügig, dass er bei vernünftiger Betrachtungsweise den Kaufentschluss nicht beeinflussen kann. Die Grenze für nicht mitteilungspflichtige "Bagatellschäden" ist bei Personenkraftwagen sehr eng zu ziehen. Als "Bagatellschäden" hat der Senat bei Personenkraftwagen nur ganz geringfügige, äußere (Lack-)Schäden anerkannt, nicht dagegen andere (Blech-) Schäden, auch wenn sie keine weitergehenden Folgen hatten und der Reparaturaufwand nur gering (in einem Falle aus dem Jahre 1961 332,55 DM) war (Senatsurteile vom 3. Dezember 1986 - VIII ZR 345/85, WM 1987, 137, unter II 2 b und vom 3. März 1982 - VIII ZR 78/81, WM 1982, 511, unter II 2 a und b, jeweils m.w.N.; vgl. Senatsurteil vom 20. März 1967 - VIII ZR 288/64, NJW 1967, 1222). Ob das Fahrzeug nach dem Unfall fachgerecht repariert worden ist, ist nicht von Bedeutung (vgl. Senatsurteil vom 22. Juni 1983 - VIII ZR 92/82, WM 1983, 934, unter II 2). Alleine die Tatsache, dass das Fahrzeug bei einem Unfall einen erheblichen Schaden erlitten hat, stellt einen Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB dar. Auch beim Kauf eines gebrauchten Kraftfahrzeugs kann der Käufer, wenn keine besonderen Umstände vorliegen, erwarten, dass das Fahrzeug keinen Unfall erlitten hat, bei dem es zu mehr als "Bagatellschäden" gekommen ist.


Wenn Ihr gewerblicher (!) Verkäufer, für einen vorhandenen Vorunfallschaden - abgesehen vom Bagatellschaden (der hier nicht vorliegt) nicht haften will, könnte er nur „negativen" Beschaffenheitsvereinbarung formulieren "Verkauf des Kfz als Unfallfahrzeug" oder versuchen einen definitiven vertraglichen Gewährleistungsausschlusses. Das geht aber eben Im Verhältnis zwischen Unternehmern und Ihnen als Verbraucher nicht, § 475 BGB. Auch gilt zu Ihren Gunsten die Beweislastumkehr aus § 476. Fordern Sie Rückabwicklung, Minderung und ggf. Schadensersatz, wenn der Händler Ihnen das Fahrzeug nicht mangelfrei liefert oder liefern kann!

Viel Erfolg,
Ihr
Willy Burgmer
- Rechtsanwalt


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