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Gebrauchtwagen gekauft, Wartungsintervall nicht eingehalten, Gewährleistung

10.12.2007 22:49 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber


Sachlage:
von einem Händler habe ich letzte Woche einen Gebbrauchtwagen mit einer Laufleistung von 147.000km gekauft.
In der Anzeige stand zwischen verschiedenen Ausstattungsmerkmalen auch das Wort "Scheckheft". Im Kaufvertrag von "kfz-auskunft.de", der der Händler genutzt hat steht wörtlich "Der Verkäufer übernimmt für die Beschaffenheit des verkauften Kraftfahrzeugs keine Gewährleistung. Es sei denn, er verkauft das KFZ als Unternehmer an den Endverbraucher, in diesem Fall verjährt die Gewährleistungsfrist nach einem Jahr ab Übergabe."

Außerdem habe ich eine Gebrauchtwagengarantie "K" von Wena CAR Produkts GmbH beim Händler abgeschlossen.

Problem:
Das Auto hat nur zwei Einträge im Serviceheft, der letzte Eintrag ist aus dem Jahr 2003 bei einer Laufleistung von 78.000km. Der Zahnriemen wurde während dieser Inspektion von der VW Vertragswerkstatt nicht erneuert.
Meine Anrufe bei dem Vorbesitzer ergaben, daß nicht bekannt ist, wann oder ob der Zahnriemen das letzte Mal gewechselt worden ist.

Da ich davon ausgehen muß, daß der Zahnriemen schnellstens gewechselt werden muß, kommt eine Reparatur von ca. 300€auf mich zu.
Desweiteren steht in der Gebrauchtwagengarantie folgende Klausel: "Um den Garantieanspruch zu erhalten, ist Folgendes zu unbedingt zu beachten: Wartungsarbeiten und Inspektionen sind nach Vorgaben des jeweiligen Herstellers, spätestens jedoch sechs Monate nach Erwerb des obigen Kfz (was zuerst eintritt) durchzuführen".

Für mich bedeutet das, daß ich schnellstens den Zahnriemen wechseln und eine Inspektion machen lassen muß ("was zuerst eintritt" dürfte bei mir die Einhaltung der Wartungsintervalle sein), um die Gebrauchtwagengarantie nicht auszuhebeln.

Existiert eine Rechtsgrundlage, nach der ich den Verkäufer verpflichten kann, die Inspektion oder aber den Zahnriemen wechseln zu lassen oder muß ich beide Rechnungen (ca. 700€) aus eigener Tasche zahlen? Darf ein Händler ein Fahrzeug verkaufen, daß dermaßen schlecht gewartet ist und ist es demnach einfach "Pech", wenn ein Verschleißteil sechs Monate nach dem Kauf reißt?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Grundsätzlich kann ein Händler auch ein sehr schlecht gewartetes Fahrzeug verkaufen, jedoch darf er keine verschleiernden oder falschen Aussagen über den Zustand des Autos treffen.

Sie können von dem Verkäufer Schadensersatz verlangen, wenn dieser Ihnen zugesichert hat, daß sich der Zahnriemen in einem einwandfreiem Zustand befindet. Wenn dazu keine Aussage getroffen wurde und die letzte Inspektion ohne Zahnriemenwechsel vor längerer Zeit erfolgte, können Sie von dem Verkäufer keinen Schadensersatz, also keinen Ersatz des Zahnriemens verlangen.

Bezüglich der Garantie rege ich an, die Garantieregelungen einem Anwalt zur Prüfung vorzulegen. Aus der Distanz beurteilt rege ich unbedingt an, die Intervalle des Herstellers festzustellen. Wenn diese bereits verstrichen sind, weil die letzte Inspektion bereits vier Jahre her ist, sollten Sie eine Anfechtung des Versicherungskaufes prüfen lassen.

Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.

Nachfrage vom Fragesteller 12.12.2007 | 00:41

Vielen Dank für Ihre Antwort. Eine Nachfrage hätte ich noch:

Sie schreiben: "Sie können von dem Verkäufer Schadensersatz verlangen, wenn dieser Ihnen zugesichert hat, daß sich der Zahnriemen in einem einwandfreiem Zustand befindet."

Schriftlich wurde dies nicht ausdrücklich vereinbart. Im Kaufvertrag steht bei "hat folgende Vorschäden/Mängel:" nur "unbekannt". Als Sondervereinbarung ist jedoch ein anderer aufgefallener Defekt (Lenkung) schriftlich festgehalten worden. Der Zahnriemen wird nicht erwähnt.

Wenn der Verkäufer mir ein Scheckheft beilegt, welches als letztes eine vier Jahre und 67.000km zurückliegende Wartung nachweist und mir zusätzlich eine Gebrauchtwagengarantie verkauft, von der er wissen müßte, daß sie nicht wirksam ist, kann man dann nicht eine ("arglistige") Täuschung o.ä. annehmen und vom Kauf zurücktreten o.ä.?
Vor allem wenn man bedenkt, daß die Wörter "Scheckheft" und "sehr gepflegt" in der Online Anzeige des Fahrzeugs auftauchen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.12.2007 | 20:56

Sehr geehrter Ratsuchender,

bezüglich der Gebrauchtwagengarantie könnte in der Tat eine arglistige Täuschung vorliegen, jedoch läßt sich dies aus der Distanz nur schwer beurteilen, da mir die einzelnen Garantiebedingungen unbekannt sind. Insofern rege ich eine Prüfung durch einen örtlichen Kollegen an.

Die Wortwahl der Online-Anzeige ist unbeachtlich, abzustellen ist auf die Wortwahl des Vertrages.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

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