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Gebrauchtwagenkauf Gewährleistungsfall

22.05.2016 20:41 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

Eine negative Beschaffenheitsvereinbarung kann beim Autokauf eine Umgehung der Gewährleistungsrecht darstellen. Die Kenntnis des Käufers vom Mangel erfordert auch eine Kenntnis des Umfangs, Vermutungen genügen nicht. Ein Nacherfüllungsversuch des Verkäufers kann ein Anerkenntnis darstellen.

Hallo.
Ich habe am 02.03.2016 einen gebrauchten Skoda Fabaia bei einem gewerblichen Kfz Verkäufer erworben. Beim Kauf erzählte er mir bereits er schließt die Gewährleistung aus, wovon ich mir sicher war das er es nicht kann und ich habe ihn darauf auch hingewiesen, daraufhin schrieb er in den Vertrag Motor klappert, Kunde ist informiert repariert selber.
Auf dem Weg nach Hause (100km) blieb der Wagen nach 40 km stehen aufgrund von Kühlwasserverlust und Leistungsverlust. Außerdem war der Tempomat ohne Funktion. ich ließ diesen dann durch einen Befreundeten KFZ-Mechatroniker checken dieser diagnostizierte einen Kopfdichtungsschaden. Daraufhin kontaktierte ich den Händler und dieser meinte ich solle das Fahrzeug zurückbringen, gesagt getan, 1 Woche später konnte ich das Auto wieder abholen, einen schriftlichen Nachweis zur Instandsetzung der Kopfdichtung wollte er mir nach mehrmaligem Nachfragen (unter zeugen) nicht ausstellen. Weitere 120km später stehe ich wieder auf der Autobahn mit Leistungsverlust, und lasse mich vom ADAC abschleppen. Auf den Anruf mit dem weiteren Defekt reagierte der Händler genervt und fragte ob ich ihn verars---n will. Die Kosten in mir nicht bekannter höhe (wird morgen erst begutachtet) möchte er weiterhin nicht übernehmen.

Welche Möglichkeiten habe ich gegen dieses Verhalten vorzugehen? Soll ich den Wagen auf rechnung reparieren lassen oder ihm ein Einschreiben mit einer Information des Defekts zukommen lassen? da der Wagen noch keine 500km in meinem Besitz gefahren ist, ist ein defekt der meinerseits herbeigeführt wurde ausgeschlossen.

22.05.2016 | 21:16

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Die Gewährleistung kann bei einem Verkauf von einem Unternehmer an einen Verbraucher im Kaufrecht nicht wirksam ausgeschlossen werden (§ 475 BGB: Anwendbare Vorschriften ). Grundsätzlich ist für eine Prüfung der Wirksamkeit von Klauseln jedoch der gesamte Vertrag sorgfältig anwaltlich zu prüfen.

2. Möglich sind allenfalls so genannte ,,negative Beschaffenheitsvereinbarungen". Diese grenzen die Beschaffenheit des Gebrauchtwagens in negativer Hinsicht ein und vermindern den Anwendungsbereich für Sachmängel, für deren Beseitigung der Verkäufer im Rahmen der Nacherfüllung ansonsten haften würde (§ 439 BGB: Nacherfüllung ). Die Rechte des Käufers wegen Mängeln sind nämlich ausgeschlossen, wenn der Käufer den Mangel der Sache bei Vertragsschluss kennt (§ 442 BGB: Kenntnis des Käufers ).

Eine solche Vereinbarung darf jedoch nicht der Umgehung der Mängelrechte dienen (§ 475 BGB: Anwendbare Vorschriften ).

In Ihrem Fall spricht meines Erachtens einiges dafür, dass ein Vereinbaren des Hinweises ,,Motor klappert" durch den Verkäufer eine Umgehung darstellt. Der Verkäufer hat nämlich nicht etwa die Funktionsunfähigkeit des Motors mitgeteilt, sondern lediglich auf eine Geräuschentwicklung hingewiesen. Eine Einschränkung der Funktion oder einen Defekt hat er damit aber nicht offengelegt und somit wurde auch nicht vereinbart, dass das Fahrzeug mit defektem Motor veräußert wird (etwa ,,Motor defekt").

Ferner kann sich der Verkäufer auch nur dann auf die Kenntnis des Käufers von dem Mangel berufen, wenn der Käufer den genauen Umfang des Mangels kennt (§ 442 BGB: Kenntnis des Käufers ), wofür er die Beweislast trägt. Eine bloße Vermutung des Käufers, die Sache könnte einen Defekt haben, genügt hierfür nicht. Durch den Hinweis ,,Motor klappert" hatten Sie gerade keine Kenntnis vom Mangel, sonst hätten Sie den Wagen auch nicht gekauft.

Der defekte Tempomat ist hiervon ohnehin nicht berührt.

3. Ferner hat der Verkäufer hier auch bereits einen Nacherfüllungsversuch unternommen, worin man ein Anerkenntnis der Sachmangelhaftigkeit erblicken kann.

So etwa OLG Karlsruhe, Urteil vom 25.11.2008 – <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20U%2034/08" target="_blank" class="djo_link" title="8 U 34/08 (2 zugeordnete Entscheidungen)">8 U 34/08</a>.

4. Sie dürfen die Mangelbeseitigung jedoch auf keinen Fall selbst oder durch einen Dritten vornehmen lassen und dann dem Verkäufer die Rechnung schicken. Der Verkäufer hat immer das Recht und die Pflicht zur Nacherfüllung. Insgesamt darf der Verkäufer im Regelfall zweimal versuchen, den Mangel zu beseitigen (§ 440 BGB: Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz ).

5. Fordern Sie daher den Verkäufer per Fax und/oder mittels eingeschriebenem Brief letztmalig zur Mangelbeseitigung auf und setzen Sie hier für eine Frist von 1 bis maximal 2 Wochen. Beziehen Sie hier auch explizit den defekten Tempomat ein.

Kommt er der Aufforderung nicht nach oder schlägt die Nacherfüllung erneut fehl, können Sie den Rücktritt vom Vertrag erklären.

Da ich bundesweit im Bereich des Autokaufrechts tätig bin, können Sie auch gerne auf mich zukommen, wenn es weitere Probleme gibt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Christian Schilling

ANTWORT VON

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