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Gebrauchtwagen, Gewährleistung


18.01.2005 21:44 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Sachverhalt:

21.05.2003
Kauf des gebrauchten KFZ bei einem Händler (15.000,- Euro), laut Kaufvertrag „unter Ausschluß jeglicher Gewährleistung“ und unter Bezugnahme auf Dekra Siegel Prüfung vom 24.05.2003 (Übergabetag), die das Ergebnis „ohne erkennbare Mängel“ ausweist.

12.08.2003
Ich schicke (nachweisbar) eine e-mail an einen Kollegen, in der ich ihm mitteile, daß ich mit dem baldigen Ausfall des Automatikgetriebes rechne.

19.11.2003
Eine Vertragswerkstatt prüft das KFZ und stellt „starke Geräusche“ des Getriebes fest; „für eine genaue Schadenfeststellung müssen Teile demontiert werden“ (Bericht liegt vor).

08.01.2004
Telefonische Kontaktaufnahme mit Händler, der sich auf die Mängelfreiheit laut Dekra Gutachten bei der Übergabe beruft und Leistungen seinerseits ablehnt.

20.01.2004
Wagen bleibt mit Getriebeschaden liegen, die nächstgelegene Vertragswerkstatt faxt einen Kostenvoranschlag für die Instandsetzung (10.000,- Euro).

22.01.2004 (10:36 Uhr)
Absendung der schriftlichen Schadensreklamation per Einschreiben an den Händler.
Textauszug:
„Ich fordere Sie daher auf, mir [...] Schadenersatz für den Getriebedefekt zu leisten. Für die schriftliche Beantwortung dieses Schreibens setze ich Ihnen eine Frist bis spätestens zum 29.01.2004 (Posteingang an meiner o.g. Anschrift). Bitte bringen Sie in Ihrer Antwort deutlich zum Ausdruck, ob Sie bereit sind, Ihren Gewährleistungsverpflichtungen nachzukommen [...]. Sollte ich von Ihnen bis zum 29.01.2004 keine diesbezüglich eindeutige, schriftliche Nachricht erhalten, so schließe ich daraus, daß Sie nicht bereit sind, Ihrer Sachmängelhaftung nachzukommen.“

ca. 25.01.2004
Händler meldet sich telefonisch, bestätigt Erhalt des Einschreibens, verweist auf Dekra Prüfbericht und lehnt jegliche Leistung ab, seitdem kein Kontakt mit Händler.

Fragen:
Wie stehen meine Chancen, den Händler in Anspruch zu nehmen, wie wäre das weitere Prozedere?
Sind rechtliche Schritte unter Kosten/Nutzen-Aspekten sinnvoll?

Verbindlichsten Dank für Ihre Stellungnahme.

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Sehr geehrter Anfragender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Zunächst einmal kann ein Gebrauchtwagenhändler die Gewährleistung nicht vollständig ausschließen. Möglich wäre eine Verkürzung der Gewährleistung auf ein Jahr gewesen. Doch dies ist nach Ihrem Sachverhalt nicht geschehen und hätte angesichts des zeitlichen Verlaufes auch keine Auswirkungen gehabt.

Der Händler ist dann zur Reparatur auf seine Kosten verpflichtet, wenn der Getriebeschaden auf einen Mangel des Fahrzeugs zurückzuführen ist und dieser bei Übergabe vorlag.

Hinsichtlich des Zeitpunktes des Auftretens des Mangels haben Sie zum einen die Vertragswerkstatt, die am 19.11.2003 bestätigte, dass es „starke Geräusche“ im Bereich des Getriebes gab. Hier war Handlungsbedarf evident erkennbar. Ferner gibt es den § 447 BGB, der eine gesetzliche Vermutung dafür enthält, dass ein Mangel, der innerhalb der ersten sechs Monate ab Übergabe auftritt, bereits bei Übergabe vorgelegen hat.

§ 447 BGB sagt jedoch nichts darüber aus, ob ein Schaden immer auch ein Mangel ist. Denkbar wären z.B. auch Fälle eines Fehlverhaltens des Autofahrers. Ob dies bei Ihnen in Betracht kommt, kann nicht abschließend beurteilt werden. Dies müsste ggf. ein Gutachter klären.

Somit sieht es so aus, als ob Sie nicht verjährte und aller Wahrscheinlichkeit vor Gericht auch beweis- und durchsetzbare Gewährleistungsansprüche haben.

Hinsichtlich Ihrer weiteren Frage, ob die gerichtliche Verfolgung unter Kosten/Nutzen-Aspekten sinnvoll ist möchte ich darauf hinweisen, dass Sie allein in der ersten Instanz ein Prozesskostenrisiko von mind. EUR 3.400 haben. Dies kann noch höher werden, je nachdem wieviele Zeugen gehört werden und was der Gutachter kostet. Auch können Sie niemals sicher sein, aus einem obsiegenden Urteil auch erfolgreich vollstrecken zu können. Denkbar wäre z.B. dass der Händler insolvent ist, wenn Sie ihn auf EUR 10.000 + kosten in Anspruch nehmen. Dann müssten Sie zumindest die Gerichtskosten, den Gutachter und Ihren Anwalt bezahlen.

