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Gebrauchtwagen Gewährleistung verweigert wg. Beweislastumkehr nach 6 Monaten

| 15.01.2020 00:50 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


13:45

Zusammenfassung:

Es geht um die Frage der Beweislastumkehr im Verbrauchsgüterkauf und die Reichweite der Vermutung.

2018 habe ich mir ein Gebrauchtwagen gekauft. Der Panoramadach ist kurz vor dem Ablauf der Gewährleistung undicht geworden und Wasser ist in das Auto eingetreten.

Ich habe den Autoverkäufer kontaktiert und er hat mich auf eine Vertragswerkstatt in meiner Stadt hingewiesen und gemeint die würden sich um alles kümmern. Der Verkäufer selbst ist auch ein Vertragshändler, liegt aber 250km von mir entfernt.

Die Werkstatt teilte mir erstmal mit, dass der Panoramadach doch in Ordnung wäre. Die haben es in der Beregnungsanlage getestet und es ist kein Wasser eingetreten. Ich habe es dann erklärt, dass die ganze Nacht sehr heftig geregnet hatte und erst dann das Wasser eingetreten ist.
Das Auto wurde dann nochmal geprüft und nach ein paar Stunden in der Beregnungsanlage ist Wasser tatsächlich eingetreten. Das Problem wurde dann auch gleich gefunden, der Panoramadach-Rahmen hatte einen Riss.

Die haben den Verkäufer angeschrieben und um die Reparaturfreigabe gebeten.
Der Verkäufer hat das auch freigegeben und das Auto wurde repariert.
Das alles ist nun ein paar Monate her.

Mein Problem ist jetzt, dass ich neulich die Rechnung über 40% der Materialkosten bekommen habe. Die Reparatur wurde über die Herstellergarantie abgewickelt, und die sieht vor, dass ich 40% an Materialkosten übernehmen muss.

Ich habe den Verkäufer darauf hingewiesen dass ich aber auch ein Gewährleistungsanspruch habe und davon Gebrauch machen möchte. Unabhängig von der Garantie.
Der Verkäufer weigert sich "natürlich" die Kosten zu übernehmen und ich wurde auf die Beweislastumkehr hingewiesen. Die haben mir gesagt, dass es für mich praktisch unmöglich wäre irgendetwas zu beweisen und ich es lieber lassen soll. Ich soll doch froh sein, dass die Garantie den Rest übernommen hat. Die wollen also nichts mehr von mir hören.

Meines Erachtens ist es wahrscheinlicher, dass der Schaden bereits zum Kaufzeitpunkt vorhanden war oder zu mindest schon in den ersten 6 Monaten aufgetreten ist aber sich erst später bemerkbar machte weil z.B der "Riss" größer wurde oder weil einfach nie so heftig geregnet hatte. Die Werkstatt hatte ja auch Schwierigkeiten um das Problem zu reproduzieren.
Ich konnte auf jeden Fall nichts dafür. So ein Schaden kann man ja nicht selber verursachen.

Wie stehen meine Chancen hier etwas zu beweisen und den Verkäufer dazu zu bringen die Kosten zu übernehmen (450€)? Was würden Sie mir empfehlen zu tun?

15.01.2020 | 02:09

Antwort

von


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Gerne zu Ihrem Fall:

Sie sprechen die sog. Beweislastumkehr für den Sachmangel beim Verbrauchsgüterkauf an, die eine "Vermutung" für den Zeitraum von sechs Monaten seit Gefahrenübergang ausspricht, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar.

Das bedeutet jedoch nicht, dass nach dem Ablauf von 6 Monaten - wie der Verkäufer einwenden möchte - Ihre Chancen auf Gewährleistung verloren sind. Denn nicht die Gewährleistung ist nach 6 Monaten abgelaufen, sondern die Beweislast hat sich geändert.

Ihrer Schilderung nach...

