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Gebrauchtwagen von Privat gekauft, TÜV Neu aber im nachhinein erhebliche Mängel

14.09.2020 16:25 |
Preis: 60,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo und guten Tag,
am 18.7.2020 habe ich einen PKW, gebraucht von privat gekauft. Angeboten wurde der Wagen mit TÜV Neu. Ein Besuch in meiner Werkstatt zeigte aber, das der Wagen erhebliche Mängel aufweist (Bremsleitungen, Karosserie durchrostet, Aufhängung, etc.). Ein schweißen sei nicht möglich, da der Innenraum des Wagens komplett mit Bauschaum ausgesprüht sei (auch nach Dampfreinigung gut sichtbar!). Meine Werkstatt informierte einen weiteren Gutachter der "Dekra" (allerdings einer anderen Zulassung), der ebenfalls erhebliche Mängel und Fotos aufnahm. Ein Telefonat mit der damaligen Dekra (welche den gültigen TÜV ohne Mängel) ausstellte ergab, dass diese ihren Fehler zugab und sagte "ja, der TÜV wurde fälschlicherweise zugeteilt". Sie werden sich mit dem Verkäufer des Wagens in Verbindung setzen und sich wieder bei mir melden, der Verkäufer wäre z.Zt. in Urlaub.
Ich habe mich nicht 14 Tage hinhalten lassen und habe durch ein heutiges Telefonat mit der Dekra eine Rücknahme mit Rückzahlung des Fahrzeugs verlangt sowie eine Abholung hier vor Ort bei uns (Wegstrecke zwischen Verkäufer und mir einfache Strecke 110km).
Seltsamerweise saß zum Zeitpunkt des Telefonats heute der Verkäufer des Wagens zusammen mit dem Prüfer der Dekra und wollte mit mir verhandeln das Auto zu bringen, eine dortige Werkstatt würde für 500€ die Mängel beheben.
Ich habe dies abgelehnt, da der Schaden weit aus höher ist und ich habe angeboten die Reparatur in einer hiesigen Werkstatt in Auftrag zu geben und die Rechnung wird an die dortige Dekra gesendet.
Die Gegenpartner (Dekra & Verkäufer) lehnten dies sofort ab, trauen keiner anderen Werkstatt, da dies dann Bereicherung für andere wäre und diese mehr "reparieren" würden als nötig und falls ich das Angebot nicht annehme sie mir die TÜV-Plakette entziehen und alles über den Anwalt laufen wird. Das Geld welches ich dem Verkäufer gab sei auch schon weg und nicht mehr vorhanden.
Ich habe für das Auto einiges gezahlt, habe nun weitere Unkosten die mittlerweile über 400€ betragen (Gutachter, KFZ-Werkstatt). Der Verkäufer sagte noch, Privatkauf = keine Rücknahme und Garantie. er wäre da sicher raus, habe mit einem Freund, der Anwalt ist, telefoniert.
Ich sehe da eher arglistige Täuschung und bin mir sicher, dass die bekannten Mängel dem Verkäufer bekannt sind/waren.
Was ist mein Recht? Wie kann ich mich verhalten?
Bis morgen haben wir eine Bedenkzeit ausgemacht und werden wieder telefonieren.
Auf eine Reparatur bzw. Wiederherstellung bis zum "TÜV ohne Mängel" könnte ich mich einlassen, allerdings möchte ich nicht 2x mit 2 Autos eine Strecke von je 220km fahren und in eine dortige Werkstatt setze ich kein Vertrauen durch Vermittlung der dortigen Dekra und des Autoverkäufers. Und auch mit 500€ ist der Schaden lange nicht behoben.
Ich bin ratlos. Können Sie mir in diesen Punkten Hilfestellung geben?
Lieben Dank im voraus.
A.S.

14.09.2020 | 17:12

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Dreh- und Angelpunkt Ihrer Frage ist tatsächlich der Punkt des arglistigen Verschweigens, weil der Verkäufer sich dann nicht auf einen vereinbarten Haftungsausschluss berufen kann, gem.
§ 444 BGB .

Ob hier ein arglistiges Verschweigen gegeben ist, würde ich mit

OLG München, Urt. v. 15.05.2019 – 20 U 4346/18

hier wegen des Umfangs der Mängel bejahen.

Das OLG hält hier bereits ein arglistiges Verschweigen für vorliegend, wenn der Verkäufer etwaige Mängel im Zeitpunkt des Haftungsausschlusses für möglich hält.

Dies inkludiert meines Erachtens nach auch die Überprüfung des Fahrzeugs vor dem Verkauf durch den Verkäufer.

Zudem handelt es sich mit der Anpreisung „TÜV Neu" um eine Beschaffenheitsvereinbarung, so dass es auf einen Gewährleistungsausschluss ohnehin nicht mehr ankäme.

Siehe auch:

Bundesgerichtshof
Az: VIII ZR 80/14
Urteil vom 15.04.2015

Meines Erachtens ist Ihnen hier aufgrund des erlittenen Vertrauensverlusts eine Nachbesserung schon nicht mehr zumutbar, so dass Sie hier gem. § 440 I BGB den Rücktritt erklären können.

Viele Grüße!













ANTWORT VON

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