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Gebrauchtwagengewährleistung, Defekte Klimaanlage+Türverriegelung, Verschleißsache?

10.07.2017 18:38 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Hellmich


Sehr geehrte Damen und Herren,

per Kaufvertrag vom 28.11.2016 habe ich ein Fahrzeug von einem gewerblichen Händler erworben (Renault Megane, EZ 12/2009, 111.000 km, 5.800 Euro). Der Kaufvertrag besteht lediglich aus der Nennung der Fahrzeugdaten, des Kaufpreises und einem Hinweis, dass das Fahrzeug gekauft wird wie besichtigt und Probe gefahren.

Anfang Mai wurde festgestellt, dass 1. die Klimaanlage nicht funktioniert (vorher war es nicht heiß, bzw. die Klimaanlage lief nicht, bzw. es fiel nicht auf, dass sie nicht funktioniert, da es zu kalt war) und dass 2. die Fahrertür nur manuell geöffnet werden kann. Die Tür bleibt trotz Entriegelung per Fernbedienung geschlossen, man muss diese per Schlüssel aufsperren.

Im Rahmen einer Inspektion am 31.5.2017 wurde seitens einer Werkstatt die Flüssigkeit für die Klimaanlage nachgefüllt. Die Anlage funktionierte wieder. Sollte diese nach 1-2 Monaten wieder leer sein, so sagte man mir - gibt es eine größere Undichtigkeit. Wo diese Undichtigkeit ist, müsste man noch herausfinden; vermutlich im Kondensator oder im Klimakompressor. Es handelte sich bei dieser Werkstatt nicht um den Verkäufer. Die Klimaanlage funktionierte bis Ende Juni.

Im Kaufvertrag ist keine Gewährleistung erwähnt, jedoch ist mir bekannt, dass sich der gewerbliche Verkäufer dieser trotzdem nicht entziehen kann. Der Verkäufer behauptet, keine Gewährleistung geben zu müssen. Im Übrigen handele es sich um Verschleißteile, die sowieso nicht unter die Gewährleistung fallen würden. Welche Möglichkeiten habe ich, zu meinem Recht zu kommen? Ein Gutachten oder ähnliches liegt nicht vor, auch kenne ich die Defekte nicht zu 100%. Der Verkäufer blockt alles ab. Sollte ein Defekt an dem Kondensator vorliegen, muss ich mit Kosten von ca. 600 Euro rechnen. Der Tausch des Kompressors ca. 400 Euro. Die Kosten für das Türschloss kann ich nicht einschätzen. Ich weiß nicht, wie ich vorgehen soll. Insbesondere weil ich nicht weiß, ob ich diese Defekte als Sachmängel angeben kann, oder ob es sich um Verschleißsachen handelt. Mein nächster Schritt wäre, den Verkäufer zwei mal schriftlich aufzufordern, sich der Sache anzunehmen. Tut er das dann immer noch nicht (und es handelt sich um Sachmängel) - was kann ich tun? Eine Klimaanlage ist kein Luxus und sollte zeitnah repariert werden. Kann ich das auf eigene Kosten tun und diese von dem Verkäufer zurückverlagen? Vorab besten Dank für Ihre Mühe.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Sie können zunächst auf keinen Fall die Klimaanlage selbst reparieren und die Kosten von dem Verkäufer erstattet bekommen. Der Verkäufer hat immer das recht der zweiten Andienung. Das bedeutet, wie sie richtig erkannt haben, dass dem Verkäufer zweimal die Möglichkeit der Nacherfülllung (Nachbesserung/Nachlieferung) gegeben werden muss. Sie sollten dementsprechend eine zweiwöchige Frist zur Nacherüllung setzen. Dies kostet sie erst einmal nichts und sie können abwarten, wie der Verkäufer reagiert. Wenn es sich um einen gewerblichen Verkäufer handelt, sind die Gewährleistungsrechte nicht vollkommen auszuschließen gem. § 475 BGB. Bei einem gewerblichen Verkäufer kommt zudem die Umkehrung der Beweislast gem. § 476 BGB in Betracht. Hiernach wird vermutet, dass die Kaufsache bei Übergabe mangelhaft war. Wenn es sich um einen Mangel handelt können sie nach einer zweimaligen, mangelhaften oder endgültig verweigerten Nacherfüllung zurücktreten gem. §§ 323, 326 oder mindern gem. § 441 BGB. Der Mangel darf dabei nicht unerheblich sein. Die entscheidende Frage ist, ob ein Mangel nach § 434 BGB vorliegt. Eine vertragliche Vereinbarung liegt nach ihrer Darstellung nicht vor. Dementsprechend bleiben nur § 434 I Nr. 1 und Nr. 2. Hier wird man bei einem Rechtsstreit nicht ohne Sachverständigengutachten auskommen. Es ist von hier nicht möglich zu klären, was an der Klimaanlage defekt ist.

