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Gebrauchtwagenkauf: Gewährleistungen und Garantie

08.04.2019 19:07 |
Preis: 45,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich habe einen Gebrauchswagen bei einem gewerblichen Verkäufer gekauft. Im Vertrag steht: „Keine Garantie und Gewährleistungen wegen Preisnachlass. Sämtliche Mängel, Unfallschaden, Nachlackierungen wurden dem Kunden mitgeteilt und gezeigt."

1. Kann der Händler die Gewährleistungen dadurch ausschließen?
2. Die Garantie wird dadurch ausgeschlossen?

Vielen Dank.

Guten Abend,

ich beantworte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt:

Wenn Sie als Verbrauchen von einem Unternehmer gekauft haben, liegt ein Verbrauchsgüterkauf gem. § 475 BGB vor.

Die gesetzliche Gewährleistung kann vom Händler gemäß § 476 Abs. 1BGB im Voraus nicht wirksam ausgeschlossen werden. Daher ist die Vertragsklausel insoweit unwirksam, und Sie haben die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

Die darüber hinausgehende Garantie ist eine freiwillige Leistung des Händlers, die e geben kann, aber nicht geben muss.

Soweit die Vertragsklausel also Garantieleistungen ausschließt, ist sie wirksam.

Mit freundlichen Grüßen

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