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Gebrauchtwagen hat 'Motorschaden' nach 4 Monaten. Was tun?

| 31.07.2014 10:36 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Fragen:
1. Fahrzeug hat einen kaufmännischen Totalschaden, wenn Reparatur? wer kommt für
diese Kosten auf (Gebrauchtwagengarantie?)
2. Rücktritt vom Kaufvertrag möglich?
3. Wenn Rücktritt möglich, muss der Verkäufer mit den Kaufpreis komplett erstatten?
Oder kann er einen Teil einbehalten?
4. Da es sich bei dem beiden Schäden meiner Meinung nach um dieselbe Ursache
handelt (versteckter Mangel?), kann ich die Kosten für den letzten „Materialeinsatz"
auch zurück fordern?
5. Da Werkstatt und Händler nicht in der KFZ Innung Mitglieder sind (Schiedsstelle kann
hier nicht weiterhelfen) und ein Rechtsstreit vermieden werden soll, welche
Einigungsmöglichkeiten gibt es?

Mein gebrauchtes KFZ Alfa 147 16V (Mitte 03/14 von einem Händler erworben) hatte 2 Monate nach dem Kauf einen Fehler an den Zündkerzen/-spule.

Habe dies dem Händler gemeldet, er hat das KFZ zu einer befreundeten Werkstatt gebracht. Diese stellte zuerst fest das die Zündkerzen alle verschlissen waren (auf dem 1. Zylinder unter Öl standen)

Zündkerzen wurden dann alle getauscht, jedoch war Fehler danach nicht weg.

Im Anschluss wurde dann auch noch festgestellt, dass die 1. Zündspule auch defekt ist, diese wurde ebenfalls noch getauscht. (Bemerkung: Originalzündspule war Fab. Bosch; bestellt wurde ebenfalls Fab. Bosch, jedoch wurde eine Beru Zündspule eingebaut).
Die Kosten wurden wie im „Gebrauchtwagengarantieversicherung" vereinbart von mir und der Versicherung gemeinschaftlich übernommen (Material 60/40; Arbeitszeit Versicherung).

Nach weiteren 2 Monaten hatte ich bei der Fahrt auf der Autobahn ein Problem.
Fehlermeldung durch den Bordcomputer (wie beim ersten Mal auch).
Lautes Schlagen im Motorraum. Nach dem Verlassen der Autobahn bin ich sofort in die nächstgelegene Werkstatt (A.) gefahren. Diese liegt unmittelbar in der Nähe der Ausfahrt. Gesamtfahrstrecke ab Auftreten des Fehlers ca. 3 km.

Werkstatt A hat den Motor (Abdeckungen) zerlegt um Diagnose durchführen zu können. Dabei wurde festgestellt, dass der Ventildeckel durch Schmorbrand beschädigt ist, weiterhin sind die Zündspulen des 1. und 2. Zylinders, sowie die Zündstecker und –kabel des 1. und 2. Zylinders verschmort bis verbrannt. Beim Ausbau der Zündspule (diese liegt über den 1. Zylinder) wurde weiterhin festgestellt, dass die 2. Zündkerze des 1. Zylinders (16 Ventile) zerbrochen war.
Daraufhin wurde eine Kompressionsmessung durchgeführt, um sicher zu stellen, dass sich keine Teile der Kerzen im Brennraum befinden. Die Messung war ok. Es wurde ein Kostenvoranschlag erstellt.

Da wir bis dahin der Meinung waren, wir haben darauf noch Garantie, wurde das Fahrzeug zur 1. Werkstatt geschleppt.
Diese hat nochmals nach der Fehlerursache gesucht und hat dabei festgestellt, dass der Zahnriemen übersprungen sei. Laut Aussage Werkstatt um 4 Zähne.
Zwischenzeitlich haben wir mit mehreren KFZ Meistern gesprochen und diese erklärten uns, dass beim Alfa bereits ein Zahn zum „Motorschaden" führt. Weiterhin stimmt dieser Fehler mit der 1. Kompressionsmessung nicht überein.

