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Gebrauchtwagen - Gewährleistung


08.07.2006 16:14 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas M. Boukai



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe folgendes Anliegen…
Anfang Dezember letzen Jahres habe ich einen Audi A4 Bj. 2001 mit Autogasanlage bei einem hiesigen Audi Händler gekauft und für dieses Fahrzeug auch eine Gebrauchtwagen Garantie abgeschlossen.
Zur Info, die erwähnte Gasanlage wurde auf meine Veranlassung in Regie des Händlers in einer Fremdwerkstatt eingebaut und ist auch im Kaufvertrag festgehalten.

Seit dem Erhalt des Fahrzeuges war ich nun 15-mal wegen den unterschiedlichsten Mängeln zum Nachbessern oder besser gesagt zur Mängelbeseitigung bei der zugehörigen VAG Wergstatt.
Krönung des ganzen war ein Achslagerbruch der Kühlwasserpumpe, der einen kapitalen Motorschaden zur Folge hatte und der Motor ausgetauscht werden sollte.
Hier sei erwähnt, das ich schon 3 Wochen nach erhalt des Fahrzeuges auf Kühlmittelverlust hingewiesen habe und auch 2 mal erfolglos nachgebessert wurde und nach meiner Meinung der Kühlmittelverlust im direkten Zusammenhang mit dem Lagerbruch der Wasserpumpe zu sehen ist.
Wie dem auch sei, der Wagen stand nun mit defektem Motor in der Werkstatt des Händlers, ein Gutachter wurde bestellt und ein neuer Motor sollte eingebaut werden.
Dies missfiel mir jedoch und ich schlug einen Rücktritt vom Kaufvertrag vor, die mir vom Händler vor dem Motorschaden in Aussicht gestellt wurde, wenn noch einmal was an dem Wagen dran sein sollte.
Stattdessen wurde ich vom Werkstattmeister mit dem Argument überredet, doch besser den Austauschmotor einbauen zu lassen, da ich ja dann auch eine Wertsteigerung des Wagens hätte. Also stimmte ich, nach dem ich mich bei ihm mündlich versichert hatte dass auf mich keine Mehrkosten zukommen, zu.
Nun erhalte ich, nach über einem Monat eine Rechnung der Werkstatt über 1000,- €, die Besagt das ich mich mit 20 % an den Materialkosten beteiligen soll.
Man teilte mir mit, dass dies so in den AGB der Gebrauchtwagen Garantie drin steht und da der Schaden über die Gebrauchwagen Garantie abgerechnet wurde ganz normal sei.
Das ist auch korrekt und steht auch in den Garantiebedingungen, nur hat mich der Werkstattmeister darauf vor Einbau des Motors nicht hingewiesen und darüber hinaus sehe ich hier auch keinen Garantiefall sondern einen Fall für die Sachmängelhaftung.

Wie sehen Sie den Fall? Was soll ich Ihrer Meinung nach als nächstes tun…?

Besten Dank für Ihre Mühen und mit freundlichen Grüßen,

Notfall?

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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in).

In Anbetracht des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und des gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage summarisch wie folgt:

1. Auch beim Gebruachtwagenkauf - hier als Verbrauchsgüterkauf da von einem Unternehmer erworben - haben Sie zunächst die Ansprüche aus der gesetzl. Gewährleistung.
Der Händler wird diese wohl zulässigerweise auf ein Jahr verkürzt haben (schauen Sie hierzu in die AGB/Kaufvertrag).

Von der gesetzl. Gewährleistung ist die Garantie (Gebrauchtwagengarantie zu unterscheiden. Dies ist entweder eine freiwillige oder durch bezahlung entgeltliche Gewähr die der Händler übernimmt.

Grundsätzlich können Sie bei Vorliegen der Voraussetzungen für die gesetzl. Gewährleistung auch hieraus Ihre Mängelrechte geltend machen. D.h. die Bedingungen der Gebrauchtwagen Garantie bleiben dann außen vor.

2. Im Rahmen der gesetzl. Gewährleistung wird innerhalb der ersten sechs Monate nach Kauf vom Gesetz von einem bei Übergabe der Sache bereits vorhandenen Mangel ausgegangen.
Der Unternehmer müsste im Streifall das Gegenteil beweisen.
Nach diesen sechs Monaten tritt eine Beweislastumkehr ein. D.h. der Käufer müsste das Vorliegen des Mangels bei Übergabe der Kaufsache (Gefahrübergang) beweisen.

3. Da Sie bereits 3 Wochen nach Gefahrübergang an der Kaufsache einen Mangel (leckes Kühlsystem) gerügt und die Sache zur Nachbesserung gebracht haben sehe ich hier keine Probleme. Dies ist offensichtlich ein Mangel der Ihnen die Rechte aus der gesetzl. Gewährleistung eröffnet.
Bereits mit dem zweimaligen Nachbessern konnte der Fehler nicht behoben werden (sofern der Kühlflüssigkeitsverlust für den folgenden Mangelschaden - also den defekten Motor - ursächlich war). Ihnen stand zu diesem Zeitpunkt durchaus der Rücktritt zu.

