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Gebrauchtwagen ist nach dem Kauf ständig in Reparatur.

28.01.2021 18:35 |
Preis: 48,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe Ende letzten Jahres ein Auto bei meinem Gebrauchtwagen Händler gekauft. Zusätzlich habe ich noch eine Garantie abgeschlossen. Jedoch begannen Ende Dezember die Probleme. Turbolader Schaden etc. Und immer wieder in der Werkstatt. Erst werden einem versprechen von einer Woche gemacht dann meldet sich keiner. Immer wieder muss mann nachhaken wie es nun weitergeht. Jetzt ist mein Auto nach einer Reparatur wieder in der Werkstatt, da die beiden Motorkontrollleuchten wieder aufgeleuchtet haben. Mein Auto hat Öl verloren und stark Gerußt. Angeblich sei nach dem Turbolader Tausch alles geprüft worden und es war in Ordnung. 1 Mal wurde einfach der Fehlerspeicher gelöscht und jetzt sollte es beim zweiten Mal nur 1 Tag dauern bis es fertig ist. Nach erneuter Nachfrage dauert es jetzt bis nächste Woche. Kann ich vom Kaufvertrag zurücktreten und mein Geld zurück bekommen?
Oder was kann ich noch machen?

Mit freundlichen Grüßen

Leon Osthaus

28.01.2021 | 19:27

Antwort

von


(185)
Ückendorfer Straße 90
44866 Bochum
Tel: 02327 8325990
Web: http://kanzlei-trettin.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung gerne wie folgt Stellung nehme:

I. Grundsätzlich darf ein Käufer wegen eines Mangels erst vom Kaufvertrag zurücktreten, nachdem er dem Verkäufer erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung – hier: zur Nachbesserung – gesetzt hat (vgl. § 323 Abs. 1 BGB ). Nur in Ausnahmefällen bedarf es keiner solchen Fristsetzung. Sie ist etwa dann ausnahmsweise entbehrlich, wenn der Verkäufer eine Nacherfüllung bereits ernsthaft und endgültig verweigert oder wenn der Verkäufer bereits zweimal erfolglos versucht hat, einen bestimmten Mangel zu beseitigen.

II. Ungeachtet dessen haben Sie derzeit nach meiner Beurteilung nicht das Recht, von dem hier interessierenden Kaufvertrag zurückzutreten, weil Sie sich auf den offenbar gerade laufenden Nachbesserungsversuch eingelassen haben. Daran müssen Sie sich festhalten lassen, auch wenn Sie den gerade stattfindenden Nachbesserungsversuch möglicherweise gar nicht (mehr) hätten zulassen müssen.

Sie sollten dem Verkäufer aber aus den soeben genannten Gründen eine Frist zur Beseitigung des „aktuellen" Mangels oder der „aktuellen" Mängel setzten, sofern dies noch nicht geschehen ist. Das gilt selbstverständlich auch mit Blick auf eventuell zukünftig auftretende Mängel. Denn so entziehen Sie einem Streit darüber, ob Sie eine Frist hätten setzen müssen oder ob ein Ausnahmefall vorliegt, in dem dies nicht erforderlich war, von vornherein den Boden.

III. Alles Weitere hängt naturgemäß von der weiteren Entwicklung ab:

Gelingt es dem Verkäufer, Ihr Fahrzeug innerhalb der Frist, die Sie ihm setzen sollten, instand zu setzen, haben Sie – einstweilen – kein Rücktrittsrecht. Denn einen Rücktritt können Sie nur auf solche Mängel stützen, die noch vorhanden sind, wenn Sie den Rücktritt erklären.

Demzufolge können Sie grundsätzlich den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären, wenn dem Verkäufer eine fristgemäße Mangelbeseitigung nicht gelingt, der „aktuelle" Mangel (die „aktuellen" Mängel) also nach Ablauf der Frist immer noch vorhanden sind. Ein Rücktrittsrecht besteht ausnahmsweise nur dann nicht, wenn dieser Mangel geringfügig ist; es ist aber Sache des Verkäufers, das darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen.

IV. Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass Sie auch dann vom Kaufvertrag zurücktreten dürfen, wenn Ihnen weitere Nachbesserungsversuche schlicht nicht zumutbar sind. Sollte sich also herausstellen, dass Ihr Fahrzeug immer und immer wieder wegen unterschiedlicher Mängel, die dann jeweils beseitigt werden, in die Werkstatt muss, können Sie unter Umständen einen Rücktritt auch darauf stützen, dass es „jetzt reicht". Es gibt insoweit aber naturgemäß keine festen Grenzen, zumal auch eine Rolle spielt, wie schwerwiegend die unterschiedlichen Mängel sind. Letztlich kommt es darauf an, ob Sie die berechtigte Befürchtung haben dürfen, dass Ihr Fahrzeug nie „in Ordnung" sein wird. Diese Befürchtung ist gegenwärtig aus meiner Sicht nicht gerechtfertigt; auch insoweit bleibt aber die weitere Entwicklung abzuwarten.

Ich hoffe, dass ich Ihnen helfen konnte. Bitte nutzen Sie bei Bedarf die Möglichkeit, eine kostenlose Nachfrage zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt


ANTWORT VON

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