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Gebrauchtwagenkauf, Vorführwagen kaufen und auf Händler zulassen?

| 24.10.2014 10:28 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Wir habe vor wenigen Tagen einen Vorvertrag / Kaufvertrag über einen Vorführwagen bei einem Autohaus unterschrieben (das Autohaus vertritt die Marke des Fahrzeugs). Die Erstzulassung (auf das Autohaus) liegt etwa vier Monate zurück. Vereinbart war, dass wir das Fahrzeug in wenigen Tagen abholen.

Jetzt meldet sich der Verkäufer, dass er das Auto sechs Monate auf sein Autohaus zugelassen haben muss, bevor er es verkaufen darf. Er bietet uns jetzt folgendes an: wir können den Wagen direkt haben, dieser ist dann aber noch ca. 2 Monate auf das Autohaus zugelassen und über dieses versichert. Den Kfz Brief erhalten wir dementsprechend auch erst in zwei Monaten. Auch die Bezahlung würde solange zurückgestellt.

Kann man auf dieses Vorgehen als Käufer ohne Risiko eingehen? Wo liegen ggf. die Risiken für uns?

Müssen wir mit irgendwelchen rechtlichen Konsequenzen rechnen, z.B. im Falle eines Unfalls? Kann es andere "Komplikationen" geben, die wir nicht bedacht haben?

Danke für eine Antwort und mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es läge ein aufschiebend bedingtes Rechtsgeschäft vor, bei dem die Regelungen der §§ 158 ff. BGB und § 449 BGB einschlägig sind. Die genannten Normen schützen die Vertragsparteien bzw. den Verkäufer in der dort beschriebenen Weise. Die Risiken sind daher überschaubar.

Sollte das Fahrzeug Schäden nehmen oder gar gänzlich zerstört werden und dies in Ihrer Verantwortung liegen, müssten Sie den Kaufpreis dennoch zahlen. Sollte das Geschäft aus irgendeinem Grunde wider Erwarten letztlich nicht durchgeführt werden können, müssten sie das Fahrzeug und einen Ersatz für die entstanden Schäden sowie einen Nutzungsersatz zahlen.

Versicherungstechnisch sind unbedingt die Versicherungsbedingungen zu beachten (Höhe des Selbstbehalts etc.). Sind diese für Sie ungünstig, ist eine entsprechende Verlagerung des Risikos auf den Verkäufer vertraglich herbeizuführen. Weiterhin sollten Sie wissen, dass Sie als mitversicherte Personen grundsätzlich den gleichen Schutz wie der Versicherungsnehmer genießen. Dies aber nur soweit, wie die Versicherung gegenüber dem Versicherungsnehmer zur Leistung verpflichtet gewesen wäre. Bei Pflichtverletzungen seinerseits (Prämienverzug etc.) entfällt auch für Sie der Versicherungsschutz bzw. wird entsprechend eingeschränkt.

Eine genaue Beurteilung der Risiken könnte aber letztlich nur anhand der konkreten vertraglichen Regelungen zwischen Ihnen und dem Verkäufer erfolgen. Die obigen Ausführungen beschränken sich daher auf die allgemeine gesetzliche Lage und die typischen versicherungsvertraglichen Regelungen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 25.10.2014 | 10:55

Sehr geehrter Herr Meyer, vielen Dank für Ihre Antwort. Wir haben ja bereits einen Vorvertrag ("Verbindliche Bestellung eines gebrauchten Fahrzeugs (Eigengeschäft")) unterzeichnet, als wir das Fahrzeug nach der Probefahrt bestellt haben ... BEVOR wir von der beschriebenen Verzögerung erfahren haben. Auch haben wir bereits einen Teil des Kaufpreises überwiesen (abzgl. Inzahlungnahme Gebrauchtfahrzeug), da ja die Übergabe von Fahrzeug und KFZ-Brief in wenigen Tagen stattfinden sollte. Wir möchten nun unter den neuen Gegebenheiten das Auto nicht mehr kaufen. Was müssen wir dabei beachten? Gerne können wir Ihnen auch den o.g. Vertrag zusenden und selbstverständlich eine zusätzliche Aufwandsentschädung für Ihre Arbeit leisten.

Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 25.10.2014 | 12:23

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Verbindliche Bestellungen stellen für sich gesehen noch keinen wirksamen Kaufvertrag, sondern nur ein Vertragsangebot dar. Der eigentliche Kaufvertrag entsteht erst dann, wenn der Verkäufer die Annahme erklärt, wofür er etwa zwei bis drei Wochen (uneinheitliche Rechtsprechung) Zeit hat. Nach Ablauf dieser Frist, wären Sie nicht mehr an Ihrer Bestellung gebunden. Es ist daher zu prüfen, ob der Verkäufer zwischenzeitlich die Annahme erklärt hat. Falls keine Annahme erklärt wurde, sollten Sie in keinem Fall auf den Verkäufer zugehen, sondern einfach abwarten bis die Frist abgelaufen ist.

Sollte die von dem Verkäufer vorgeschlagene Regelung, die Sie oben beschrieben haben, als neues Angebot zu werten sein, kommt der Kaufvertrag erst durch eine Annahme durch Sie zustande. Dies kann durchaus der Fall sein, muss aber noch mittels weiterer Informationen überprüft werden. Auch in diesem Fall sollten Sie zunächst nichts unternehmen.

Sofern das Fahrzeug durch einen vom Verkäufer vermittelten Darlehensvertrag finanziert wird, muss auch die Möglichkeit des Widerrufs überprüft werden. Hier sind gegebenenfalls Fristen zu wahren.

Letzte Möglichkeit ist, sich im Wege eines Rücktritts vom Vertrag zu lösen. Der Rücktrittsgrund kann sich aus der Lieferungsverzögerung ergeben. Dies hängt aber in erster Linie von den vertraglichen Vereinbarungen ab.

Gerne können Sie die Vertragsunterlagen eine meine E-Mail-Adresse senden. Diese finden Sie, wenn Sie auf meinem Namen klicken. Anhand weiterer Informationen kann dann eine genaue Einordnung in eine der oben geschilderten Fälle erfolgen.


Ich wünsche Ihnen ein erholsames und angenehmes Wochenende und verbleibe

mit freundlichen Grüßen,


A. Meyer

Bewertung des Fragestellers 27.10.2014 | 09:06

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