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Gebrauchtwagen Gewährleistung bei Geber für Kraftstoffregelung

12.10.2005 00:40 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann


Hallo,

ich habe im November 2004 einen BMW 520 Touring gebraucht gekauft. Man hatte mir erzählt, der Wagen habe einen Auffahrunfall gehabt. Im Kaufvertrag steht im Feld "Unfallwagen" nur "ja". Genaue Schäden wurden weder mündlich genannt noch stehen sie im Vertrag.
Nun hatte ich im Juli 2005 eine "Panne". Eigentlich war nur der Tank leer. Aufgrund einer defekten Tankanzeige und falschen Angaben des Bordcomputers konnte der Fehler allerdings nicht sofort festgestellt werden. Das Fahrzeug musste in die Werkstatt. Beim Autohaus hiess es dann der "Geber für Kraftstoffregelung" (eine Atr Schwimmer im Tank) sei defekt und man müsse diesen tauschen. Gewährleistung und Garantie-ansprüche hätte ich in dem Fall nicht und ich müsste die Reparatur bezahlen.

Nun habe ich gelesen selbst bei Gebrauchtwagen müssen 12 Monate Gewährleistung gegeben werden. Innerhalb dieser Zeit müssen Teile, die keine Verschleissteile sind, getauscht/repariert werden. Stimmt das?

Beim Kauf wurde eine zusätzliche Garantie (Car Garantie) gegeben. In den Unterlagen werden die Teile, für die Garantie gegeben wird, aufgelistet. U.a. folgender Absatz:

"Die Garantie umfasst:
...
g) Kraftstoffanlage: Kraftstoffpumpe, Einspritzpumpe, elektronische Bauteile der Einspritzanlage (wie z.B. Steuergeräte, Luftmengen- und Massenmesser), Vergaser und Turbolader;
..."

Muss ich nun die Rechnung für die Reparatur der Tankanzeige bzw das austauschen dieses "Geber für Kraftstoffregelung" bezahlen oder fällt das unter Gewährleistung bzw Garantie?


Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Es wird darauf ankommen, ob Sie das Fahrzeug von einem privaten Voreigentümer oder von einem Händler gekauft haben. Im ersten Fall könnte die Gewährleistung wirksam ausgeschlossen worden sein, im letzten Fall haben Sie nach den §§ 474, 475 BGB mindestens für 1 Jahr die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. Die Bezeichnung des KFZ als "Unfallwagen" beinhaltet natürlich dabei nicht, daß Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln, die nicht unfallbedingt sind, ausgeschlossen sind. Auch scheint mir das von Ihnen genannte Teil unter die "Kraftstoffanlage" zu fallen, worauf Ihnen ja sogar ausdrücklich eine Garantie gegeben wurde.

Wenn es sich bei diesem Bauteil nicht um ein Verschleißteil handelt, dürfte es sich also nicht nur um einen Mangel handeln, der Gewährleistungsansprüche auslöst, sondern Sie werden darüber hinaus auch einen Anspruch aus der Garantievereinbarung haben.

Sollte sich der (gewerbliche) Verkäufer weigern, die Reparaturrechnung zu begleichen, empfehle ich Ihnen daher, sich anwaltlich vertreten zu lassen, um Ihre Rechte durchzusetzen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

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