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Gebrauchtwagen (privat an Unternehmen) Kaufpreisrückforderung (arglistige Täuschung)

| 15.09.2014 20:50 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


13:44

Werte Damen und Herren,

am Mittwoch den 10.09.14 habe ich unseren gebrauchten und am 08.09.14 abgemeldeten Mazda von 1999 für 500 Euro an Herrn X der Y GmbH verkauft.

Bei der Begutachtung des Wagens (stand auch bei ebay kleinanzeigen im text) weise ich auf die leuchtenden TCS / ABS Lampen (direkt untereinander) nebst dem Radlaufrost hin , was ich nicht mehr in der Werkstatt herrichten lassen wollte. Andere Mängel waren mir zu dem Zeitpunkt nicht bekannt, da meine Ehefrau den Wagen bis vergangene Woche selbst gefahren hat. Er hat sich die Dinge angesehen und meinte "kein Problem".

Der Käufer sagt, er habe selbst Mazdas und brauche ein Baustellenfahrzeug, egal ob es nochmal durch den TÜV (11/14) kommt, solange brauche er es eh nicht. Das mit der Anzeige kennt er und weiß was zu tun ist. Eine Probefahrt brauche er nicht, da er gesehen hat wie ich den Wagen auf den Hof gefahren habe.

Er sagt, daß er wahrscheinlich mit seiner Freundin den Wagen am Wochenende abholen wird, und bittet um Aushändigung des Briefes gegen die 500 Euro in bar.
In der Wohnung bitte ich um einen Kaufvertrag (zumindest die Basics), was er zunächst ablehnt, dann aber doch zustimmt.

Beim Ausfüllen des mobile.de Vordruckes sagt er Hauptsache die Firma steht drin wegen dem Finanzamt, der Rest sei egal. Ich vermerke unter Punkt III den Rost und die TCS Lampe, vergesse aber die ABS Lampe.
Ich frage ihn was er mit den Mängeln macht, er sagt wahrscheinlich nichts, da er den Wagen nur bis Dezember benutzen möchte (Baustellenauto). Hierfür gibt es Zeugen.
Ich übergebe alle bisherigen Rechnungen (Bremsen hinten etc.) nebst Brief / Schein / Kaufvertrag gegen die 500 Euro.

Herr X hat den Wagen am Freitag den 12.09.14 abgeholt (300km nach Stuttgart)

Am Montag erhalte ich von ihm einen Brief, daß unter anwaltlicher Drohung und Klage wegen arglistiger Täuschung ich den vollen Kaufpreis erstatten und den Wagen auf eigene Kosten zurückholen soll weil:
Die Kupplung kaputt ist
Die ABS Lampe leuchtet
Die Reparatur ein wirtschaftlicher Totalschaden sei
Drei Personen das Fahrzeug überführten
Die Lohnkosten/Spritkosten/Anmeldekosten den Kaufpreis übersteigen

Weiter steht da:
Ich hätte unter III (das Fahrzeug hat folgende Mängel) die ABS Lampe und die Kupplung anführen müssen, somit gilt II (Gewährleistungsklausel) nicht mehr. Bei Klageerhebung muss ich alle Kosten tragen, mit dem Verweis: Fragen Sie Ihren Anwalt ich habe eine Rechtschutzversicherung.

Die ABS Lampe habe ich tatsächlich im Vertrag vergessen, aber mehrfach (auch vor Zeugen) angesprochen und drauf hingewiesen. Die Kupplung ist meines Wissens nicht defekt, da a) meine Frau den Wagen täglich gefahren hat und b) der Wagen ohne Anruf / Rückmeldung nach Stuttgart überführt wurde.

Meine Frage:
Kann ich Herrn X wegen Bedrohung oder Erpressung anzeigen und wie sieht die Beweislast wegen Arglistiger Täuschung und Schadenersatz hier aus (von mir / von ihm) ?
Meines Erachtens hat Herr X bewusst versucht zu manipulieren (kein Kaufvertrag etc.) , das Ergebnis schreibe ich Ihnen ja heute....