Fazit: Sie können den Verkaüfer auffordern nachzubessern. Hiernach können sie Gewährleistungsrechte geltend machen, wenn die Klimaanlage mangelhaft ist. Hier hilft nur eine genaue Analyse was mangelhaft ist. Dies kann nur eine Werkstatt bzw. ein Sachverständigengutachten klären. Sie sollten auf keinen Fall die Kilmaanlage selbst reparieren lassen, da diese Kosten nicht erstattungsfähig wären.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und bedanke mich für das mir entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Hellmich

Nachfrage vom Fragesteller 11.07.2017 | 15:02

Sehr geehrter Herr Hellmich,

haben Sie besten Dank für Ihre schnelle Antwort.
Ich habe jedoch noch nicht verstanden, was zu tun ist, wenn die Nacherfüllung ausbleibt. Zur Berechnung der Höhe einer etwaigen Minderung iSd § 441 BGB muss ich den Wert des mangelfreien Fahrzeugs zum Zeitpunkt des Abschlusses des KV wissen. Muss ich hierzu ein Gutachten erstellen lassen? Oder sehen Sie noch eine andere Möglichkeit, wie ich an mein Geld kommen kann, ohne einen Anwalt oder einen Gutachter einzuschalten?

Wie kann ich diese Minderung durchsetzen, wenn eine Zahlung ausbleibt? Ist dann schon ein gerichtliches Mahnverfahren (über den Gerichtsvollzieher, nach erfolgter Mahnung durch mich) möglich?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.07.2017 | 15:39

Die Berechnung ergibt sich aus § 441 III BGB. Sie können vergleichbare Fahrzeuge im Internet suchen oder sonstige Angebote des Fahrzeugs zum Vergleich nehmen. Der Verkäufer müsste erst einmal die Summe bestreiten, sie könnten dann mit den Vergleichsangeboten die geforderte Summe beweisen. Eine andere Alternative wäre u.U. Schadensersatz gem. § 437 Nr. 3 , 280 BGB. Sie müssen aber in jedem Fall die Möglichkeit der Nacherfüllung einräumen. Sie können danach einen Minderungsbetrag geltend machen. Wenn sie den Verkäufer aber in Verzug gesetzt haben können sie auch einen Rechtsanwalt auf Kosten des Verkäufers beauftragen. Ab Verzug steht ihnen das Recht zu einen Anwalt mit der Rechtsdurchsetzung zu beauftragen. Wenn sie einen Mahnbescheid losschicken (was sie können) und der Verkäufer widerspricht (was wahrscheinlich ist) geht die Sache sowieso automatisch vor Gericht. Das erfolglose Mahnverfahren mündet automatisch im Gerichtsverfahren. Falls ihr Einkommen nicht zu hoch ist können sie bei ihrem Amtsgericht auch einen Rechtsberatungsschein beantragen, so dass der Staat die Kosten übernimmt.


Berechnung der Minderung:
http://calc1.juris.de/jurisrechner/eingabe.php?rechner=minderung

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