Da Sie in eine weitere Nachbesserung eingewilligt haben wurde der Motoaustausch richtigerweise anstatt des Rücktritts ausgeführt.
Der defekte Motor ist ein Mangelschaden (sofern das lecke Kühlsystem dafür ursächlich ist) und Sie haben Anspruch auf den Ersatz durch den Verkäufer. Sofern man Ihnen keine Mitschuld zurechnen kann (Schaden evt. durch rechtzeitige Abstellen des Motors abwendbar, etc.) müssten Sie außer für eine evt. Wertsteigerung nichts bezahlen.
Da Sie aber eine Zusage des Werkstattmesiers erhalten haben, dass Sie nichts zu zahlen bräuchten, sehe ich hier überhaupt keine Zahlungsverpflichtung Ihrerseit (sofern Sie die Zusage im Streitfall etwa durch Zeugen beweisen können).

Am besten sprechen Sie noch einmal mit dem zuständigen Sachbearbeiter und weisen ihn zum einen auf den ursächlichen Mangel (Leck) und auch die Zusage des Werkstattmeisters hin.

Evt. lässt sich so die Sache ohne Streit aus der Welt schaffen - der Händler wird sicherlich keinen Kunden vergraulen wollen.

Ich hoffe Ihre Fragen zufriendstellend geklärt zu haben. Bitte beachten Sie, dass ich diese doch recht umfangreiche Sache anhand von Ihren Angaben bearbeitet habe und evt. wichtige und von Ihnen nicht geschilderte Details eine andere rechtl. Beurteilung ermöglichen.

Sollten noch Fragen bestehen, so nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfagefunktion.

Für den Fall, dass Sie anwaltliche Unterstützung in der Sache benötigen können Sie sich gerne an mich wenden.

Viel Erfolg,

Andreas M. Boukai
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 08.07.2006 | 17:28

Sehr geehrter Herr Boukai,

vielen Dank für Ihre zügige und kompetente Antwort, jedoch habe ich noch ein, zwei Fragen…

1.) Ich möchte gerne noch mal auf den Verlust des Kühlmittels zu sprechen kommen, Sie schreiben ja in Ihrer Antwort:
„(sofern der Kühlflüssigkeitsverlust für den folgenden Mangelschaden - also den defekten Motor - ursächlich war)“
Wie soll ich mich verhalten wenn der Händler sagt, dass der Kühlflüssigkeitsverlust mit dem defekt der Kühlmittelpumpe (Lagerbruch) gar nichts zu tun hat?
Der Händler hat sich in der Vergangenheit immer darauf berufen, das die von ihm beauftrage Werkstatt beim Gasanlagen Einbau da „gemurkst“ hat und somit der Kühlflüssigkeitsverlust zu erklären sei.

2.) Und wie bekomme ich am besten, argumentationstechnisch den Bogen hin, mich auf die Gesetzliche Gewährleistung zu berufen…?

3.) Habe ich ferner immer noch die Möglichkeit vom Kaufvertrag zurück zu treten?
Der Wagen ist immer noch nicht mangelfrei. „Dummerweise“ ist von der Werkstatt beim Austauschmotoreinbau der Klimaanlagen Kondensator beschädigt worden.
Also ich habe ehrlich gesagt keine Freude mehr an dem Wagen und 15 Werkstattaufenthalten in einem halben Jahr sind auch eine stressige Sache.

Danke nochmals für Ihre Mühen,

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.07.2006 | 17:58

Sehr geehrter *****.

1. Da der Verkäufer die Gasanlage in Ihrem Auftrag einbauen ließ war er hier Ihr Vertragspartner. (Ich gehe davon aus, dass der Verkäufer die Rechnung für den Umbau in seinem Namen gestellt hat).
Demnach hat er auch für den fehlerhaften Einbau geradezustehen da er für seine Erfüllungsgehilfen (Fremdfirma) haftet.

War vereinbart, dass ein umgebautes Fahrzeug gekauft wird, so richten sich Ihre Rechte nach Kaufrecht. Wurde der Umbau separat (etwa nach dem Kauf)vereinbart, so liegt ein eigenständiger Werkvertrag vor.
Entsprechend ändert sich bei dieser Argumentation (Umbau = ursächlich für Leck) auch die rechtliche Bewertung. Hier ist dann durch den Werkvertrag (Umbau) ein Mangelfolgeschaden eingetreten. Für diesen haftet natürlich der Werkunternehmer (Händler) dann über das Werkvertragsrecht.

Was nun genau für ein Vertrag vorliegt müssen Sie anhand des gesagten selbst ermitteln.

Zu der Beweislast im Kaufrecht siehe oben.
Da hier die Voraussetzungen nach § 651 S.1 BGB vorliegen gelten diese auch im Falle eines Werkvertrages d.h. die Vorschriften des Kaufrechts finden Anwendung.

2. Berufen Sie sich auf das oben gesagte (je nachdem welche Vertragsart Sie ermitteln konnten).

3. Wenn die Mangelhaftigkeit der Sache nachweisbar ist bestehen nach wie vor die Mängelrechte sofern die Fehler nicht nach der gesetzl. Gewährleistung aufgetreten sind. Beachten Sie die Beweislast (s.o.).
Zur Klimaanlage s.o.

Ich hoffe Ihnen geholfen zu haben.

Bei weiteren Fragen stellen Sie bitte eine erneute Frage oder nutzen Sie die Möglichkeit einer Onlineberatung etwa via Mail. Ich stehe Ihnen hierzu gerne zur Verfügung. Alles Weitere würde den Rahmen dieser Beratung sprengen und sowohl den Richtlinien von Frag einen Anwalt als auch aufgrund des geringen Gebotes dem Berufsrecht zuwiderlaufen.

Mit freundlichen Grüßen,

Andreas M. Boukai
- Rechtsanwalt -

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