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Gebrauchtwagen/Sachmängelhaftung

07.05.2009 12:25 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


21:03

Sehr geehrte Damen und Herren ,
folgendes Problem:
Ich habe mir Anfang März einen gebrauchten, Rentner-gepflegten Mercedes Diesel Bj.1995 für 3700€, bei einem Autohändler gekauft.
Er war zwar ein wenig teuer, aber dafür ist er halt im guten Zustand gewesen und eine Sachmängelhaftung vom Händler steht auch im Kaufvertrag , ebenso neuer Tüv /ASU .
Beim Abschluss des Kaufvertrags hat mir der Händler noch einen Bericht mit Gütesiegel von der Dekra mitgegeben.
Soweit so gut. Nach einer Woche bekam ich Startschwierigkeiten mit diesem Wagen und er roch nach Diesel. Dies teilte ich dem Händler schriftlich mit. Er rief mich am nächsten Tag an und sagte , das es sein kann,das er irgendwo Luft zieht und ich solle mal irgendwelche Luftschläuche auf Undichtigkeit prüfen...??? alles klar ich bin ja auch Fleischermeister von Beruf.
Ich den Wagen nach Mercedes, die mir eine teure Rechnung voraus sagten, da die Dieseleinsritzpumpe undicht ist. Ein Austausch kostet ca. 2500€.
Ich den Händler informiert, ob ich diese bei Mercedes auf seine Kosten reparieren lassen könne, sagte natürlich ja, aber dann müsste ich die Rechnung natürlich selbst tragen.
Er bestellte mich erst mal nach Hamburg (ich wohne in Lüneburg 65km) um die Reparatur selbst in die Hand zu nehmen. In Hamburg angekommen, fuhren wir erst mal zu einer Hinterhofwerkstatt „seines Vertrauens“, da wurde dann bestätigt, das die Dieselpumpe undicht sei und er diese Reparatur nicht ausführen könne, da er nicht die notwendigen Geräte hat, um diese Reparatur aus zu führen.
Ich habe den Händler dann wieder zu seinem Unternehmen gefahren. Dort bot er mir 200€ für den Schaden an, was ich natürlich ablehnte.
Ich habe ihm gesagt, das ich evt. den Schaden von meinem Bekannten (Kfz-Meister) reparieren lassen könnte, wenn er dazu in der Lage wäre.
Mein Bekannter sagte mir , er könne diese Reparatur ebenfalls nicht ausführen, da er nicht das geeignete Werkzeug dafür hätte, außerdem würde so die Sachmängelhaftung erlischen , falls danach irgendwelche Komplikationen auftauchen würden.
Um ein weiteres Angebot einzuholen, bin ich dann zu einem Boschdienst in Lüneburg gefahren, der mir die Pumpe für 800€ -1500€ überholen lassen würde.
Dies Angebot habe ich den Händler unterbreitet und habe ihm gesagt das ich davon 200€ aus meiner eigenen Tasche bezahlen würde, darauf machte er mir dann folgendes Angebot :
In Hamburg ist ein Boschdienst, den er kennt, der es , für ihn, kostengünstiger machen würde.
Ich könne es dort reparieren lassen, wenn ich 300€ selbst bezahlen würde.
Dann kam noch ein weiteres Angebot von ihm : Er hat ein Bekannten, der ein Schrottunternehmen hat, der hätte noch eine Pumpe liegen und könnte Sie mir Ein und Ausbauen. .... das möchte ich aber nicht , da ich nicht weiß, in welchem Zustand sie sich befindet.



Steht der Händler nicht in der Sachmängelhaftungspflicht, es handelt sich ja schließlich nicht um ein Verschleißteil.

Ebenso möchte ich es nicht in Hamburg reparieren lassen, da die Reparatur den ganzen Tag dauert und ich dann mit Taxi oder Bahn wieder ab-bzw. anreisen müsste.

Welche Rechte welche Pflichten habe ich ?

Ich möchte am liebsten nichts dazu bezahlen, denn der Händler hat mir extra für die Sachmängelhaftung 100€ abgeknöpft.

Als 2. Variante zur gütigen Einigung wäre ich mit 200€ Beteiligung und Reparatur in Lüneburg einverstanden.

Im Dekra-Bericht habe ich noch folgendes gefunden: Motor und Getriebe sind leicht Ölvernebelt.
Motor und Getriebe verlieren aber kein Öl. Das kann also auch schon vom Diesel sein, den er verliert.
Mit freundlichen Grüßen

07.05.2009 | 13:44

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:

Ich unterstelle, dass es sich bei dem Defekt um einen Mangel handelt und nicht um einen verschleissbedingten, laufleistungsgerechten Zustand des Fahrzeuges. Sollte der Händler diesen Mangel in Frage stellen, müsste insoweit ein Kfz-Sachverständiger hinzugezogen werden.

