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Gebrauchtwagen; Rücktritt von Kaufvertrag

30.01.2017 00:29 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Zusammenfassung: Rücktritt vom Kaufvertrag beim Gebrauchtwagenkauf.

Sehr geehrte Damen und Herren,
Vor 3 Monaten habe ich einen Gebrauchtwagen bei einem Händler gekauft.
2 Wochen später ist im Wagen die Motorkontrolleichte angegangen+unrunder Lauf auf drei Zylindern, Ruckeln, sporadischer Leistungsverlust. Im Fehlerspeicher : Zündaussetzer erkannt
-> Händler informiert, die von ihm angegebene Werkstatt aufgesucht. Die Zündspule wurde gegen eine andere (gebrauchte) Zündspule ausgetauscht.

Nach ca. 20 km Fahrt -> wieder Kontrolleuchte, Ruckeln und Fahren im Notmodus -> wieder Händler informiert->seine Werkstatt aufgesucht-> jetzt wurde eine ganz neue Zündspule eingebaut.

Nach etwa 6 Wochen (2 davon wurde das Auto nicht gefahren, da ich im Urlaub war) wieder Kontrolleuchte, Ruckeln u.s.w. Fehler ausgelesen- Zündaussetzer.

Im Laufe von 2 Tagen wurde lt. Werkstatt alles mögliche überprüft und nichts gefunden, um weiter nach Fehlern zu suchen und evtl. Motor auseinander zu bauen wollte der Meister erst eine Rücksprache mit dem Händler halten ( wg. Kostenübernahme).
Am Abend des dritten Tages teilt mir der Händel mit, mein Auto hätte einen Marderschaden. Das könne ja passieren, weil das Auto 2 Wochen nicht gefahren wurde. (Das hat mich stützig gemacht, dass der Händler und nicht der Mechaniker den Marderbiss entdeckt hat , obwohl er solange am Auto nach Ursachen gesucht hat). Aber aus Nettigkeit wollte der Händler noch das Steuergerät überprüfen lassen (auf seine Kosten). Wir haben uns auf eine Frist von 10 Tagen geeinigt.

Nun war die Frist abgelaufen, ich hatte immer noch keinen Wagen und habe wg. gescheiterten Versuchen, den Mangel zu beseitigen, den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt.

Der Händler wollte aber nichts davon wissen, da der Wagen inzwischen wieder laufen würde, Steuergerät wäre i.O., und es wurden angeblich vom Marder zerbissene Lambdasonde und auf alle Fälle noch ein Ventil ausgetauscht.

Beim Abholen des Wagen haben wir eine Probefahrt mit dem Händler gemacht und die Kontrolleuchte ist wieder angegangen. Nun meinte der H, man weiss ja nicht, was der Marder alles sonst noch angeknabert hätte.

Und das Schöne zum Schluss: der H.hat mir die zerbissene Sonde gezeigt und auch Foto davon geschickt ( auf dem Foto war sie schon ausgebaut). Nun hatte ich aber 3 Tage nach dem Autokauf ein Foto von dem Motorraum meines Wagens gemacht und man sieht:Lambdasonde sah ganz anders aus! Die zerbissene kann gar nicht von meinem Auto sein! Also bezweifle ich, dass der Wagen Marderschaden hat.

Wie kann ich vom Vertrag zurücktreten? Wg. Mängel und der gescheiterten Nachbesserungsversuche? Wg. arglistigen Täuschung? Kann ein Gutachter feststellen, ob ein Marderschaden vorliegt (es sind wohl noch paar angeknabberte kabel vorhanden, aber es kann ja noch vom Vorbesitzer sein). Wer trägt die Gerichtskosten, falls es dazu kommen soll?

Vielen Dank im Voraus


Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Frage möchte ich anhand Ihrer Angaben gerne wie folgt Stellung nehmen.

Für meine nachfolgenden Ausführungen unterstelle ich einmal, dass hier tatsächlich ein Mangel am Fahrzeug vorliegt, der bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs, d.h. bei Übergabe des Fahrzeugs an Sie, vorgelegen hat. Sollte der Mangel erst danach eingetreten sein, so muss dies der Händler Ihnen (als Verbraucher) nachweisen, sog. Beweislastumkehr innerhalb der ersten sechs Monate zugunsten des Verbrauchers im Falle eines Verbrauchsgüterkaufs (Sie sind Privatperson und der Verkäufer ist Unternehmer). Im Rahmen Ihrer gesetzlichen Gewährleistungsansprüche, die der Händler auch nicht ganz ausschließen, sondern bei Gebrauchtfahrzeugen allenfalls auf ein Jahr reduzieren kann, haben Sie in erster Linie einen Anspruch auf Nachbesserung. Diese müssen Sie dem Verkäufer in jedem Fall gewähren (sog. Vorrang der Nacherfüllung). Vorher können Sie nicht vom Kaufvertrag wirksam zurücktreten. Die Nacherfüllung gilt auch erst nach dem zweiten erfolglosen Versuch als fehlgeschlagen, so dass Sie auch erst ab diesem Zeitpunkt durch Rücktrittserklärung gegenüber dem Verkäufer vom Kaufvertrag zurücktreten können. Soweit Sie dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Nachbesserung gesetzt haben und er diese fruchtlos hat verstreichen lassen, können Sie auch direkt vom Kaufvertrag zurücktreten ohne erst ein Fehlschlagen der Nachbesserung abzuwarten.

Sollten Sie beim Kaufvertragsschluss arglistig getäuscht worden sein, käme eine Anfechtung in Betracht. Allerdings dürfte dies nicht ganz unproblematisch sein, da Sie dem Verkäufer die arglistige Täuschung nachweisen müssten. Insofern läge ein Rücktritt von Kaufvertrag hier näher.

Ob ein Gutachter einen Maderschaden feststellen kann, kann ich nicht sicher beurteilen. Jedoch würde ich an dieser Stelle auch einen Gutachter hinzuziehen.

Wenn Sie vom Kaufvertrag zurücktreten, so müssen alle wechselseitig empfanden Leistungen zurückgewährt werden. Sollte der Verkäufer Ihnen den Kaufpreis nicht zurückzahlen und Sie aus diesem Grunde Klage erheben, so gilt im Grundsatz, dass derjenige die gesamten Kosten des Rechtsstreits (auch Anwalts- und Gutachterkosten) zahlt, der verliert. Es gäbe auch die Möglichkeit eines sog. selbstständigen Beweisverfahrens, worüber Sie sich gesondert aufklären lassen sollten. Hier können nämlich auch schon vor einem Rechtsstreit durch ein Gutachten eines vom Gericht bestellten vereidigten Sachverständigen Beweise gesichert werden, um nämlich etwa einen solchen Rechtsstreit zu vermeiden.

Falls Sie anwaltliche Hilfe benötigen, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Meine Kanzlei ist auf bundesweite Mandate ausgerichtet.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben. Mit einem Dank für das mir entgegengebrachte Vertrauen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Oliver Daniel Özkara
Rechtsanwalt

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