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Gebrauchtfahrzeugverkauf von Freiberufler an Privat

| 13.12.2014 17:27 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Seit Mitte der 1980er betreibe ich als Freiberufler ein Einpersonenbüro für Softwareentwicklung.
Für dieses Büro habe ich 2003 einen Motorroller gekauft, der bis Ende 2009 für Geschäftsfahrten und auch gelegentlich privat genutzt wurde.
In 2008 habe ich für das Büro einen weiteren Motorroller gekauft, der bis Mitte letzten Jahres ebenfalls gemischt genutzt wurde.
Am 01.01.2010 habe ich den ersten Motorroller für den Erinnerungswert aus dem Bestand des Büros entnommen und seit dem ausschliesslich für Privatfahrten verwendet. Dies habe ich in Fahrtenbüchern festgehalten, wobei ich das Fahrtenbuch einzelner Jahre ( falls nötig ) erst wieder suchen müsste.
Es gibt jetzt einen Interessenten für den älteren Motorroller ( von 2003 ), der dieses fast 12 Jahre alte Fahrzeug ( Laufleistung beinahe 100000 km ), unbedingt kaufen möchte.

Jetzt kann ich mir für dieses alte Ding aber keine Gewährleistung leisten, aber ich kann auch unmöglich alle eventuellen Schäden, die in der nächsten Zeit auftreten könnten, auflisten ( ich bin ja kein Motorradspezialist ).
( Schäden, die mir bekannt sind, habe ich dem Interessenten bereits genannt. )

Nun kann ich aber nirgendwo eine Antwort auf folgende Frage finden:
Darf ich den älteren Motorroller privat ( mit Ausschluss der Gewährleistung ) verkaufen ?

Sonst bringe ich ihn lieber zum Schrotthändler.

Sehr geehrter Ratsuchender,

nach Ihrer Darstellung ist ein Gewährleistungsausschluss möglich. Aber es dürfen eben keine bekannten Mängel verschwiegen werden, aber davon gehe ich auch nicht aus.

Wichtig ist dabei, dass Sie schon 2010 den Roller aus dem Bestand genommen haben. Wichtig ist auch, dass der Roller dann nur privat genutzt worden ist. Das sollten Sie aber bitte nachweisen können.

Zwar gelten Sie als Unternehmer auch bei so einem Einzelverkauf. Aber hier hat eine Entnahme als privat stattgefunden und ein Verkauf ohne Gewährleistung ist dann möglich, wenn über einen längeren Zeitraum nach der Entnahme eine private Nutzung stattgefunden hat.

Es darf also kein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen Verkauf und Entnahme aus Betriebsvermögen bestehen. Und davon kann man nach rund vier Jahren nicht mehr ausgehen.

Der Gewährleistungsausschluss gegenüber einem Privatkäufer wäre also möglich.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg

Rückfrage vom Fragesteller 13.12.2014 | 18:37

Danke so weit.
Aber wie kann ich die ausschliessliche Privatnutzung nachweisen?
Das Fahrtenbuch führe ich ja schliesslich selber, Zeugen für absolute Korrektheit des Fahrtenbuchs habe ich ja nicht.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 13.12.2014 | 19:04

Sehr geehrter Ratsuchender,

neben den Fahrtenbüchern dürfte sich die Entnahme auch aus Ihren Steuerunterlagen ergeben.

Auch dieses unterstützt dann bereits den Nachweis aus den Fahrtenbüchern.

Zeugen sind naturgemäß für jede Fahrt nicht vorhanden. Das Fahrtenbuch und die Steuerunterlagen können dann aber den Nachweis führen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg

Bewertung des Fragestellers 13.12.2014 | 19:36

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