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Gebrauchtwagen Rückgaberecht bei Händler?

25.03.2013 09:58 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Sonja Richter


Zusammenfassung: Wann kann man beim Gebrauchtwagenkauf und Mangel am Auto vom Kaufvertrag zurücktreten?

Ich habe vor drei Tagen ein nicht ganz billiges Auto gebraucht, mit rund 3000km im Raum München gekauft. Bei den Verkaufsunterlagen auf Autoscout wurde durch den Händler ein Tempostat, d.h. ein abstandgeregelter Tempomat aufgeführt. Nach der Uebernahme habe ich festgestellt, dass lediglich ein Tempomat, nicht aber ein Tempostat vorhanden ist. Für mich ist eine Abstandsregelung aber sicherheitsmässig unabdingbar. Was sind meine rechtlichen Möglichkeiten bezüglich Rückgabe oder Wandelung?

-- Einsatz geändert am 25.03.2013 10:01:41

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Der Verkäufer ist dazu verpflichtet, Ihnen ein mangelfreies Fahrzeug zu übergeben. Mangelfrei ist der Wagen dann, wenn er die zugesicherten Eigenschaften und die Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen gleicher Art üblich sind und die der Käufer erwarten durfte (§ 434 BGB).

Der Tempostat war nach Ihrer Darstellung offensichtlich als Eigenschaft des Fahrzeugs zwischen Ihnen und dem Verkäufer fest vereinbart. Wenn diese Eigenschaft, also der Tempostat, fehlt, liegt ein Sachmangel im Sinne des § 434 BGB vor. Dieser Sachmangel löst Gewährleistungsansprüche aus.

Im Rahmen des Gewährleistungsrecht haben Sie einen Anspruch auf Nacherfüllung (§ 439 BGB). Das bedeutet, dass Sie von dem Verkäufer zunächst verlangen können, dass dieser Ihnen das Fahrzeug mit der vereinbarten Eigenschaft verschafft. Möglicherweise lässt sich das von Ihnen erworbene Fahrzeug entsprechend nachrüsten. Ob dieses technisch möglich ist, ist mir nicht bekannt.

Sollte das technisch nicht möglich sein oder von dem Verkäufer verweigert werden, stehen Ihnen weitergehende Rechte aus dem Gewährleistungsrecht zu. So sind Sie in diesem Fall dazu berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten, Minderung zu verlangen oder den Mangel zunächst auf eigene Kosten beseitigen zu lassen und diese Kosten dann im Wege des Schadenersatzes von dem Verkäufer erstattet zu verlangen.

Sie können also von dem Vertrag nicht sofort zurücktreten. Sie müssen zuerst die Nacherfüllung gegenüber dem Verkäufer geltend machen. Erst wenn diese verweigert wird oder technisch nicht möglich ist, haben Sie das Recht, von dem Vertrag zurückzutreten.

Ich empfehle Ihnen daher, dem Verkäufer diesen Mangel zu melden und ihm eine Frist für die Nacherfüllung zu setzen. Wenn die Frist ergebnislos abgelaufen ist, sollten Sie gegenüber dem Verkäufer schriftlich den Rücktritt erklären.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Sonja Richter
- Rechtsanwältin -

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