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Gebrauchtes Auto von Privat, 2 Wochen später keine TÜV gekriegt

30.09.2012 14:19 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Guten Tag,
Ich habe Mitte August einen gebrauchten Polo (95er Baujahr, TÜV bis 09/12) für rund 1200€ gekauft, da mein alter Golf für die TÜV Bereitschaft ca 2000€ geschluckt hätte.

Der Anbieter schrieb:
'Scheckheftgepflegt' [Anm von mir: Letzte eingetragene Inspektion ist aber 2010!]
'Auspuff und Bremsen neu' [Anm: stimmt auch]
'Zahnriemen inklusive Wasserpumpe neu' [Anm: Laut Serviceheft 09 durchgeführt]
'auf Wunsch mit TÜV'
Sagte mir bei Besichtigung aber, dass er in ein paar Tagen für 4 Wochen in Urlaub fahren würde und deswegen das Auto nicht noch zum TÜV fahren könnte. Wir einigten uns darauf, dass ich das mit dem TÜV machen würde, jedoch könnte ich mich melden, falls etwas wäre. O-Ton war, dass "er nicht wisse, ob da noch was wäre, aber er könne sich nicht vorstellen, dass da was wäre, weswegen das Auto nicht durch den TÜV kommen würde". Auspuff und Bremsen wären neu gemacht und auf die Frage, ob er da Rechnung hätte (zwecks Gewährleistung) meinte er, dass er sich um den Auspuff gekümmert hätte und ein Bekannter die Bremsen gemacht hätte. Im Vertrag (Vordruck von Autoscout24) wurde 'Ohne TÜV und Gewährleistung' eingetragen.

Nun ist der Auspuff nicht das Problem. Und an den Bremsen 'nur' die Bremsleitungen, bzw -schläuche die porös und korrodiert sind.

Das Hauptproblem sind massiver Rost am Unterboden (langer 'Riss' entlang des Mittelschalldämpfers, durchgerostet auf Höhe der B-Säule links, sowie zwei weitere fokale Herde) wegen dem (sowie Bremsschläuche und -leitungen, ein Problem mit der Leuchtweiteneinstellung an einem Scheinwerfer, Scheibenwischerrückstellung und 2 Gummiteile an der vorderen Achse) das Auto nicht durch den TÜV kommt. In der Werkstatt eines befreundeten Händlers wurde mir gesagt, dass mich die Reparaturen ca 1000€ kosten würden (Material aber vor allem Arbeitszeit mit ca 6-8 Stunden schweißen - alleine bereits zwischen 600 und 800€).

Ich würde mich nun gerne informieren in wie weit man davon ausgehen kann, dass der Schaden bekannt war (Verkäufer behauptet den Auspuff im Dunkeln und ohne Hebebühne/Grube durchgeführt zu haben) und wie weit der Verkäufer diese in Ordnung bringen muss? In einem Telefonat bot er mir an mir zu helfen eine günstige Werkstatt zu finden, lehnte aber ab irgendwas selbst in Ordnung bringen zu lassen.

Zudem interessiert mich wie genau ein Mangel quantifiziert werden muss, da mir zusätzlich auf einer längeren Strecke (200km Autobahn) nach dem Kauf auffiel, dass der Polo im Vergleich zum Baujahr- und PS-gleichen Polo einer Bekannten eine verminderte Leistung (Geschwindigkeit pro Drehzahl) hat.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich können Sie die gesetzlichen Gewährleistungsrechte nach den §§ 437 ff. BGB auch bei einem Kaufvertrag zwischen Privatleuten geltend machen, wenn kein wirksamer Gewährleistungsausschluss vereinbart wurde. Ein solcher Haftungsausschluss kann bei einem Kauf zwischen Privaten grundsätzlich vereinbart werden. Die Klausel „ohne TÜV und Gewährleistung" ist eindeutig und meines Erachtens wirksam, sodass Sie den Verkäufer nicht erfolgreich in die Haftung werden nehmen können.

Eine Unwirksamkeit des Haftungsausschlusses wäre nur dann gegeben, wenn der Verkäufer die Mängel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für eine bestimmte Beschaffenheit übernommen hätte, § 444 BGB . Hierfür tragen Sie jedoch die Darlegungs- und Beweislast, was in Bezug auf die Arglist regelmäßig nicht ganz einfach ist. Gelingt der Beweis, stehen Ihnen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte nach den §§ 437 ff. BGB zu. Sie können dann nach § 439 BGB Nacherfüllung verlangen, den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten, wobei die Nacherfüllung vorrangig ist. Das heißt, der Verkäufer hat das Recht, eine neue Sache zu liefern oder den Mangel zu beseitigen, wobei bei Gebrauchtwagen jedoch nur die Beseitigung des Mangels, somit eine Reparatur in Betracht kommt.
Ob die genannten Mängel bereits bei Übergabe vorlagen, lässt sich natürlich nur schwer beurteilen und kann an sich nur von einem Sachverständigen geklärt werden. Hier wird es u.a. darauf ankommen, wie alt die Rostschäden bereits sind. Gleiches gilt auch für die verminderte Leistung des Fahrzeugs. Das heißt, zunächst müsste ein Sachverständiger die Mängel beurteilen. Vom Ergebnis hängt dann das weitere Vorgehen gegen den Verkäufer ab.
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