Lebenslauf des Fahrzeuges in chronologischer Reihenfolge:
Alfa Romeo 147 TwinSpark eco Typschlüssel 4136 / 438
17.09.2001 Erstzulassung
??.11.2009 Zahnriemenwechsel ~75000 km (Umfang/Grund (noch) unbekannt)
12.03.2014 Kauf des gebrauchten Fahrzeugs mit Garantie 1 Jahr (Km-Stand 115836)
28.04.2014 Erste plötzlich auftretende Probleme (Km-Stand 117998) seltsames
Geräusche Fehlermeldung Bordcomputer, Leistungsverlust
29.04.2014 Händler bringt Kfz zu befreundeten Werkstatt L. (Mechaniker Hr. P. )
Zündkerzen def. → Tausch auf erstem Zylinder → Bestellung restlicher
Zündkerzen
(Zündkerzen 1. Zylinder standen unter Öl) *Hinweis auf versteckte Mängel?
Hinweis dass Zündspulen auch entsprechende Fehler verursachen
06.05.2014 Tausch restlicher Zündkerzen → Fehler nicht behoben → Zündspule defekt
Originalteilenummer der Bosch-Zündspule von Hr. P. bekommen da ich
Tausch selbst vornehmen wollte falls Garantie nicht zahlt.
Ich fragte Hr. P.: Ob er Zahnriemenwechsel vornehmen kann und ob er
feststellen kann ob der Zahnriemen noch in Ordnung sei? Zu dieser Zeit bin
ich noch von einem Wechsel bei 120000 Km ausgegangen
Antwort: Nein es werde Spezialwerkzeug zum Feststellen der Nockenwellen
benötigt. Er langte unter das Fahrzeug und sagte: Den Zustand des
Riemens kann er nicht bestimmen jedoch sei er gut gespannt!
08.05.2014 Schadensmeldung bei Gebrauchtwagenversicherung
Bestätigung der Kostenübernahme → Bestellung der einzelnen Zündspule
13.05.2014 Tausch der Zündspule in selber Werkstatt L. durch anderen Mechaniker
(Km 118770)
11.07.2014 Probleme bei Fahrt auf A73 kurz nach Anschlussstelle N-Königshof
(Km ca. 120980)
A73 N-Zollhaus verlassen und zu nächstgelegen Werkstatt gefahren
(ca. 3km)
Brandschaden Ursache? Kompression geprüft → in Ordnung!!!
Schaden an Ventildeckel, Zündspulen 1. + 2. Zylinder, Zündkerze(n) und
div. Kabel
erstes Auffallen das keine Bosch Zündspule verbaut wurde *nicht relevant?
14.07.2014 Kostenvoranschlag von Werkstatt
16.07.2014 nicht fahrbereites Kfz von Werkstatt A. zu Werkstatt L. geschleppt
17.07.2014 Werkstatt L. stellt fest das der Zahnriemen um 4 Zähne übersprungen sei
und der vorgeschriebener Wechselintervall nicht eingehalten wurde *???
(lt. Serviceheft wäre der Interwall alle 60000 oder 5 Jahre, beide Kriterien
sind noch nicht vollständig erreicht)

Jeder Kfz-Mechaniker hat mir bestätigt das der Motor bei diesem Fehler sehr
unruhig und unrund bis hin zu (Alfa-spezifische Meinung) gar nicht mehr laufen
würde ← dies war nicht der Fall! Das Fahrzeug fuhr immer bis auf den Zeitraum
der ersten Reparaturen ruhig! Dieses Fehlerbild passt nicht zu der zuvor gemachten
Kompressionsmessung!
31.07.2014 | 11:35

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Vorabbemerkungen:

Sie haben (vermutlich als Privatperson) im März 2014 einen PKW von einem gewerblichen Kfz-Händler gekauft. Gemäß § 433, 434 BGB hat der Verkäufer Ihnen die gekaufte Sache frei von Sachmängeln zu übergeben und zu übereignen. Hier besteht der Verdacht, dass ein Sachmangel am Fahrzeug vorliegt. Dieser müsste bereits zum Zeitpunkt der Übergabe vorgelegen haben.

Da Sie das Fahrzeug als Verbraucher von einem Unternehmer erworben haben, kommen hier die Regelungen der §§ 474 ff. BGB zu tragen (Verbrauchsgüterkauf). Gemäß § 476 BGB wird bei einem Mangel, der sich innerhalb von sechs Monaten ab Übergabe zeigt, vermutet, dass dieser bereits bei Übergabe (Gefahrübergang) vorgelegen hat.

Auf Grund dieser Beweislastumkehr steht also zunächst fest, dass auf Grund gesetzlicher Vermutung der Sachmangel bereits zum Zeitpunkt der Übergabe vorhanden war.

Auf Grund des vorliegenden Sachmangels stehen Ihnen als Käufer die gesetzlichen Mängelgewährleistungsrechte der §§ 437 ff. BGB zu. Diese sind namentlich Nacherfüllung, Rücktritt, Kaufpreisminderung, sowie Schadens- und Aufwendungsersatz.

Neben diesen Gewährleistungsrechten besteht hier wohl zusätzlich eine Gebrauchtwagengarantie. Dadurch werden die Gewährleistungsrechte gegenüber der Verkäufer nicht etwa verdrängt, sondern erweitert. Zum Umfang der Garantie kann hier nicht Stellung genommen werden, da dieser vom jeweiligen Garantievertrag abhängig ist.



Frage 1:
Fahrzeug hat einen kaufmännischen Totalschaden, wenn Reparatur? wer kommt für diese Kosten auf (Gebrauchtwagengarantie?)

