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Gebrauchtwagen - Kostenerstattung oder Rücktritt

18.03.2010 10:45 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Hallo,

Ich stehe vor einem ähnlichen Problem wie viele andere hier, hab aber trotzdem speziell für mich eine Frage.

Wie lang kann ich von meinem Kaufvertrag zurück treten oder kann ich es überhaupt? Und wenn nicht welche Forderungen kann ich stellen?

Ende April 2009 habe ich einen BMW 3er bei einem Autohändler gekauft. Ich habe das Auto also in 3 Wochen genau ein Jahr und nur Probleme.

Unabhängig davon, dass schon vor meinem Kauf div. Kleinigkeiten gemacht werden mussten, wie Fensterheber und ein Manschettenwechsel, weißt das Auto jetzt erhebliche Mängel auf.

Vorab muss ich vielleicht erwähnen, dass im Kaufvertrag „gekauft wie gesehen“ steht.

Schon nach 3 Wochen in Besitz des Autos bin ich auf der Autobahn stehen geblieben weil das Gaspedal klemmte. Dafür gibt es leider keine Beweise für den Händler, da ich dies nicht gemeldet habe. Konnte ja nicht ahnen was alles noch hinterher kommt.
Im Oktober vergangenen Jahres ist mir der Belüftungsschlauch im Motorraum weggefault und mein Freund hat festgestellt, dass dort auch einige Plastikteile gebrochen waren. Dies habe ich dem Händler mitgeteilt. Er wollte sich darum kümmern, hat sich aber anschließend nicht mehr gemeldet. Weitere Fehler kamen hinzu. Im Dezember faulten mir sämtliche Kühlerschläuche weg und auch dort haben wir festgestellt, dass ein Plastikteil an dem einer der Kühlerschläuche befestigt ist, gebrochen war. Auch dies habe ich dem Händler mitgeteilt und wieder das gleiche Spiel, wieder musste ich nach einer ganzen Weile zurück rufen. Nach Wochen kam es dann endlich zu einem Werkstatt-Termin und ich habe mein Auto bei ihm abgegeben. Nach 4 Tagen habe ich es wieder abgeholt und bekomme gesagt, dass nichts gemacht wurde und es wurden mir Ausreden auf den Tisch gelegt, wie der Mechaniker sei krank geworden. Angeblich hätte er wenigstens den Belüftungsschlauch gewechselt was sich im Nachhinein als Lüge herausstellte.

Ich habe mein Auto wieder mitgenommen und nach einer weiteren Woche war es nicht mehr fahrtüchtig. Ich habe das Auto in eine andere Werkstatt gebracht und dort wurde mir ein Kostenvoranschlag von 1600 Euro präsentiert. Sämtliche Kühlerteile mussten gewechselt werden, die Bremsscheiben waren defekt, hinten waren die Federn weg gebrochen, der Keilriemen musste gewechselt werden, der Belüftungsschlauch wurde bearbeitet und div. Kleinigkeiten kamen noch dazu. Einiges haben wir selber gemacht und somit „nur“ 1000 Euro in der Werkstatt bezahlt. Ich habe dem Händler die Hälfte in Rechnung gestellt aber er meldet sich nicht.

Heute nun habe ich mein Auto schon wieder abgegeben denn nun ist irgendetwas an der Kraftstoffzufuhr defekt.

Ich habe das Gefühl, dass ich hier nicht mehr glücklich werde und immer mehr zahlen muss. Das möchte ich aber nicht.

Was kann ich tun? Am liebsten würde ich das Auto abgeben oder zumindest die gesamten Reparaturkosten erstattet haben.

Wie schon erwähnt, in 3 Wochen habe ich das Auto ein Jahr.

Viele Grüße und vielen Dank im Voraus

Sehr geehrter Fragensteller,

die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt auf Grundlage der von Ihnen bereitgestellten Informationen. Meine Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Orientierung, da das Weglassen oder Hinzufügen von Details zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen kann. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich. Die Beantwortung Ihrer Frage im Rahmen dieser Plattform kann daher nicht die Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort ersetzen.