Vielen Dank für Ihre Unterstützung !!

15.09.2014 | 21:22

Antwort

von


(1989)
Brandsweg 20
26131 Oldenburg
Tel: 0441-7779786
Web: http://www.jan-wilking.de
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Auch wenn ich Ihre Verärgerung nachvollziehen kann, halte ich eine Strafanzeige hier momentan nicht für angebracht. Zumindest nach Ihrer kurzen Schilderung versucht der Käufer wohl lediglich, seine nach seiner Ansicht bestehenden zivilrechtlichen Ansprüche durchzusetzen.

Auf der anderen Seite sehe ich aber nur geringe Chancen, dass der Käufer entsprechende Ansprüche durchsetzen kann. Denn er müsste im Streitfalle vor Gericht nicht nur beweisen, dass der jeweilige Mangel bereits bei Übergabe vorhanden war, sondern auch, dass der Mangel nicht bekannt war und Sie als Verkäufer hierüber arglistig getäuscht haben und deshalb der vertragliche Gewährleistungsausschluss nicht greift. Insofern trägt also der gewerbliche Käufer die volle Beweislast - zudem könnten Sie ja sogar mit Hilfe von Zeugen das Gegenteil beweisen.

Mein Rat daher: Verzichten Sie auf eine Strafanzeige, um kein Öl ins Feuer zu gießen. Machen Sie den Käufer aber in sachlichem Ton darauf aufmerksam, dass Sie ihn nachweislich über alle Ihnen bekannten Mängel aufgeklärt haben. Teilen Sie ihm zudem mit, dass weitere Mängel nicht bekannt waren und bestritten wird, dass diese Mängel bei Übergabe vorhanden waren, zumindest aber insoweit der Gewährleistungsausschluss greift.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Jan Wilking

Rückfrage vom Fragesteller 02.10.2014 | 13:12

Viele Dank für Ihre schnelle Unterstützung Herr Wilking !

Leider läßt dieser Mann nicht locker, hat nun 300 Euro pauschal als Bearbeitungs und Schadenskosten zusätzlich aufgestellt und will per Mahnbescheid diese Forderung durchsetzen (Bisher alles ohne Anwalt).

Desweiteren hat er in einem neuen Brief einen(!) Fahrzeugschlüssel per Einschreiben zurückgeschickt (wir haben den Brief nicht geöffnet, aber den Schlüssel erfühlt). Übergeben habe ich zwei Schlüssel.

Wie sollen wir uns verhalten ?
Was bedeutet das rechtlich, wenn er uns einen Schlüssel zurückschickt ?
Wie lange darf dieses Theater noch so weitergehen ?
Kann und sollte ich zur Polizei gehen (Ist das überhaupt möglich, begeht Herr X hier überhaupt eine Straftat...) ?

Ich danke Ihnen vorab nochmals für Ihre Unterstützung !

mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 02.10.2014 | 13:44

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Eine strafrechtliche Relevanz sehe ich hier nach wie vor nicht gegeben, daher dürfte ein Einschalten der Polizei weder veranlasst noch notwendig sein.
Theoretisch könnten Sie im Wege einer negativen Feststellungsklage vor dem Zivilgericht klären lassen, dass der geltend gemachte Anspruch nicht besteht - hiervon rate ich aufgrund des Kostenrisikos (Sie müssten u.a. die Gerichtskosten vorschießen) aber eher ab.

Fordern Sie den Käufer auf, den verschlossenen Brief unverzüglich abzuholen, und bewahren Sie den Brief solange sicher auf. Ansonsten sollten Sie einfach abwarten, ob der Herr tatsächlich gerichtliche Schritte einleitet, was durchaus bezweifelt werden kann. Falls er dies wider Erwarten doch tut, sollten Sie umgehend einen Anwalt einschalten, der Sie entsprechend verteidigt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen
Jan Wilking, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 02.10.2014 | 13:50

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Vielen Dank für die sehr gute Unterstützung !

Wir werden Ihren Empfehlungen folgen :)

Mit besten Grüßen

M. aus K.

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Mit besten Grüßen

M. aus K.


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