Den Umfang der Gebrauchtwagengarantie vermag ich nicht zu beurteilen, da diese nicht einheitli9ch geregelt sind. Schauen Sie hierzu bitte in Ihrem Garantievertrag nach bzw. halten Sie Rücksprache mit dem entsprechenden Garantiegeber.

Unterscheiden Sie an dieser Stelle auch die Garantie von der gesetzlichen Gewährleistung.
Es kann durchaus passieren, dass eine Garantie die Reparaturkosten nicht oder nicht vollständig abdeckt. So kann es z. B. sein, dass die Garantie nur bestimmte Fahrzeugbauteile umfasst oder eine Selbstbeteiligung des Käufers vorgesehen ist.



Frage 2:
Rücktritt vom Kaufvertrag möglich?

Ein Rücktritt vom Kaufvertrag ist dann möglich, wenn Sie dem Verkäufer zuvor die Möglichkeit der Nachbesserung gegeben haben oder dieser zwei Nachbesserungsversuche erfolglos unternommen hat oder aber die Nachbesserung ernsthaft und endgültig verweigert hat.
Ihrer Sachverhaltsschilderung entnehme ich, dass zumindest beim ersten Auftreten des Fehlers 2 Monate nach dem kauf, der Händler an der Reparatur insofern beteiligt war, dass er das Fahrzeug in eine befreundete Werkstatt verbracht hat, um den Fehler dort beheben zu lassen. Dies bleib jedoch leider erfolglos.

Bei den weiteren Nachbesserungsversuchen war der Händler ausweislich Ihrer Schilderung wohl nicht beteiligt, sondern es fand vielmehr eine direkte Kommunikation zwischen Ihnen und der Werkstatt L. statt. Dies ist insofern problematisch, als der Verkäufer einwenden könnte, noch einen zweiten Nachbesserungsversuch übrig zu haben.



Frage 3:
Wenn Rücktritt möglich, muss der Verkäufer mit den Kaufpreis komplett erstatten? Oder kann er einen Teil einbehalten?

Der Rücktritt richtet sich nach §§ 323, 346 BGB. Demnach sind die gegenseitig empfangenen Leistungen von den Vertragsparteien zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben. Hatten Sie also einen entsprechenden Gebrauchsvorteil durch die Nutzung des Fahrzeuges, so wäre dieser in Abzug zu bringen. Bei einem mangelhaften Kfz können die Nutzungen jedoch gleich null sein.



Frage 4:
Da es sich bei dem beiden Schäden meiner Meinung nach um dieselbe Ursache handelt (versteckter Mangel?), kann ich die Kosten für den letzten „Materialeinsatz" auch zurück fordern?

Dies hängt davon ab, was mit dem Verkäufer vereinbart war. Schließlich hat er ein Recht auf zwei Nachbesserungsversuche. Sofern Sie die Reparatur eigenmächtig, d.h. ohne seine Zustimmung, in Auftrag gegeben haben, haben Sie auch die Kosten zu tragen. Grundsätzlich steht dem Verkäufer das Recht auf Nachbesserung zu. Diese kann er entweder selbst vornehmen oder bestimmen, wo, in welchem Umfang und zu welchen Konditionen die Reparatur vorgenommen werden soll.



Frage 5:
Da Werkstatt und Händler nicht in der KFZ Innung Mitglieder sind (Schiedsstelle kann hier nicht weiterhelfen) und ein Rechtsstreit vermieden werden soll, welche Einigungsmöglichkeiten gibt es?

Sie können sich selbstverständlich jederzeit einvernehmlich mit dem Händler einigen. Dabei steht es Ihnen frei, einen Vorschlag zu unterbreiten. Ob der Händler diesen dann annimmt bleibt abzuwarten.
Sollte der Händler sich jedoch quer stellen und es nicht in absehbarer zeit zu einer gütlichen Einigung kommen, empfehle ich Ihnen, Ihre Ansprüche mit anwaltlicher Unterstützung geltend zu machen. Dies bedeutet nicht zwangsläufig ein Gerichtsverfahren. Oftmals kann bereits außergerichtlich eine gute Lösung erzielt werden.



Mein Tipp:
Erarbeiten Sie einen Lösungsvorschlag, der für Sie und den Händler akzeptabel ist. Teilen Sie dem Händler diesen Vorschlag mit und setzen Sie ihm eine entsprechende Frist (14 Tage) um darauf zu reagieren und den Vorschlag anzunehmen. Kommt der Händler Ihrer Aufforderung dann nicht nach, können Sie einen Rechtsanwalt beauftragen und der Händler hätte auch diese Kosten zu übernehmen.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Mathias Grasel
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Mathias Grasel
Fachanwalt für Strafrecht

Bewertung des Fragestellers 21.08.2014 | 09:37

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