"Meines Erachtens ist es wahrscheinlicher, dass der Schaden bereits zum Kaufzeitpunkt vorhanden war oder zu mindest schon in den ersten 6 Monaten aufgetreten ist aber sich erst später bemerkbar machte weil z.B der "Riss" größer wurde oder weil einfach nie so heftig geregnet hatte. Die Werkstatt hatte ja auch Schwierigkeiten um das Problem zu reproduzieren"

...wird nämlich vorliegend die "Reichweite der Vermutung" relevant, die allerdings in der Wissenschaft und Rechtsprechung - bis zu einem Vorlagebeschluss eines niederländischen Gerichts an den EuGH - sehr umstritten war.

Dieser hat die Anwendbarkeit der Vermutung auf Grundmängel bejaht: Wenn der Verbraucher beweise, dass sich innerhalb der Sechsmonatsfrist das Vorliegen einer Vertragswidrigkeit tatsächlich herausgestellt habe, werde vermutet, dass sie zum Zeitpunkt der Lieferung zumindest im Ansatz bereits vorlag. Deswegen müsse der Verkäufer beweisen, dass die Vertragswidrigkeit zum Zeitpunkt der Lieferung des Gutes noch nicht vorgelegen habe, indem er dartue, dass sie ihren Grund oder Ursprung in einem Handeln oder Unterlassen nach dieser Lieferung habe (EuGH NJW 2015, 2237 Rn. 66 ff. – Faber/Hazet). Der BGH hat sich dem gebeugt (BGHZ 212, 224 Rn. 46 ff. = NJW 2017, 1093 mAnm Gsell JZ 2017, 576). § 477 ist darum so auszulegen, wie es auch sein Wortlaut nahelegt: Es wird vermutet, dass entweder derjenige Mangel, der sich innerhalb der Sechsmonatsfrist zeigt, selbst schon bei Gefahrübergang vorlag oder dass er auf einem anderen, schon bei Gefahrübergang vorliegenden Mangel beruht. (BeckOK BGB/Faust, 52. Ed. 1.11.2019, BGB § 477 Rn. 10)

Mit einfachen Worten: Ihre Chancen im Sinne Ihrer Anfrage stehen gut, hier etwas zu beweisen und den Verkäufer dazu zu bringen die Kosten zu übernehmen (450€)?


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

Rückfrage vom Fragesteller 19.01.2020 | 10:49

Wie sollte ich nun konkret vorgehen?
Einen Anwalt direkt einschalten oder nochmal versuchen mit dem Händler Kontakt aufzunehmen?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 19.01.2020 | 13:45

Gerne zu Ihrer Nachfrage:

Sofern Sie nicht rechtsschutzversichert sind, sollen Sie aus Kostengründen erstmal selbst versuchen, den Händler von der Rechtslage zu überzeugen. Behalten Sie sich dabei vor, nach einer Fristsetzung von 10 Tagen einen Anwalt mit der Durchsetzung Ihrer bezifferten Forderung zu beauftragen, was ja für den Händler Verzugsforderungen zur Folge haben werde.

Machen Sie das ganze per Einwurfeinschreiben (Postaufgabe und Inhalt unter Zeugen) und zitieren Sie die von mir genannten Urteile (EuGH NJW 2015, 2237 Rn. 66 ff. und BGHZ 212, 224 Rn. 46 ff. = NJW 2017, 1093 ) und weisen Sie darauf hin, dass der Händler mithin die Freiheit vom Sachmangel nach wie vor zu beweisen hat und nicht Sie, wie der Händler fälschlich meint.
Fügen Sie durchaus den Anscheinsbeweis hinzu, dass, wie Sie zu Recht schreiben, "die Werkstatt ja auch Schwierigkeiten hatte, das Problem zu reproduzieren".

Sollte das immer noch nicht fruchten, sollten Sie eine Anwalt vor Ort mit der Durchsetzung beauftragen.

Viel Erfolg wünscht,
Ihr
Willy Burgmer
- Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 19.01.2020 | 14:00

Sofern Sie die € 400 noch nicht bezahlt haben (der Händler sein Pfandrecht also nicht ausübt), verweigert Sie einfach die Zahlung mit denselben Argumenten.

Bewertung des Fragestellers 21.01.2020 | 09:35

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

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