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Gebrauchtwagenhändler lässt Frist zur Nacherfüllung verstreichen - Was nun?

27.05.2016 13:00 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Guten Tag,
ein von mir bei einem Händler am 14.12.2015 erworbener PKW hat einen Defekt am Automatikgetriebe.
Da ich den Wagen fast ausschließlich für Kurzstrecken bis 10 km nutze, der Defekt sich durch ruckeln im Schaltvorgang allerdings erst nach einiger Warmlaufzeit bemerkbar macht, fiel mir dieser erst nach ca 3 Monaten auf.

Daraufhin habe ich den Wagen umgehend zum Händler gebracht, der jedoch eine Nacherfüllung ablehnte mit dem Hinweis darauf, dass es sich um eine Wartungsarbeit bei normalem Verschleiß handele und ich doch das Getriebeöl und -filter auf eigene Kosten erneuern lassen solle. Bei einer Werkstatt meines Vertrauens wurde ich dann auf zwei wichtige Punkte aufmerksam gemacht:

1. Dieses spezifische Automatikgetriebe ist laut Hersteller-Serviceplan wartungsfrei, dh. Verschleiß und Getriebeölwechsel sind auszuschließen.

2. Es handelt sich um einen weit verbreiteten Defekt, der beim Hersteller Audi auch bestens bekannt ist. Die Reparatur würde wohl ab 2000,- € kosten. Das Fahrzeug ist Bj 2009 und wurde zwar scheckheftgepflegt, allerdings nicht beim Hersteller, also werde keine Kulanz gewährt.

Mit diesen Informationen habe ich ein Einschreiben mit Rückschein auf den Weg gebracht und zur Nacherfüllung aufgefordert. Dieses habe ich allgemein gehalten ("Defekt am Getriebe"). Der Rückschein liegt vor. Die Frist zur Kontaktaufnahme zwecks Terminvereinbarung zur Reparatur hat der Händler kommentarlos verstreichen lassen.

Nun zu meinen Fragen:
Wie gehe ich weiter vor, um mein Recht durchzusetzen? (Soweit möglich ohne Anwalt, da leider kein Rechtsschutz vorliegt)

Kann der Händler verlangen, dass ich den Defekt zunächst nachweise (Diagnose + Kostenvoranschlag bei Audi erstellen lassen, dafür in Vorkasse treten)?

Bin ich mit dem Rückschein wirklich abgesichert? (Die ersten 6 Monate nach Kauf (§ 476 BGB) werden am 14.06.2016 verstrichen sein)

Vielen Dank und freundliche Grüße

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt.

1)
„Wie gehe ich weiter vor."

Sie bieten dem Händler an, dass Fahrzeug auf seine Kosten zu ihm zu bringen und setzen eine Frist zur Mangelbeseitigung von 10 Tagen.
Konfrontieren Sie Ihn mit der Ihnen attestierten Wartungsfreiheit. Sprechen Sie erforderlichenfalls persönlich vor und nehmen Sie einen Zeugen mit.

Wenn er nicht reagiert, bleibt Ihnen nur die Möglichkeit der Klage, z.B. auf Zahlung eines Vorschusses auf die Kosten der Mangelbeseitigung, mit den entsprechenden Kosten, bei 2.000 € Streitwert 267 € Gerichtskosten.

2)
„Kann der Händler verlangen, dass ich den Defekt zunächst nachweise?"

§ 476, 1. Halbsatz BGB regelt, dass bei Auftreten eines Mangels innerhalb von sechs Monaten nach dem Kauf vermutet wird, dass der Mangel bereits beim Kauf bestanden hat.

Auf Grund der Entscheidung des EuGH NJW 2015, 2237 besteht praktisch sogar eine Haltbarkeitsgarantie bis das erste halbe Jahr.

> Sie müssen nur beweisen und der Händler kann nur den Nachweis verlangen, dass ein Defekt vorliegt, d.h. dass die Schaltung ruckelt.

Zu beachten ist jedoch, dass dies nur gilt, wenn überhaupt ein Sachmangel (§ 434 BGB) vorliegt, d.h. der Ist- vom Soll-Zustand abweicht (§ 476, 2. Halbsatz BGB).

Als technischer Laie wage ich nicht abzuschätzen, ob ein Defekt oder lediglich Verschleiß auf Grund von Kurzstreckenfahrten vorliegt, der bei Fahrzeugen dieser Art üblich und zu erwarten ist. Dafür ist ein Sachverständiger zuständig.

Das Argument, dass es sich um ein bekanntes Problem handelt, hilft leider in Ihrem konkreten Fall nicht weiter.

3)
„Bin ich mit dem Rückschein wirklich abgesichert?"

Vollkommene Sicherheit haben Sie mit dem Rückschein nicht. Da dieser lediglich belegt, dass ein Schreiben beim Händler eingegangen ist, aber nicht welchen Inhalt dieses hatte. Für § 476 BGB genügt es allerdings, wenn der Mangel sich innerhalb von sechs Monaten nach dem Kauf zeigt.

>> Versuchen Sie eine Einigung zu finden, da die Kosten einer Klage (hier insbesondere für einen gerichtlich bestellten Sachverständigen) den Wert der Reparatur übersteigen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

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