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Gebrauchtwagen von Privat - wirtschaftl. Totalschaden

| 05.10.2009 17:36 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt


Sehr geehrte Rechtsanwältinnen,
sehr geehrte Rechtsanwälte,

ich habe vor einem Monat über einen privaten Verkäufer einen Gebrauchtwagen erworben. Es wurde kein schriftlicher KV aufgesetzt, sondern der Erwerb wurde per mündlichem KV getätigt.

In der Werkstatt hat sich dann später herausgestellt, dass das Fahrzeug einen wirtschaftlichen Totalschaden aufweist. Die Reparaturkosten übersteigen bei Weitem den KP.

Der PKW hat 09/08 noch TÜV und HU erhalten - nach Auskunft der Werkstatt wäre es jedoch möglich, dass die TÜV Abnahme eventuell nicht rechtlich korrekt erfolgt ist. (Der TÜV hätte die festgestellten Mängel erkennen müssen!)

Nun meine Frage:
Habe ich die Chance den Verkäufer (und TÜV) schadensersatzrechtlich in die Verantwortung zu nehmen bzw. kann ich ohne Weiteres den Rücktritt erklären?

Wie beurteilen Sie die Chancen einer Klage ?

Für eine Antwort bin ich Ihnen dankbar - selbstverständlich auch in Hinsicht auf die Mandatsvergabe,

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung haben Sie ein gebrauchtes Kfz erworben, welches sich nunmerh als mangelhaft herausgestellt hat.

Sie haben gegenüber Ihrem Verkäufer daher zunächst einmal die Ansprüche aus § 437 BGB .

Demnach können Sie grundsätzlich

Nacherfüllung, d.h. Beseitigung der Mängel verlangen
vom Kaufvertrag zurücktreten
den Kaufpreis mindern
Schadensersatz oder den Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.

Voraussetzung für diese Gewährleistungsansprüche ist allerdings, dass Sie dem Verkäufer zunächst eine Frist zur Nacherfüllung setzen.

Erst wenn der Verkäufer diese Frist verstreichen lässt oder die Nacherfüllung erfolglos ist, können Sie vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.

Da kein schriftlicher Kaufvertrag vorliegt, wird der Verkäufer einen eventuell vereinbarten Gewährleistungsausschluss im Falle eines Prozesses nur schwerlich beweisen können.

Daneben könnte Ihnen noch ein Anfechtungsrecht entsprechend § 123 BGB haben.

Allerdings würde es in diesem Fall wiederum Ihnen obliegen, die arglistige Täuschung zu beweisen, was anhand des nicht existenten schriftlichen Kaufvertrag ebenfalls nur schwerlich gelingen würde.

Zusammenfassend empfehle ich Ihnen daher, Ihrem Verkäufer schriftlich eine Frist zur Beseitigung der Mängel zu setzen. Für den Fall des fruchtlosen Fristablaufs können Sie bereits in diesem Schreiben den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 27.02.2010 | 11:05

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