Zu Ihrer Frage:
Ausgehend davon, dass Sie das Fahrzeug als Privatperson (Verbraucher) bei dem Händler gekauft haben, handelt es sich hier um einen Verbrauchsgüterkauf im Sinne des § 474 BGB. Die Gewährleistungsfrist beträgt daher 2 Jahre, sofern diese nicht wirksam auf 1 Jahr verkürzt wurde. Aufschluss hierzu dürfte hier ein Blick in den Kaufvertrag geben. Innerhalb der hier geltenden Gewährleistungsfrist haftet der Verkäufer für die Ihnen beim Kauf nicht bekannten Mängel, die bereits bei Übergabe vorhanden waren und über den normalen Verschleiß hinaus gehen. In den ersten 6 Monaten ab Übergabe hat dabei der Verkäufer zu beweisen, dass das Fahrzeug bei Übergabe frei von Mängeln war. Nach Ablauf der ersten 6 Monate obliegt leider Ihnen die Beweislast dafür, dass die Mängel bereits bei Übergabe vorhanden waren.

Bei bestehenden Mängeln kann der Käufer vom Verkäufer Nacherfüllung im Wege der Reparatur verlangen. Der Verkäufer hat dabei das Recht zur zweimaligen Nachbesserung. Erst nach 2 erfolglosen Reparaturversuchen kann der Käufer die Reparatur bei einer anderen Werksatt durchführen lassen und die Kosten hierfür im Wege des Schadensersatzes gegenüber dem Verkäufer geltend machen. Sie hätten den Verkäufer daher grundsätzlich erst unter Fristsetzung auffordern müssen, die Mängel zu beheben, bevor Sie einen andere Werkstatt beauftragen. Andernfalls haben Sie keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn der Verkäufer die Nachbesserung zu Unrecht verweigert oder Ihnen eine Reparatur bei dem Verkäufer nicht zumutbar ist. Nach dem von Ihnen geschilderten Verhalten des Verkäufers sind zumindest Anhaltspunkte gegeben, die Ihnen eine Reparatur bei dem Verkäufer unzumutbar gemacht haben könnten. Dies wäre jedoch genauer zu prüfen. Zu prüfen ist auch, ob die Nichtvornahme der Reparatur auch als Verweigerung des Verkäufers zu werten sein könnte.

Für den Fall, dass es sich bei den von Ihnen genannten Defekten um erhebliche Mängel handelt, können Sie vom Vertrag zurücktreten. Eine seriöse Einschätzung hierzu ist aus der Ferne jedoch leider nicht möglich. Der Verkäufer hätte dann den Kaufpreis (abzüglich einer Nutzungsentschädigung) gegen Rückgabe des Fahrzeugs zu erstatten. Für notwendige oder nützliche Aufwendungen (z.B. neue Reifen etc.) kann der Käufer im Falle der Rückgabe des Fahrzeugs Ersatz verlangen.

Ob es sich bei den von Ihnen genannten Defekten um normalen Verschleiß oder Mängel handelt, ist letztlich auch vom Alter und der Laufleistung des Fahrzeugs abhängig. Bei dem Keilriemen und den abgenutzten Bremsen dürfte es sich im Zweifel aber um normalen Verschleiß handeln, es sei denn, der Händler hätte Ihnen bei den Vertragsverhandlungen zugesichert, dass diese Teile erneuert wurden. Hinsichtlich der verfaulten Kühlschläuche kann letztlich nur ein Sachverständiger beurteilen, ob dies unter Berücksichtigung des Fahrzeugalters und / oder der Laufleistung als Mangel oder Verschleiß zu bewerten ist. Zu den gebrochenen Plastikteilen kann aus der Ferne leider keine seriöse Einschätzung abgegeben werden, da es hier auf die Funktion und Haltbarkeit der einzelnen Teile ankommt. Hinsichtlich der Benzinzufuhr sowie der gebrochenen Federn dürfte ein Mangel dagegen eher zu bejahen sein. Zu prüfen ist jedoch, ob diese Defekte bereits bei Übergabe vorhanden waren und, ob Sie dies gegebenenfalls beweisen können. Auch dies wird im Zweifel nur ein Sachverständiger beurteilen können.

