Sehr geehrter Fragesteller,
Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Auch wenn ich Ihre Verärgerung nachvollziehen kann, halte ich eine Strafanzeige hier momentan nicht für angebracht. Zumindest nach Ihrer kurzen Schilderung versucht der Käufer wohl lediglich, seine nach seiner Ansicht bestehenden zivilrechtlichen Ansprüche durchzusetzen.
Auf der anderen Seite sehe ich aber nur geringe Chancen, dass der Käufer entsprechende Ansprüche durchsetzen kann. Denn er müsste im Streitfalle vor Gericht nicht nur beweisen, dass der jeweilige Mangel bereits bei Übergabe vorhanden war, sondern auch, dass der Mangel nicht bekannt war und Sie als Verkäufer hierüber arglistig getäuscht haben und deshalb der vertragliche Gewährleistungsausschluss nicht greift. Insofern trägt also der gewerbliche Käufer die volle Beweislast - zudem könnten Sie ja sogar mit Hilfe von Zeugen das Gegenteil beweisen.
Mein Rat daher: Verzichten Sie auf eine Strafanzeige, um kein Öl ins Feuer zu gießen. Machen Sie den Käufer aber in sachlichem Ton darauf aufmerksam, dass Sie ihn nachweislich über alle Ihnen bekannten Mängel aufgeklärt haben. Teilen Sie ihm zudem mit, dass weitere Mängel nicht bekannt waren und bestritten wird, dass diese Mängel bei Übergabe vorhanden waren, zumindest aber insoweit der Gewährleistungsausschluss greift.
Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.
Mit freundlichen Grüßen
Diese Antwort ist vom 15.09.2014 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.
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Antwort
vonRechtsanwalt Jan Wilking
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Rechtsanwalt Jan Wilking
Viele Dank für Ihre schnelle Unterstützung Herr Wilking !
Leider läßt dieser Mann nicht locker, hat nun 300 Euro pauschal als Bearbeitungs und Schadenskosten zusätzlich aufgestellt und will per Mahnbescheid diese Forderung durchsetzen (Bisher alles ohne Anwalt).
Desweiteren hat er in einem neuen Brief einen(!) Fahrzeugschlüssel per Einschreiben zurückgeschickt (wir haben den Brief nicht geöffnet, aber den Schlüssel erfühlt). Übergeben habe ich zwei Schlüssel.
Wie sollen wir uns verhalten ?
Was bedeutet das rechtlich, wenn er uns einen Schlüssel zurückschickt ?
Wie lange darf dieses Theater noch so weitergehen ?
Kann und sollte ich zur Polizei gehen (Ist das überhaupt möglich, begeht Herr X hier überhaupt eine Straftat...) ?
Ich danke Ihnen vorab nochmals für Ihre Unterstützung !
mit freundlichen Grüßen
Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:
Eine strafrechtliche Relevanz sehe ich hier nach wie vor nicht gegeben, daher dürfte ein Einschalten der Polizei weder veranlasst noch notwendig sein.
Theoretisch könnten Sie im Wege einer negativen Feststellungsklage vor dem Zivilgericht klären lassen, dass der geltend gemachte Anspruch nicht besteht - hiervon rate ich aufgrund des Kostenrisikos (Sie müssten u.a. die Gerichtskosten vorschießen) aber eher ab.
Fordern Sie den Käufer auf, den verschlossenen Brief unverzüglich abzuholen, und bewahren Sie den Brief solange sicher auf. Ansonsten sollten Sie einfach abwarten, ob der Herr tatsächlich gerichtliche Schritte einleitet, was durchaus bezweifelt werden kann. Falls er dies wider Erwarten doch tut, sollten Sie umgehend einen Anwalt einschalten, der Sie entsprechend verteidigt.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen
Jan Wilking, Rechtsanwalt