Falls Sie sich entschließen, Ihre Rechte geltend machen zu wollen, sollten Sie einen Anwalt beauftragen. Dieser wird entweder zunächst ein selbständiges Beweissicherungsverfahren betreiben oder gleich den Gegner auf Zahlung verklagen. Für beides gibt es Argumente. Das sollten Sie ggf. in Ruhe mit Ihrem Anwalt besprechen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weiter geholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning
-Rechtsanwalt-

Bremer Str. 28a
21073 Hamburg

Tel.: 040 - 24 88 21 96
Fax.: 040 - 24 88 21 97
Email:post@ra-breuning.de

www.ra-breuning.de

Nachfrage vom Fragesteller 18.01.2005 | 23:21

Besten Dank, Herr Breuning. Lassen Sie mich den Fall bitte noch ein wenig vertiefen.

Sachlage:
Den Getriebeschaden habe ich am 17.02.2004 auf eigene Rechnung reparieren lassen. Die Kosten beliefen sich auf 2500,- Euro und dies ist auch der Betrag auf den ich den Händler in Anspruch nehmen möchte (nur zur Info: Kostenvoranschlag 10.000,- betraf neues Getriebe).

Mehrere Gutachter (u.a. des TÜV) sowie der Reparateur haben auf Anfrage beteuert, daß sich durch die Begutachtung des Getriebeschadens so gut wie keine verläßlichen Erkenntnisse zu Schadenszeitpunkt, -ursache und -hergang ableiten lassen. Überdies wären die Kosten unverhältnismäßig hoch.

Ein Fehlverhalten meinerseits schließe ich - freilich subjektiv betrachtet - definitiv aus. Bis zur Schadensfeststellung am 19.11.2003 war ich mit dem KFZ seit dem Kauf lediglich 12000 km gefahren (Kauf mit 107000 km).

Eine mögliche Insolvenz des Händlers erscheint mir extrem unwahrscheinlich.


Fragen:
Ich habe den Schaden innerhalb der ersten 6 Monate nach Kauf feststellen lassen, aber erst nach Ablauf der 6 Monate schriftlich reklamiert. Liegt die Beweislast tatsächlich dennoch beim Händler?

War mein Reklamationsschreiben inkl. Fristsetzung in der Weise wirksam, daß der Händler die ihm obliegende Gewährleistung endgültig verweigert hat, oder ist er nach wie vor selbst zur (jetzt ja nicht mehr möglichen bzw. erforderlichen) Mängelbeseitigung berechtigt?

Könne Sie einschätzen, welches Gewicht dem Dekra Gutachten im Streitfall zukäme?

Ergibt sich ein neues Bild bezüglich Kosten und Nutzen einer Klage?


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.01.2005 | 13:51

Sehr geehrter Anfragender,

die Beweislastumkehr ist im Gesetz wie folgt geregelt:

<ul>Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird vermutet, dasss dies Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diee Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar.</ul>

Auf die Anzeige des Mangels beim Verkäufer kommt es demnach nicht an. Gleichwohl hätte es Ihre Situation mindestens psychologisch verbessert, wenn Sie den Mangel zeitnah dem Verkäufer angezeigt hätten.

Hinsichtlich der Aussage der Gutachter sind zwei Beurteilungen denkbar:

<ol start="1" type="1">
<li><ul>Der Gutachter findet keinen Grund für den Fehler, stellt "nur" den Fehler fest und trifft ansonsten keine Aussagen. In diesem Fall haben Sie eine realistische Chance, dass dies zusammen mit der Beweislastumkehr des § 476 BGB vor Gericht ausreicht. </ul></li>

<li><ul>Der Gutachter könnte aber auch feststellen, dass er nicht feststellen kann ob, der Fehler auf einem Mangel oder einem Fehlverhalten beruht. In diesem Fall würde allein das Gutachten nicht beweisen, dass überhaupt ein Sachmangel vorgelegen hat. Dann wären Ihre Erfolgsaussichten schlecht bis aussichtslos.</ul></li>
</ol>

Was ein Gutachter herausfinden wird bzw. was er in das Gutachten reinschreibt, weis man leider immer erst, nachdem das Gutachten gefertigt ist. Die rechtliche Würdigung ist eindeutig. Aber zum jetzigen Zeitpunkt kann ein Jurist Ihnen nicht sicher sagen, wie das Verfahren enden wird.

Hinsichtlich des Kosten / Nutzen - Verhältnisses kann man als Faustformel sagen, dass Prozesse mit einem Streitwert unter EUR 2.000 Gefahr laufen, unwirtschaftlich zu sein. An dieser Grenze liegen Sie nun dichter dran. Auf der anderen Seite erscheint mir persönlich ein etwaiger Schaden von EUR 2.500 hoch genug zu sein, um ihn nicht selbst tragen zu wollen. Doch diese wirtschaftliche Entscheidung kann Ihnen niemand abnehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning

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