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Gebrauchtkauf Griechenland gesetzl. Gewährleistung und Nachweispflicht bei Mängel

28.11.2011 16:58 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich habe Anfang November 2011 einen Verstärker über eine bekannte Hifibörse erworben. Der Verkäufer stammt aus Griechenland,wobei der Verkaufsort Kreta ist. Er beschrieb das Produkt in der Verkaufsanzeige als perfekt in jeder Hinsicht und voll funktionstüchtig sowie unbeschädigt,gar als beste Verstäker auf der Welt. Auch hat er schon mehrere Hifi Sachen dort seit seiner Anmeldung im Oktober des Jahre 2007 veräussert (über 10),wobei das Feedback recht positiv war. Eine Gewährleistungklausel oder den Ausschluß dieser hatte er nicht in der Anzeige vermerkt. Nun wurde zumindest ein Verstärker beschädigt geliefert,wobei es sich m.E. um keinerlei Versandschäden handelt,sondern um Beschädigungen,die schon vor Kauf bestanden haben müssen. Die Verpackungen sind vollkommen unbeschädigt,die Verstärker waren gut verpackt sowie auch äußerlich nichts an den Verstärkern zu beanstanden gewesen wäre.Allerdings ist bspw. eine inneres Gewinde einer Sicherungshalterung so verbogen,dass diese kaum mehr ins Gehäuse passt und einen Mangel darstellt. Auch funktioniert ein Verstärker bisweilen gar nicht oder nur mit starken Störgeräuschen,die ein Musikgenuss unmöglich machen und nicht dem Anzeigetext entsprechen. Dieser Zustand ist gleich dem Auslieferungszustand.
DHL hat eine Übernahme des Schadens mittlerweile verweigert. Die Beschädigung und die Mängel habe ich dem Verkäufer unverzüglich mitgeteilt.
Welche rechtliche Handhabe habe ich nun? Könnte ich hier überhaupt deutsches Recht anwenden,bspw. in Bezug nehmend auf die Verordnung (EG) Nr. 44/2001? Wie sieht es mit griechischem Recht aus?Wer steht in der Nachweispflicht?

Lieben Gruß

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworten darf.

Bitte beachten Sie, dass die nachstehenden Ausführungen lediglich eine erste rechtliche Einschätzung auf Grundlage Ihrer Angaben darstellen. Hierbei ist der Umfang meiner Beratung durch die gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt.

Das griechische Gewährleistungsrecht ist mit dem des deutschen Gewährleistungsrechts weitgehend übereinstimmend.

Das bedeuet, dass der Verkäufer nach griechischem Zivilrecht beim Kaufvertrag verpflichtet ist, die Sache frei von Mängeln und mit den zugesicherten Eigenschaften zu übergeben. Er haftet also Ihnen als Käufer somit für Mängel der verkauften Sache, die diese zu der Zeit, in der die Gefahr auf den Käufer übergeht, aufweist, und für den Fall, dass der Gegenstand zur Zeit des Gefahrübergangs die von ihm zugesicherten Eigenschaften nicht besitzt. Hierbei besteht zu Ihren Gunsten die gesetzliche Vermutung, dass der Mangel grundsätzlich schon bei Übergabe bestanden hat, wenn der Mangel sich innerhalb von sechs Monaten nach der Lieferung zeigt.

Als Käufer haben Sie grundsätzlich das Recht, zwischen den Ihnen zustehenden Gewährleistungsansprüchen zu wählen. Diese sind Nachbesserung oder Ersatzlieferung, Minderung des Kaufpreises, Wandelung sowie Schadensersatz wegen Nichterfüllung. Dabei ist Schadensersatz wegen Nichterfüllung statt einer Nachbesserung, Minderung oder Wandelung möglich, wenn der verkauften Sache eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder der Verkäufer schuldhaft gehandelt hat. Das könnte durchaus in Ihrem Fall auf Grund des geschilderten Zustandes des Gerätes durch aus zutreffend sein. Sie sehen, Ihre Rechte nach griechischem Recht sind dank der EU-Richtlinien, die in nationales Recht umgesetzt werden mussten, mit Ihren Rechten in Deutschland, zumindest diesbezüglich weitgehen identisch. Daher sollten Sie den Verkäufer auffordern Ihnen ein neues Gerät zu schicken, oder je nachdem, wie Sie Ihre Rechte ausüben wollen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in dieser Sache einen ersten hilfreichen Überblick verschaffen konnte. Ich weise Sie darauf hin, dass Ihre Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung beantwortet wurde und eine endgültige Einschätzung der Rechtslage nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich ist. Die Antwort dient einer ersten rechtlichen Einschätzung. Dies kann jedoch eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen. Ich weise Sie zudem darauf hin, dass das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen kann.

Bei eventuellen Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Nachfrage vom Fragesteller 28.11.2011 | 17:40

Hallo Herr Varol,
Vielen Dank für ihre rasche Antwort.Ist es,bezüglich der Nachweispflicht,die ja dann nicht bei mir liegen würde, ebenfalls unerheblich,ob es sich um einen gewerblichen Anbieter gehandelt hat oder um einen reinen Privatverkauf?

Liebe Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.11.2011 | 18:04

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Meine Ausführungen gelten grundsätzlich sowohl für gewerbliche als auch für private Verkäufer. Allerdings ist eine Beschränkung der Mängelrechte nach § 437 BGB möglich. Die Frage, ob die Beschränkung der Mängelrechte wirksam ist, hängt davon ab, ob der Verkäufer oder der Käufer ein Unternehmer oder ein Verbraucher ist, die Kaufsache neu oder gebraucht ist, die Haftungsbeschränkungsklausel in einer Individualvereinbarung oder in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart wird. Wenn ein Unternehmer an einen Verbraucher eine bewegliche Sache verkauft, ist eine Beschränkung der Mängelhaftung gemäß § 475 Abs. 1 BGB ausgeschlossen. Die Verjährung der Haftung für gebrauchte Sachen kann gemäß § 475 Abs. 2 BGB lediglich auf ein Jahr beschränkt werden. Dies gilt für Individualverträge und Allgemeine Geschäftsbedingungen. Verkauft nun ein Unternehmer an einen Unternehmer oder ein Verbraucher an einen Verbraucher oder an einen Unternehmer (sog. Privatverkauf) kommt es darauf an, ob der Haftungsausschluss in einem Individualvertrag vorgenommen wurde oder in Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Haftung für Mängel für Mängel kann individualvertraglich ausgeschlossen werden. Wenn der Verkäufer vorsätzlich gehandelt hat oder den Mangel arglistig verschwiegen hat, dann gilt dies allerdings nicht. Geht man nun von Ihren Schilderungen aus und der Art der Fehler, und wenn es sich auch noch um ein gebrauchtes Gerät handeln sollte, dann ist anzunehmen, dass der Verkäufer hier durchaus den Mangel arglistig verschwiegen hat und somit ein Ausschluss der Mängelrechte auch mit einem Individualvertrag nicht möglich ist.
In Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist dies ohnehin nicht möglich.

Ich hoffe, dass ich ein wenig mehr Licht ins Dunkel bringen konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Mikael Varol
Rechtsanwalt

Kurfürstendamm 125a
10711 Berlin

Tel.: 030 / 890 40 17
Fax: 030 / 890 40 29
E-Mail: info@rechtsanwalt-varol.de
Internet: www.rechtsanwalt-varol.de


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