Gebrauchtwagenkauf Händler - Scheinwerfer defekt

Question

Sehr geehrte Damen und Herren,

Anfang September 2009 habe ich bei einem Audi-Vertragshändler einen Gebrauchtwagen (Audi A4 Avant Quattro) zu einem Preis von 18.500 Euro erworben. Das Auto war zum Zeitpunkt des Kaufes 3 Jahre und 11 Monate alt, der Kilometerstand betrug 79.263 Kilometer.

Bei Übergabe des Wagens ist mir aufgefallen, dass der linke (Xenon-) Scheinwerfer innen beschlagen war. Der Verkäufer versicherte mir jedoch, dass dies normal wäre (draussen regnete es) und keinen Mangel darstellt. Ich bestand trotzdem auf Aufnahme dieser Tatsache in den Kaufvertrag, was auch geschehen ist.

In den daraufauffolgenden Wochen wurde das Problem mit dem Scheinwerfer stets größer. Entgegen der Aussage des Verkäufers, war der Beschlag nicht auf die feuchte Witterung zurückzuführen. Selbst bei trockenem Wetter kondensierten Wassertropfen innen auf dem Scheinwerferglas.

Nach einem Schriftwechsel mit dem Händler und einem erfolglosen Versuch der Trockenlegung bei einer Werkstatt in der Nähe meines Wohnortes wurde der Scheinwerfer im Rahmen der Gewährleistung schließlich Anfang November 2008 getauscht. Die Kosten in Höhe von ca. 650 Euro wurden vom Händler getragen.

Danach war für knapp zwei Monate Ruhe. Seit Anfang Januar diesen Jahres ist jetzt jedoch der rechte Scheinwerfer ebenfalls beschlagen und innen feucht. Da sich das Problem nicht besserte, sondern ebenfalls schlimmer wurde, habe ich Ende Februar den Händler schriftlich über den erneuten Mangel informiert. Ich habe ihn ebenfalls erneut auf seine Gewährleistungspflicht hingewiesen.

Anfang der Woche erhielt ich einen Anruf des Servicemeisters, dass die Gebrauchtwagengarantie leider keine Teile der Beleuchtungsanlage umfassen würde und man mir daher nicht helfen könnte. Trotzdem würde man mir anbieten, einen Reparaturkostenanteil von ca. 120 Euro im Rahmen einer Kulanz zu tragen.

Ich habe den Meister darauf hin auf den Umstand hingewiesen, dass hier ein Sachmangel vorliegt, den der Händler im Rahmen der Gewährleistung nachbessern muss und in den ersten 6 Monaten nach Kaufdatum Beweislastumkehr zu Gunsten des Käufers eintritt. Darauf hin versprach er, die Sache noch einmal mit dem Geschäftsführer zu erörtern.

Heute kam ein weiterer Anruf, dass man sich dazu bereit erklären würde, die Arbeitszeit für den Austausch ebenfalls zu übernehmen. Trotzdem würde ich die restlichen Kosten von ca. 400 Euro tragen müssen, mit dem Hinweis, dass Aufgrund der hohen Laufleistung (der Kilometerstand beträgt jetzt knapp 100.000 Kilometer) eine überdurchschnittliche Abnutzung von meiner Seite aus vorliegen würde. Ich habe den Händler daraufhin geben, mir diese Aussage schriflicht zukommen zu lassen.

Ich bin jedoch keinesfalls gewillt, hier einen Eigenanteil an der notwendigen Reparatur zu tragen. In meinen Augen ist die Sache so, dass:
1) Ein Scheinwerfer kein Verschleißteil und die Laufleistung damit unerheblich ist und
2) Der Händler im Rahmen seiner Gewährleistungspflicht den Mangel vollumfänglich und kostenlos beseitigen muss

Eine weitere Recherche im Internet hat ergeben, dass bei der Modellreihe und dem Modelljahr, unter die auch mein Fahrzeug fällt, Dichtigkeitsprobleme mit dem Scheinwerfer sehr häufig sind da hier wohl ein Konstruktionsfehler vorliegt.

Meine Fragen in dieser Sache:

- Wie soll ich weiter vorgehen, wenn der Händler auf seiner Meinung beharrt

- Wie sind meine Erfolgsaussichten einzuschätzen, hier eine kostenlose Mangelbeseitigung im Rahmen der Gewährleistung zu erreichen

- Mit welchen Kosten muss ich rechnen, wenn ich einen Anwalt in diese Sache einschalte (ich habe leider keine Rechtsschutzversicherung)

Rechtsanwalt Andr&#233; Neumann · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller/in,
vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzten kann, sondern ausschließlich den Zweck hat, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Nun zu Ihrer Frage, welche ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Zunächst gehe ich vorliegend davon aus, dass es sich bei Ihnen um einen Tippfehler gehandelt hat und Sie somit Anfang September 2008 das Auto gekauft haben.

a)
Sie sollten vorliegend ein Einschreiben per Rückschein zur Post bringen. Darin setzen Sie dem Verkäufer eine konkrete angemessene Frist zur so genannten Nacherfüllung bzw. Mangelbeseitigung. Gleichzeitig sollten Sie im Falle der Fristversäumung „androhen“, dass Sie sich ab diesem Zeitpunkt eines Anwaltes bedienen werden. Bezüglich der Fristsetzung ist darauf zu achten, dass diesbezüglich ein konkreter kalendermäßiger Termin bestimmt wird.

b)
Vorliegend ist zunächst entscheidend, ob es sich um eine Verschleißerscheinung oder um einen Sachmangel handelt. Hier bin ich der Ansicht, dass es sich um einen Sachmangel handelt und keine Verschleißerscheinung vorliegt. Das Argument Ihres Händlers halte ich juristisch für nicht richtig. So hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden, dass es sich um einen Sachmangel handelt, wenn in dem Scheinwerfer Feuchtigkeit festgestellt wird, vgl. LG Oldenburg Az.: 16 S 612/03 , SVR 2004, 144.
Insoweit beurteile ich die Erfolgsaussichten durchaus als positiv. Allerdings gilt es darauf hinzuweisen, dass insoweit das allgemeine Prozessrisiko besteht.
Das Sie grundsätzlich die Beweislast für den Mangel tragen, sollten Sie darauf achten, dass Sie den Mangel noch innerhalb der ersten sechs Monate gegenüber dem Verkäufer nachweisbar anzeigen. Insoweit gilt wie Sie bereits schon richtig festgestellt haben die Beweislastumkehr.

c)
Diesbezüglich lässt sich eine wirklich seriöse Vorhersage nur schwer treffen. So hängen die Kosten von dem Gegenstandswert ab. Bei einem Streitwert von 650 Euro würden etwa bei einer außergerichtlichen Tätigkeit Anwaltskosten in Höhe von 150 Euro entstehen. Sollte es zu einem Gerichtsverfahren kommen müssten Sie etwa mit 450 Euro an Gerichts- und Anwaltskosten rechnen. Hinzu kommen noch eventuelle Gutachterkosten. Bitte beachten Sie, dass dies nur die Kosten für Sie sind. Etwas anderes gilt dann, sollten Sie verlieren.

Ich hoffe Ihnen weiter geholfen zu haben und stehe Ihnen gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Dipl. Jur. André Neumann

Gebrauchtwagenkauf Händler - Scheinwerfer defekt

Kaufrecht