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Gebrauchtwagen Reimport, Erstzulassung falsch

14.11.2009 09:14 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich suche Rat in den folgenden Angelegenheit.

Wir haben Anfang September im Autohaus W einen gebrauchten Toyota Avensis gekauft.
Der Kaufvertrag weist neben anderen Daten auch den Tag der Erstzulassung 29.07.08 aus.
Lt. KFZ-Brief und Servicescheckheft ist das ebenfalls so.
Im Scheckheft ist A (Europas größter Toyota-Vertragshändler) als Auslieferungsautohaus mit Stempel und Datum eingetragen.
Nach Angaben des Verkäufers hat der Wagen eine 36-monatige Garantie.

Im Oktober habe ich mir in einer Toyota-Werkstatt in N eine Freisprecheinrichtung einbauen lassen und gleichzeitig "auf Garantie" die Türgummis wechseln lassen.
Ca. eine Woche nach dem Werkstattermin rief mich die Werkstatt an, es gebe ein Problem mit der Erstzulassung. Toyota will nicht das Datum 29.7.2008 glauben.
Daraufhin wurde durch mich nochmals eine Ablichtung von Zulassung und Scheckheft an Werkstatt gefaxt.

Diese Woche hat sich die Werkstatt wieder gemeldet und mir mitgeteilt, daß Toyota die Garantie ablehnt, weil die 36 Monate vorbei sind.

Auf Nachfrage habe ich den Ausdruck von Toyota bekommen.

Produktionsdatum ist: Sep. 2005
Zulassung ist: Juli 2006
und jetzt der Hammer: Auslieferungsland ist Dänemark.
Lt. Toyota beginnt im Juli 2006 die Garantie weil zu dem Zeitpunkt das Auto das Land verlassen hat.

Somit bin ich über folgende Punkte getäuscht worden.
1. Das Fahrzeug ist ein Re-Import und kein für Deutschland bestimmter Wagen (abweichende Serienausstattung)
2. Das Fahrzeug ist deutlich älter als es die Erstzulassung laut KFZ-Brief vermuten läßt.
3. Das Fahrzeug hat keine Hersteller-Garantie mehr.

W halt beim Vorbesitzer in Erfahrung gebracht, daß der Wagen von A importiert wurde und über ein anderes Autohaus zur Erstauslieferung am 29.07.2008 kam.

Fragen:
Wie kann und muß ich mich jetzt verhalten?
Was kann ich von W erwarten? (gesprochen wurde von Rücknahme des Wagens, Übernahme der Garantie durch das AH-W, Übernahme der Kosten für die Türdichtungen)
Was ist im Falle der Rückgabe mit meinen Kosten (Winterreifen, Einbau Freisprechanlage, Erneuter Ausbau der FSA, Bearbeitungsgebühren für Finanzierung)?
Was ist mit den Gebrauchspuren die ich hinterlassen habe(Kratzer an der Stoßstange)?
Muß ich beim Verkauf den Käufer auf das Baujahr 2005 hinweisen und Ihm sagen, daß der Wagen ein Re-Import ist.

Für ein kurzfristiges Kostenangebot bedanke ich mich schon im Voraus und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

MF

14.11.2009 | 10:32

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Fragen beantworte ich im Rahmen Ihres Einsatzes wie folgt.

1.
das Fahrzeug hat nicht das angegebene Alter.
Dies ist ein Sachmangel, weil das Fahrzeug bei Gefahrübergang (Übergabe) nicht die vereinbarte Beschaffenheit hatte (§ 434 BGB: Sachmangel ).

a)
Schon allein aus diesem Grund können Sie in erster Linie Nacherfüllung (§ 437 BGB: Rechte des Käufers bei Mängeln , § 439 BGB: Nacherfüllung ) verlangen.
Eine Beseitigung des Mangels ist nicht möglich.
Die Neulieferung eines baugleichen gebrauchten Fahrzeugs (gleichartig und gleichwertig)
ist grundsätzlich auch bei einem Gebrauchtwagen (Stückkauf) möglich (BGH, Urt. v. 7. 6. 2006 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20209/05" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 07.06.2006 - VIII ZR 209/05: Rechtsfolgen der Zusicherung der Unfallfreiheit eines veräuße...">VIII ZR 209/05</a>, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202006,%202839" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 07.06.2006 - VIII ZR 209/05: Rechtsfolgen der Zusicherung der Unfallfreiheit eines veräuße...">NJW 2006, 2839</a>).

Sie könnten daher – unter Berücksichtigung der Interessen von Verkäufer und Käufer – einen gleichartigen und gleichwertigen Ersatzwagen verlangen.

Für den Kratzer an der Stoßstange haften Sie nur, wenn Sie nicht diejenige Sorgfalt beachtet haben, die sie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen (§ 346 BGB: Wirkungen des Rücktritts , § 277 BGB: Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten . Für leichte Fahrlässigkeit können Sie nicht zur Verantwortung gezogen werden.

b)
Ist ein gleichartiger und gleichwertiger Wagen nicht zu beschaffen, haben Sie die Möglichkeit, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern (§ 437 Nr. 2).

Die empfangenen Leistungen sind zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben (§ 346 BGB: Wirkungen des Rücktritts ).
Der Wagen ist zurückzugeben, sie erhalten den Kaufpreis zurück.
Anders als bei der Nacherfüllung haben Sie für die Zeit bis zum Rücktritt Nutzungsersatz zu zahlen.

c)
Daneben steht Ihnen ein Schadensersatzanspruch (§ 437 BGB: Rechte des Käufers bei Mängeln , § 280 Abs. 1 , 3, § 281/283 BGB) oder alternativ der Ersatz vergeblicher Aufwendungen zu (§ 284 BGB: Ersatz vergeblicher Aufwendungen ) .
Ihre Kosten für Winterreifen, Finanzierungskosten etc. können Sie ersetzt verlangen.

d)
Aus der vom Verkäufer versprochenen Garantie haben Sie einen Anspruch auf Ersatz für die Türdichtungen.

2.
Ihr letzte Frage verstehe ich so, dass Sie wissen möchten, was bei einem Verkauf durch Sie – d.h. ohne Mängelrechte geltend zumachen – beachten müssen.
Sie müssen wahrheitsgemäß auf das Baujahr hinweisen, gerade auch weil im Kfz-Brief etwas Abweichendes steht.
Die Beantwortung der Frage, ob die Eigenschaft als Re-Import dem Käufer mitgeteilt werden muss und bei Verschweigen als Sachmangel gewertet wird, übersteigt, wegen der gegensätzlichen Gerichtsentscheidungen, den Rahmen der Frag-einen-Anwalt-Plattform.

3.
Eine arglistige Täuschung durch den Verkäufer setzt nachzuweisenden Vorsatz voraus.


Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben.
Bei weiteren Fragen nutzen Sie bitte die Direktanfrage-Funktion.


ANTWORT VON

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