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Gebrauchtwagen Kauf

| 27.11.2012 10:39 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Dratwa


...am 01.11.2012 wurde ein gebrauchtes Fahrzeug ( Peugeot 407sw, 3.0 ) für 6700,- € von einem Gebrauchtwagen Händler erworben ( Mobile de ). In den Verkaufsbedingungen bei Mobile stand nichts von einem Europa Fahrzeug.
Wegen der Entfernung ( 270 KM ) und in Zuversicht eines Händler Verkaufs
mit KÜS Plus Gutachten ( Gebrauchtwagen Check ), worin die Funktionalität aller Technik und Mobilitätsgarantie Bescheinigt wurde, wurde zur Vertragsbestätigung eine Anzahlung von 500,- € per Überweisung getätigt und somit der Vertrag geschlossen.
Das Fahrzeug wurde u. a. mit Navigationssystem angegeben.
Bei Abholung des Fahrzeugs stellen sich dann folgende Tatsachen herraus :
Das Fahrzeug war ein Europa Fahrzeug aus Dänemark.Die im Rückspiegel verbaute Navigation, war nur mit ausländischen Staaten möglich und englisch sprachiger Routenführung möglich.
Dem Verkäuferhinweis zum auswechseln der Navi Software aktuellen Datums und Deutschlandkarte wurde auf eigene Kosten später nachgekommen, wobei sich herrausstellte, das eine deutschsprachige Routenführung trotz neuer D Software nicht möglich war ( Engl. sprachiges Model aus Dänemark im Nachkauf eingebaut ).
Zudem kam zusätzlich bei der Heimfahrt andauernde Fehlermeldungen über : Fahrdämpfer Sensor defekt, Reifendruck Kontrolle nicht korrekt, sowie die Feststellung, das der rechte Beifahrer Fensterheber nur in 5mm Schritten wieder aufwärts ging.
Die Reklamationen des Stoßdämpfer Sensors wurde im Nachinein auf Kosten des Verkäufers in Nacherfüllung geregelt, allerdings musste ich 2 Tage auf das " Neue " Auto verzichten, ohne ein Leihwagen zu bekommen. Nun steht schon wieder eine Reparatur des Fensterhebers an, welches ein Austausch des Fensterhebers mit sich zieht und den Wagen erneut 2 Tage in die Werkstatt verbannen müsste. Da ich aber Selbstständig bin und auf den Wagen angewiesen, kann ich nicht auf den Wagen erneut verzichten. Meine Fragen nun :
Kann ich vom Kaufvertrag zurücktreten, da weder die Angabe eines EU Fahrzeugs gegeben war und das Navi gar nicht in Deutsch nutzbar ist und war ( dachte auch es ist ein fest Verbautes Original ). Kann ich Schadenersatz nachfordern, da ich schon wegen Reparatur 2 Tage auf das Auto verzichten musste und auch nochmal müsste..., oder könnte ich bei versagter Rückabwicklung ein Einbau eines ordnungsgemäßen Navigations Gerätes verlangen ( kein Mobiles Kabelgewirre...), welches ich beruflich dringend brauche und mit ein Grund war, das Fahrzeug überhaupt zu kaufen...??? Was wäre Ihre weitere Empfehlung bei erfolglosem Fristablauf zur Nacherfüllung ( per Einschreiben vor 10 Tagen versand ...bis jetzt keine Rückmeldung).
Ich habe keine Lust mehr auf Verzicht und Werkstattbesuche, die bei einem gerade gekauften und angeblich begutachteten und mit zusätzlicher Garantie verkauften Auto trotzdem anliegen. Bitte um Rat !

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Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage.

Nach § 434 BGB liegt ein Mangel der Kaufsache, hier also des Gebrauchtwagen, dann vor, wenn das Fahrzeug von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit abweicht oder sich nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet und nicht die Beschaffenheit aufweist, die bei einem Fahrzeug der gleichen Art üblich ist und erwartet werden kann.

Bei dem von Ihnen erworbenen Fahrzeug handelt es sich um EU-Fahrzeug, was Ihnen bei Abschluss des Kaufvertrages nicht bekannt war. Die Eigenschaft des Fahrzeuges als EU-Import stellt für sich allein betrachtet noch keinen Mangel i.S.d. § 434 BGB dar. Dies ist nur dann der Fall, wenn der Ausstattungsumfang wesentlich hinter dem nationalen Standard verbleibt. Liegt dieser Fall vor, dann ist ein Mangel des Fahrzeuges gegeben, denn der Verkäufer beim Verkauf des Fahrzeuges anzugeben hat. Demzufolge ist die entscheidende Frage, ob der Ausstattungsmangel hinsichtlich des Navigationsgerätes , d.h. Routenführung nur in englischer Sprache, auch nach der Installation der neuen Software, derart gravierend ist, dass das Fahrzeug erheblich von dem nationalen Standard abweicht.

