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Gebrauchtwagenkauf --- Gewährleistung


| 12.06.2006 16:01 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe folgendes Problem: ich habe vor 4 Wochen einen Gebrauchtwagen von einem Händler (ohne eigene Werkstatt) gekauft. Dieser wiederum hat das Fahrzeug von einer Vertragswerkstatt übernommen. Bei dieser wurde das Fahrzeug durch den Vorbesitzer gekauft und auch durchgehend (Scheckheft gepflegt) betreut.

Jetzt habe ich folgende Probleme:
1) Dem Kaufvertrag wurde ein Gebrauchtwagengutachten zugrunde gelegt. In diesem Gutachten wurde die Bereifung des Fahrzeuges durchgehend mit 5mm angegeben. Nach dem Kauf und bei einem Besuch in der Werkstatt wurde festgestellt, das die Bereifung bei drei Reifen max. 4,5 mm sei und bei einem Reifen sogar max. 3,5 mm.
Auf das Thema angesprochen, meinte der Händler: Ach, das sind doch 5mm ... aber passen Sie auf: bei dem einen Reifen beteilige ich mich zu 50%. Holen Sie sich einen neuen.

Meine Frage: Habe ich Anspruch auf Reifen wie im Gutachten? Bzw. muss ich mich an den Kosten überhaupt beteiligen?

2) Beim Verkaufsgespräch habe ich den Verkäufer (unter Zeugen --- meine Frau) auf die letzte Inspektion angesprochen. Bei Stand 169TKM ist der Zylinderkopf getauscht/repariert worden. Auf meine Frage hin, ob der Zahnriemen mit erneuert wurde, sagte er "normalerweise wird so was routinemäßig mitgemacht".
Jetzt steht ein Service an. Bei der Vertragswerkstatt, die den Wagen schon immer betreut hat. Lt. deren Auskunft wurde bei den o.g. Reparaturarbeiten kein Zahnriemen gewechselt. Nachdem er mir im Verkaufsgespräch glaubhaft dargestellt hat, dass also alles ok ist, habe ich auch keine schriftliche Fixierung im Kaufvertrag.

Meine Frage: Kann ich diese doch recht teure Wartungsarbeit trotzdem vom Händler einfordern?

3) Zuguterletzt hat nach 4 Wochen Dauerregen und kalten Temperaturen am Wochenende auch die Klimaanlage mal wieder zum Einsatz kommen sollen. Aber dem war nicht so. Habe dem Händler den Mangel gezeigt. Daraufhin meint er: Das Kühlmittel muß getauscht werden. Bei ihm ist nächste Woche eh jemand zum Wechseln da. Ich bekomme seinen Hauspreis von 60€.

Meine Frage: Muss er das nicht auf seine Rechnung beheben?

Vielen Dank im Voraus.
12.06.2006 | 17:34

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

1. Wenn es sich bei dem Kaufvertrag um einen so genannten Verbrauchsgüterkauf gehandelt hat (Verkäufer ist unternehmerisch tätig geworden und Sie haben den Wagen zum Privatgebrauch gekauft), gilt Folgendes:

2. Gemäß § 474 ff BGB wird vermutet, dass ein Mangel bei Übergabe des Wagens vorlag, wenn der Mangel innerhalb von 6 Monaten nach Übergabe aufgetreten ist.

3. Das „Gebrauchtwagengutachten“ kann als Grundlage für Zusicherungen angesehen werden. Für eine konkrete Aussage müsste ich das Gutachten sehen.

4. Wenn es tatsächlich ein Gutachten darstellt, worin bestimmte Bedingungen/Eigenschaften zugesichert wurden und dort als Profiltiefe 5mm angegeben ist, kann darin eine Zusicherung liegen. In diesem Fall stellt die Abweichung einen Mangel dar, wobei bei 0,5 mm Abweichung wohl noch eine gewisse Toleranz anerkannt werden wird. Bei 3,5 mm Tiefe muss der Verkäufer den Reifen selbst ersetzen.

5. Die Äußerung hinsichtlich des Zahnriemens reicht meines Erachtens nicht für eine zugesicherte Eigenschaft des Wagens.

6. Wenn der Wagen mit Klimaanlage verkauft wurde, kein Mangel hinsichtlich der Anlage aufgedeckt wurde, hat der Verkäufer den Mangel zu beheben. Denn Sie durften beim Kauf davon ausgehen, dass die Anlage auch funktioniert.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

Weiler Rechtsanwälte
Sonnenstr. 2
80331 München

Tel: (089) 20604130
kanzlei@weiler-rechtsanwaelte.de

Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:
Meine Auskunft umfasst die wesentlichen Gesichtspunkte, die in Fällen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind.
Insbesondere bezieht sich meine Auskunft nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden.
Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Auch einige Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht geklärt werden. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.


Nachfrage vom Fragesteller 13.06.2006 | 00:32

Vielen Dank für die rasche Antwort. Sie haben mir in zwei Punkten damit weitergeholfen. Allerdings würde ich gerne noch ein paar Infos haben, inwiefern mündliche Zusagen in einem Kaufgespräch, die nicht zusätzlich schriftlich fixiert wurden, gültig sind. Die Angaben wurden stets im Beisein von Zeugen getätigt. Als Laie habe ich doch kein so umfangreiches Fachwissen darüber, was normal bzw. nicht normal ist, so daß es mir doch schwer fallen wird, den Wahrheitsgehalt einer Aussage des Verkäufers selbst oberprüfen zu können.
Darf ich mich auf Zusagen verlassen? Oder muss ich alles schriftlich fixieren, was mir auch nur im Ansatz undurchsichtig vorkommt? Da fühle ich mich als Laie etwas überfordert ;-)) Vielen Dank im voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.06.2006 | 17:00

Die Beweisproblematik steht immer im Raum. Wenn Sie tatsächlich eine Zusicherung erhalten wollen, sollte diese Zusicherung im Kaufvertrag unter der entsprechenden Rubrik aufgeführt sein. Sonst müssen Sie nachweisen, dass es sich um eine Zusicherung gehandelt hat.
Diese Praxis ist für einen Laien sicher nicht einfach, jedoch kann anders vor Gericht der Nachweis nur schwer erbracht werden, dass hier eine Zusicherung vorgelegen hat.

Somit gilt die Regel, alles schriftlich zu fixieren, auch wenn es umständlich ist.

Mit freundlichen Grüssen
Nina Heussen
Rechtsanwältin

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