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Gebrauchtwagen Gewährleistung: Mangel oder üblicher Verschleiß?


| 16.08.2006 11:03 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Guten Tag,

ich habe im April einen Kia Clarus Kombi, Baujahr 1998, 95000km, bei einem Händler erworben, der 55km von meinem Wohnort entfernt ist.

Etwa vier Wochen nach dem Kauf habe ich festgestellt, dass der Motor, wenn man eine längere Strecke bei milden bis warmen Temperaturen gefahren ist, zum starken Klingeln neigt. Zu der Zeit trat es ein oder zweimal auf, so dass ich mir nicht viel Gedanken gemacht habe. Inzwischen habe ich festgestellt, dass dies bei sommerlichen Temperaturen oder bei Autobahnfahrten jedesmal auftritt. Nach etwa 20-30 Minuten Fahrt kommt es immer dann zum starken Klingeln, wenn man nach einer Pause (z.B. Ampelstop, Pause am Rastplatz) wieder losfährt. Der Motor bringt dann kurzzeitig (etwa 20 Sekunden) nur stark verringerte Leistung, klingelt sehr laut und stößt eine riesige Qualmwolke aus. Danach läuft er wieder normal.

Ich sehe hier einen Mangel, der im Rahmen der Gewährleistung vom Händler abgestellt werden muss, zumal das Klingeln für die Lebensdauer des Motors nicht gerade förderlich ist.

Folgende Fragen:

1) Ist dies in der Tat ein Mangel, den der Händler beseitigen muss, oder kann er sich auf üblichen Verschleiß berufen?

2) Kann ein Problem dadurch entstehen, dass ich den Mangel erst jetzt anzeige und mir beim ersten Auftreten nicht viel Gedanken gemacht habe?

3) Ich wohne 55km vom Händler entfernt und ebnötige das Fahrzueg für meinen täglichen Weg zur Arbeit (40km, keine Nahverkehrsanbindung vorhanden). Muss er mir für die Dauer der Reparatur ein Ersatzfahrzeug stellen oder einen Mietwagen bezahlen?

Herzlichen Dank für Ihre Auskunft

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen summarisch wie folgt beantworten:

Zunächst unterstelle ich, dass es sich um einen privaten Kauf gehandelt hat.

Der Händler hat im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung für Mängel einzustehen. Eine Verkürzung der Gewährleistungsfrist unter einem Jahr ist ohnehin unzulässig.

Ihnen steht in soweit § 476 BGB zur Seite, der eine Beweislastumkehr für die ersten sechs Monate seit Übergabe der Sache vornehm und daher vermutet, dass der Mangel bereits bei Übergang vorhanden war. Allerdings schränkt die Vorschrift dies in soweit ein, als dass diese Vermutung mit Art der Sache und des mangels vereinbar sein muss. Insoweit bestehen insbesondere bei Fahrzeugen Einschränkungen.

Ohne genaue technische Kenntnis des Fehlers lässt sich daher nicht beurteilen, ob hier ein Fall der Gewährleistung vorliegt oder nicht. Wenn der Schaden allerdings und typisch für die Laufleistung des Fahrzeuges ist, spricht einiges für einen Mangel und die Anwendbarkeit der Beweislastumkehr.

Im Hinblick auf die verspätete Meldung des Schadens könnte sie ein gewisses Mitverschulden treffen, wenn durch das verspätete Eingreifen ein weitergehender Schaden entstanden ist, der sonst vermeidbar gewesen wäre.

Sie sollten daher schriftlich Nacherfüllung fordern. Diese muss für Sie kostenfrei (also auch Transport zum Händler) erfolgen. (§ 439 BGB)

Weiterhin kann Ihnen ein Schadenersatzanspruch nach § 280 BGB bestehen. Nutzungsausfall ist hierbei ein möglicher Schaden (BGHZ 92, 308), auch während der Nachbesserung (vergl. Ebert NJW 2004, 1761). Der Schaden wäre konkret unter Berücksichtigung der Schadensgeringhaltungspflicht zu beziffern.

Ich hoffe, Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick gegeben zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Für evtl. Rückfragen und ggf. die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 16.08.2006 | 12:35

Sehr geehrter Herr Steininger,

vielen Dank für Ihre Antwort, zu der ich eine kurze Nachfrage habe:

In Ihrer Antwort heißt es: "Wenn der Schaden allerdings und typisch für die Laufleistung des Fahrzeugs ist ...". Ich vermute, dies soll heißen: Wenn der Schaden allerdings untypisch ...?

Beinhaltet die von Ihnen erwähnte Kostenfreiheit nach §439 BGB auch die Stellung eines Ersatzfahrzeugs während der Reparaturdauer? Sonst entstehen mir ja Kosten für einen Mietwagen. Oder fällt das eben unter Schadenersatz? Wenn ja, unter welchen Umständen besteht hier ein Anspruch oder auch nicht?

Herzlichen Dank für Ihre Auskunft

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.08.2006 | 12:41

Selbsverständlich handelt es sich hier um ein Schreibverstehen - dies haben Sie richtig erkannt.

Ein Ersatzwagen fällt nicht unter die Kostenfreiheit. Hioer ist nur die "Rücksendung" und Nacherfüllung gemeint.

Eine ersatzbeförderung wäre ein Fall des Schadenersatzes, der dem Grunde nach in der Lieferung der mangelhaften Sache begründet ist.

Hier werden Sie die ggünstigste Alternative unter Abzug der "Sowieso-Kosten" wählen müssen. Als Sowieso-Kosten würde z. B. das verbraucht Benzin fallen.

Wegen der Schadensgeringhaltungspflicht sollten Sie zunächst den Händler zur Stellung eines Ersatzfahrzeuges auffordern.

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