Der Händler hat zunächst in Nacherfüllungsrecht. Er kann daher verlangen, dass ihm das Fahrzeug zur Reparatur zur Verfügung gestellt wird. Einen Anspruch auf Reparatur in Eigenregie und auf Erstattung der dafür anfallenden Kosten haben Sie erst, wenn der Verkäufer die Nacherfüllung verweigert oder wenn die dem Käufer zustehende Art der Nacherfüllung fehlgeschlagen oder ihm unzumutbar ist. Dies ist bislang nicht der Fall; Unzumutbarkeit ergibt sich noch nicht aus der räumlichen Entfernung und den bisherigen Werkstattbesuchen, da der Auftrag noch nicht angenommen wurde.

Die Nachbesserung erfolgt auf Kosten des Verkäufers, § 439 BGB: Nacherfüllung . Als Käufer müssen Sie sich grundsätzlich nicht mit einem vom Verkäufer geforderten Eigenanteil beteiligen. Eine Kostenbeteiligung kann nur dann entstehen, wenn Sie durch Ihr Verhalten die Folgen des Sachmangels vergrößern; ob dies bei dem konkreten Defekt möglich ist, sollte bei einem Kfz-Fachmann erfragt werden.

Der Verkäufer muss Ihnen die Wegekosten für das Hinbringen und Abholen des Wagens in Hamburg erstatten. Einen Anspruch auf Reparatur an Ihrem Heimatort haben Sie aufgrund der geschilderten Umstände nicht; auch nicht gegen Kostenbeteiligung. Eine derartige lösung wäre nur im Einverständnis mit dem Händler möglich. Lassen Sie sich dieses Einverständnis schriftlich geben. Etwaige bisherige Kosten für die Fehlerfeststellung gehören ebenfalls zu den Nachbesserungsaufwendungen, denn sie sind zielgerichtet im Hinnlick auf die Durchführung der Nacherfüllung angefallen. Dazu gehören z.B. die Wegekosten für den Besuch der "Hinterhofwerkstatt".

Sofern noch nicht geschehen, sollten Sie den Händler nunmehr schriftlich zur Nachbesserung auffordern, den festgestellten Defekt genau beschreiben und die bisherigen Kosten errechnen. Setzen Sie dem Händler eine Frist zur Erledigung der Nachbesserung und weisen Sie eine Eigenbeteiligung zurück. Erledigt der Händler Ihre Forderung nicht, sollten Sie sich danach mit einem Rechtsanwalt zum weiteren Vorgehen beraten.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Sollten Sie eine weitergehende Vertretung in der Angelegenheit wünschen, können Sie sich unter den oben angegebenen Kontaktdaten mit mir in Verbindung setzen; es fallen weitere Gebühren nach Maßgabe des Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) an. Unter den gesetzlichen Voraussetzungen besteht die Möglichkeit Beratungs- oder Prozesskostenhilfe in Anspruch zu nehmen, sofern erforderlich.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 07.05.2009 | 14:35

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Matthes,
vielen Dank für Ihre Antwort.Das Nacherfüllungsrecht, hat er ja schon einmal gehabt,in dem er mich nach Hamburg in die Werkstatt beordert hat.
Ich habe die Befürchtung , das er mir evt. eine andere Dieselpumpe vom Schrottplatz einbaut, wobei dann nicht festgestellt werden kann, wieviel diese dann tatsächlich gelaufen hat(evt. über 500000 km!?).
Kann ich auf eine Überholung meiner Pumpe bestehen, oder muss ich mir auch eine Pumpe vom Schrottplatz gefallen lassen?
Muß er dann eine Rechnung der ausführenden Fach-Werkstatt vorzeigen?

Gerne würde ich mich evt. von Ihnen Vertreten lassen, da ich Rechtsschutzversichert bin (zwar mit 150€ Selbstbeteiligung ), stelle es mir aber ein wenig komliziert vor...., ich meine wegen Ihrem Wohnort.

Mit besten Grüßen aus Lüneburg

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 07.05.2009 | 21:03

Der Händler ist berechtigt, mit gebrauchten Ersatzteilen nachzubessern. Die Ersatzteile müssen allerdings in etwa der Laufleistung des gekauften Fahrzeuges entsprechen.

Anspruch auf eine Werkstattrechnung haben Sie nicht; der Händler könnte z.B. auch selbst reparieren.

Mit freundlichen Grüßen

ANTWORT VON

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