Für eine abschließende Beurteilung des Sachverhalts empfehle ich Ihnen dringend, die Rechtslage mit einem Rechtsanwalt Ihres Vertrauens konkreter zu erörtern. Bitte beachten Sie, dass hierbei weitere Kosten entstehen. Im Hinblick auf eine eventuell drohende Verjährung (für den Fall der einjährigen Gewährleistung) sollten Sie dies ohne Verzögerung in Angriff nehmen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort eine erste Orientierung gegeben zu haben.

Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Nachfrage vom Fragesteller 23.03.2010 | 20:55

Sehr geehrter Herr Moranc,

erst einmal vielen Dank für Ihre schnelle Antwort, die mir auf jeden Fall schon einmal weiter geholfen hat. Trotz allem bin ich mir noch ein wenig unsicher was den weiteren Verlauf mit meinem Auto angeht.

Der Verkäufer hat mir selbst telefonisch in Auftrag gegeben zu einer anderen Werkstatt zu fahren und ein Kostenvoranschlag machen zu lassen, da er keine Möglichkeit hatte mein Auto, welches ja nicht mehr fahrbereit war, in seine Werkstatt zu holen. Obendrein hatte er ja die Chance mein Auto zu reparieren denn er hatte es ja knapp 4 Tage bei sich.

Heut Abend ist die Fehlerleuchte am Auto schon wieder angegangen, heißt morgen früh fahre ich wieder in die Werkstatt um das Auto auslesen zu lassen obwohl ich das Auto nun gerade mal eine Woche wieder zu Hause hab.

Kann ich denn vorab einen Sachverständigen einschalten oder muss ich erst bestimmte Wege gehen?

Ich habe den Verkäufer per Mail wie auch per Einschreiben aufgefordert min. die Hälfte der Reparaturkosten zu zahlen aber ich höre und lese nichts von ihm, das ganze ist nun schon knapp 2 Wochen her.

Viele Grüße und noch einmal vielen Dank
Silke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.03.2010 | 08:25

Sehr geehrte Fragenstellerin,

wenn der der Verkäufer damit einverstanden war, die Reparatur in einer anderen Werksatt durchzuführen, hat er die Kosten für die Beseitigung der bei Übergabe vorhandenen Mängel zu erstatten. Sie schreiben jedoch, dass der Verkäufer mit einen Kostenvoranschlag einverstanden war. Damit hat er aber noch nicht die Zustimmung zu einer Reparatur erteilt. Dies wäre näher zu klären.

Sie können bereits jetzt einen Sachverständigen mit der Begutachtung beauftragen. Sofern Sie über eine Rechtsschutzversicherung verfügen, übernimmt diese - je nach Vertragsinhalt - eventuell die dafür anfallenden Kosten. Mit Hilfe des Sachverständigen könnte gegebenenfalls geklärt werden, bei welchen Defekten es sich um tatsächliche Mängel handelt und eventuell, ob diese bereits bei Übergabe vorhanden waren. Werden erhebliche Mängel festgestellt, können Sie nach den in meiner ersten Antwort beschriebenen Bedingungen vom Vertrag zurücktreten. Bei "einfachen" Mängeln, steht Ihnen das Recht der Nachbesserung in Form einer Reparatur (sofern diese nicht bereits gescheitert ist oder verweigert wurde), Schadensersatz oder die Minderung zur Seite. Für den Fall, dass der Verkäufer Sie über vorliegende Mängel arglistig getäuscht hat, können Sie den Vertrag darüber hinaus anfechten.

Aufgrund des komplexen Rechtsgebiets und noch einiger zu klärender Einzelheiten, sollten Sie unbedingt einem Rechtsanwalt Ihres Vertrauens mit der Angelegenheit beauftragen.

Sofern eine einjährige Verjährungsfrist vereinbart wurde, droht Ihnen in ca. 2 Wochen die VERJÄHRUNG Ihrer Gewährleistungsansprüche. Es ist daher EILE geboten. Nach Ablauf der Frist haftet der Verkäufer nur noch für arglistig verschwiegene Mängel (Frist: 3 Jahre).

Ich hoffe, Ihnen mehr Klarheit gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Maurice Moranc
Rechtsanwalt

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