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Gebrauchtwagenkauf, Frontscheibe nicht wie im Angebot beschrieben.

22.05.2021 15:15 |
Preis: 50,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


17:38

Guten Tag,

vor ca. 2 Monaten Monaten habe ich einen Gebrauchtwagen von einem freien Händler gekauft.
Dabei war im Angebot des Fahrzeuges eine Frontscheibenheizung mit als Ausstattungsmerkmal erwähnt.

Aufgrund eines heutigen Steinschlages in der Frontscheibe bin ich zu einer autorisierten Autoglass Firma,
welche solche Schäden repariert, bzw. austauscht.

Dabei wurde festgestellt, dass die Frontscheibe nicht orginal sei und keine Funktionen wie Heizung, etc. ermöglicht.

Nach Rückfrage beim Autohaus der Fahrzeugmarke, konnte ich mit Angabe der Fgst. Nr. in Erfahrung bringen,
dass an diesem Fahrzeug orginal sehr wohl mal eine Frontscheibe mit Heizfunktion verbaut war.

Der Gebrauchtwagenhändler hat auf die andere "Billig Frontscheibe" weder schriftlich noch mündlich hingewiesen...

Im Kaufvertrag steht auch nichts über den Ausschluss einer Sachmängelhaftung oder dgl. ...

Mir ist mit der "Billig Frontscheibe" somit ein Funktions- und ein Nutzungsausfall entstanden.

Meine Frage ist:

Kann ich den freien Händler, der sagt, er wisse von einer solchen Frontscheibe
ohne Heiz Funktionen nichts, regresspflichtig machen ?
Falls JA in welcher Höhe und in welchem rechtlichen Rahmen ?

Für Ihre Antwort bedanke ich mich Im Vorraus !

22.05.2021 | 16:17

Antwort

von


(607)
Throner Str. 3
60385 Frankfurt am Main
Tel: 069-4691701
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben wie folgt beantworte:


Wenn ein Sachmangel vorliegt ergeben sich die Rechte des Käufers aus § 437 BGB. Innerhalb der aufgezählten Rechte besteht ein Stufenverhältnis, aus dem sich gemäß § 437 Nr. 1 ein Vorrang der Nacherfüllung ergibt (BGH NJW 2005, 1348).


Nacherfüllung bedeutet, daß der Käufer zunächst nach seiner Wahl das Recht hat, die Lieferung einer mangelfreien Sache, oder die Beseitigung des Mangels zu verlangen.

Bei einem Gebrauchtwagen wie in ihrem Fall kommt regelmäßig nur Beseitigung des Mangels in Betracht.


Bei der falschen Frontscheibe des Fahrzeugs liegt ein Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 BGB vor, da der Pkw nicht die vertraglich vereinbarte Eigenschaft aufweist:


㤠434 Sachmangel

(1) Die Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat."


In der Anzeige wurde eine Frontscheibe mit Frontscheibenheizung als Ausstattung angegeben, diese war nicht vorhanden.

Bei einem Kfz-Händler kann die gesetzliche Gewährleistung ohnehin nicht ausgeschlossen werden.


Sie müssen daher den Verkäufer nachweisbar schriftlich (per Einwurf/Einschreiben) unter Fristsetzung von 14 Tagen zur Nacherfüllung – also Nachrüstung der Frontscheibe - auffordern.


Wenn der Verkäufer den Mangel nicht beseitigt, haben Sie gemäß § 437 BGB die Möglichkeit den Kaufpreis zu mindern, oder auch Schadensersatz zu verlangen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Mack
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 22.05.2021 | 17:15

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Mack,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Den Mangel der fehlenden Funktionen in der Frontscheibe durch Nachbesserung zu beseitigen,
ist Bauart bedingt der Glasscheibe technisch nicht möglich.
Diese Funktionen können nur im Produktionsprozess des Glases eingebaut werden.

Damit bleibt, wenn ich Sie richtig verstehe, dass mir der Verkäufer die entsprechende Frontscheibe auf seine Kosten nachrüstet oder mir die Nachrüstkosten bezahlt.

Frage:
Kann der Verkäufer verlangen, dass er die Nachrüstung durch eine durch ihn bestimmte Werkstatt übernimmt,
oder,
habe ich das Recht eine neue Frontscheibe in einer Werkstatt meiner Wahl (Wohnortnähe) einbauen zu lassen und die Kosten dem Verkäufer dafür in Rechnung zu stellen ?

Die Anfahrt zum Verkäuferwohnort beträgt ca. 150 km !

Der Verkäufer wird unter Garantie mauern, streiten und alles von sich weisen....
Würden Sie in diesem Fall den weiteren rechtlichen Vorgang gegen den Autoverkäufer in Anrechnung der bereits bezahlten 50,- € übernehmen ?
Falls ja, wie hoch sehen Sie dafür gesamthaft mit evtl. Gerichtsurteil vor einem AG gegen den Verkäufer meine Kosten ?
Ich bin nicht rechtschutzversichert.

Für Ihre geschätzte Antwort bedanke ich mich vorab und wünsche Ihnen ein schönes Pfingsfest.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22.05.2021 | 17:38

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne möchte ich Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:


Ihre Annahme ist zutreffend, der Verkäufer muß zunächst selbst die Gelegenheit zur Nacherfüllung erhalten, also demnach die Frontscheibe selbst austauschen, oder einen anderen Betrieb damit beauftragen.


Der Verkäufer hat grundsätzlich das Recht die Werkstatt selbst auszuwählen, in der der Schaden repariert wird (oder er kann den Schaden selbst reparieren), er hat Ihnen jedoch die Kosten der Anfahrt bzw. des Weges nach § 439 Abs. 2 BGB zu erstatten.


Aber es ist natürlich möglich, daß der Verkäufer Ihnen die Kosten des Austauschs erstattet. Dies sollten Sie sich jedoch vor der Reparatur (!) schriftlich bestätigen lassen.

Wie zuvor erwähnt sollten Sie den Verkäufer zunächst nachweisbar schriftlich zur Nacherfüllung auffordern.

Wenn Sie damit nicht weiterkommen, können Sie mich gerne anschließend per E-Mail kontaktieren.


Ich hoffe ich konnte Ihre Nachfrage zufriedenstellend beantworten und wünsche Ihnen ebenfalls schöne Pfingsten.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt

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