Meines Erachtens ist dies der Fall, denn eine die Rutenführung des Navigationsgerätes nur in englischer Sprache entspricht nicht dem Standard der in Deutschland gebräuchlichen Fahrzeuge. Daher ist von einem Mangel des Fahrzeuges auszugehen. Insoweit hätte der Verkäufer Sie aufklären müssen, was er nicht getan hat.

Bei Mängeln der Kaufsache ist zunächst ein Nachbesserungsanspruch ( § 437 Nr. 1 BGB ) des Käufers gegeben. Ist dieser wie in Ihrem Fall nicht erfolgreich, können Sie vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis entsprechend mindern, was letztlich den Einbau - Kosten eines Navigationsgerätes mit deutscher Routenführung und zwar dort, wo sich das jetzige Gerät befindet, entspricht.

Sie sollten daher, falls die von Ihnen gesetzte Frist fruchtlos verläuft, entweder vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis in Höhe der Einbaukosten des Navi mindern.

Daneben haben Sie noch nach § 437 Nr. 3 BGB die Möglichkeit, Schadenersatz vom Verkäufer zu verlangen.

Mit freundlichem Gruß

Rechtsanwalt
Peter Dratwa

Nachfrage vom Fragesteller 30.11.2012 | 10:09

Sehr geehrter Rechtsanwalt, vielen Dank Ihrer Nachricht, die mir Zuversicht gegeben hat, eine Klage anzugehen.
Allerdings sind auch für mich Verhältnismaßigkeiten entscheidend, wer die Rechtsanwälte im Falle der Klage bezahlen muss und ob eine Kostenübernahme für Leihwagen vom Verkäüfer generell übernommen werden muss, da Fahrzeug ja 4 Tage ausfällt ( 2 beim ersten und 2 bei zweiter Reparatur Vorstellung ) Muss ich in Vorleistung gehen und dann wieder zurück Klagen, oder geht die Leihwagegebühr direkt an den Händler. Bei Vertragsaufhebung kommen ja dann bei Rückgabe auch wieder Aufwendungen für Verdienstausfall, Wege Geld für 2 Fahrzeuge,- denn ich muss ja auch wieder zurück - auf mich zu. Ist es da nicht besser alle Reparaturen erledigen zu lassen und die Kosten dem Händler zuzustellen ( falls er dann zahlt ?! ).
Der Händler hat sich bis heute nicht Rückgemeldet.
Danke der Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.12.2012 | 11:57

Sehr geehrter Fragesteller,

ich würde in Ihrem Fall vorschlagen, dass Sie das Fahrzeug behalten und einen Kostenvoranschlag bei einer Werkstatt einholen bezüglich der Installation eines ordnungsgemäßen Navigationsgerätes und zwar mit der Routenführung in deutscher Sprache.

Diesen Kostenvoranschlag sollten Sie alsdann mit einem Anschreiben an den Verkäufer einreichen und zwar mit der Aufforderung unter Fristsetzung von 7 Tagen, den dort ausgewiesenen Betrag an Sie zu zahlen. Falls der Verkäufer der Aufforderung nicht nachkommt, sollten Sie Klage einreichen auf Zahlung des Betrages gem. Kostenvoranschlag. Die Kosten des Rechtsstreits hat alsdann der Verkäufer zu zahlen. Wenn Sie sogleich den Einbau des Navigationsgerätes vornehmen, müssen Sie nach dem bisherigen Verhalten des Verkäufers damit rechnen, auf den Kosten sitzenzubleiben, bis die Klage entschieden ist und eine entsprechendes Urteil zu Ihren Gunsten vorliegt, was sich unter Umständen über einen langen Zeitraum hinziehen kann.

Bezüglich der Kosten für einen Mietwagen während der Zeit der Reparatur ist darauf hinzuweisen, dass die schuldhafte Lieferung einer mangelhaften Kaufsache ohne Weiteres des Pflicht des Verkäufers zum Ersatz des Nutzungsausfallschadens (§ 280 I BGB) begründet sowie weiterer in diesem Zusammenhang entstandener Kosten wie der Anwaltskosten etc. ( vgl.OLG Hamm v. 23.02.2006 – 28 U 164/05).

Die Kosten eines Mietwagens für die Zeit der Reparatur gehen somit zu Lasten des Verkäufers. Soweit der Verkäufer nicht bereit ist, diese zu übernehmen, womit in Ihrem Fall gerechnet werden muss, bleibt leider nichts anderes übrig, als diese vorzustrecken und einzuklagen. Zu dem Schaden, der Ihnen entstanden ist, gehört auch ein eventueller Verdienstausfall, den Sie jedoch im Einzelnen nachweisen müssen.

Falls Sie anwaltliche Hilfe benötigen, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt


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FRAGESTELLER 01.12.2012 5/5,0
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