Gebrauchtwagen Gewährleistung

Question

Sehr geehrte RA,

ich habe mir am 06.08.2005 bei einem Opelhändler in Bergisch Gladbach einen BMW 318ti Compact gekauft. Er ist BJ 12/1995 und hat 94500 Km gelaufen.
Nach einer kurzen Probefahrt, haben wir uns auf den Preis von 5850 € geeinigt. Nach der Probefahrt, haben wir ihm noch gesagt, dass das Lenkrad zittert, der Wagen nach rechts zieht und das Lenkrad zu weit links steht. Er garantierte uns, dass die Mängel abgestellt werden. Also die Reifen gewuchtet und das Fahrzeug vermessen wird.

Als wir das Fahrzeug abholten, stellten wir fest, dass das Lenkrad immernoch schief stand, und der Wagen nach rechts zog. Wir reklamierten die Mängel abermals, wobei wir das Fahrzeug anfang der kommenden Woche vorbei bringen sollten. Zu unserem Pech, sprang es einen Tag später nicht mehr an. Wir riefen beim Händler an, und er fragte erstmal, ob wir ADAC Mitglied seien. Später einigten wir uns darauf, das der Händler gnädigerweise das Fahrzeug einschleppt. Die defekte Sicherung war schnell gefunden und wir brachten ihn zum Händler. Wir bekamen einen kostenlosen Leihwagen und drei Tage später das Fahrzeug wieder. Als wir den Wagen abgaben, bemängelten wir abermals die Reifen und baten ihn, das Fahrzeug vermessen zu lassen, da es immer noch nach rechts zog und das Lenkrad zitterte. Dazu kam noch ein lockerer Fahrersitz, den wir bemerkten. O-Ton : Es ist ja ein gebrauchter und schon was älter" .
Nun, wir bekamen ihn wieder, vermessen (angeblich), das Lenkrad gerade. Die Reifen wurden gewuchtet und es wurde ein Höhenschlag festgestellt, wozu aber der Meister nur sagte, " die müssen nächstes Jahr sowieso gewechselt werden" . Der Fahrersitz wackelt immer noch. Fakt ist, die Mängel ( ausser die Spurverstellung ) sind noch da.

Wir telefonierten mit dem Verkäufer und er bat uns an 2 Reifen zum EK und 2 Reifen zum normalem Preis an, das hätte er mit einem anderem Kunden auch so getan.

Nun meine Frage :
1. Muß er die Mängel komplett auf seine Kosten beseitigen ?
2. Müssen wir die Reifen selber austauschen, oder muß das der Händler ? Ein Mitarbeiter von BMW schlug die Hände über den Kopf und sagte mir, das die nur die Reifen von vorne nach hinten getauscht haben und das sie vorne, mittig, stark abgefahren seinen. Das und der Höhenschlag könnte von defekten Stoßdämpfern kommen und wird wieder passieren.
Wie sollen wir vorgehen ? Was raten Sie uns ?

mfg Rausch

Rechtsanwalt Christian Kah · Accepted Answer

Guten Abend,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Nun zu Ihren Fragen im Einzelnen:

1)

Steht fest, dass es sich um einen Kauf vom Händler an Privatn wie in Ihrem Fall, handelt, so gilt, dass der Verkäufer mindestens ein Jahr für Sachmängel haften muss, die bei Übergabe des Fahrzeugs bereits vorlagen. Desweiteren gilt eine gesetzliche Beweislastumkehr zugunsten des privaten Käufers: Bei Auftreten eines Mangels innerhalb der ersten sechs Monate nach dem Kauf wird vom Gesetz her vermutet, dass der Mangel bereits bei Übergabe des Fahrzeugs vorlag. Den Verkäufer trifft die Last, das Gegenteil zu beweisen. Nach dieser Zeit muss der Käufer beweisen, dass der Mangel bereits bei Übergabe vorlag.

Die 6 Monats Frist ist in Ihrem Fall noch nicht abgelaufen, so dass zunächst davon ausgegangen werden kann, dass sämtliche Mängel bereits beim Kauf vorlagen.

Zeigt sich nach dem Kauf ein Mangel am Fahrzeug, so ist nicht in jedem Fall die gesetzliche Sachmängelhaftung einschlägig. Es ist zu unterscheiden, ob es sich tatsächlich um einen Sachmangel oder lediglich um eine Verschleißerscheinung handelt. Da kein Neu-, sondern ein Gebrauchtwagen vom Verkäufer geschuldet wird, sind normale Gebrauchsspuren vom Käufer hinzunehmen, ohne dass Sachmängelhaftungsrechte geltend gemacht werden können. Ein Mangel liegt daher regelmäßig nicht vor, wenn es sich lediglich um übliche Gebrauchs- und Abnutzungsspuren handelt.

Das der Fahresitz wackelt und die Reifen nicht mehr fahrtüchtig sind, stellt allerdings einen mangel dar, denn das Fahrzeug ist in diesem Zustand eigentlich nicht verkehrssicher und wurde aber als fahrtüchtig verkauft.

Der Verkäufer wird die Mängel also auf dessen Kosten beseitigen müssen.

2)

Der Händelr muss die abgenutzten Reifen ersetzen. Er würde nach derzeitiger BGH Rechtsprechung sogar für einen Unfallschaden, der aufgrund der mangelhaften Reifen entsteht, haften.

Außerdem gehören die von Ihnen beschriebene Mängel nicht dem normalen Abnutzungsbild eines vergleichbaren Fahrzeugs.

Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt
www.net-rechtsanwalt.de

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Kaufrecht