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Gebrauchten Motor von Händler gekauft, defekt


| 29.08.2017 17:12 |
Preis: 25,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,

ich habe mir einen gebrauchten Motor von einem Händler erworben. Dieser ist defekt.

Folgendes habe ich dem Händler geschrieben :

"Sehr geehrte Damen und Herren,

am 21.07.2017 haben Sie mir einen Motor der VAG Gruppe mit der Laufleistung 73000km und dem Motorkennbuchstabe BTS verkauft und am 31.07.2017 geliefert. Diesen Motor lies ich durch eine Fachwerkstatt einbauen. Leider musste ich feststellen, dass die Sache mit folgenden Mängeln behaftet ist:

- Motor weist im Betrieb ein deutlich hörbares Klackern auf

- Motor Check Lampe leuchtet auf

- Motordrehzahl geht nicht über 3000 U/min

Aus diesem Grund nehme ich mein gesetzliches Recht auf Gewährleistung in Anspruch und bitte Sie darum, die Mängel im Wege einer kostenlosen Reparatur bzw. Nachlieferung zu beheben.

Bitte setzen Sie sich, wie schon in der letzten Woche schriftlich und telefonisch mitgeteilt mit mir oder meiner Fachwerkstatt in Verbindung um den Mangel zu beheben.
Der Kontakt der Fachwerkstatt ist:
NAME DER WERKSTATT

Bitte nehmen Sie die Kontaktaufnahme bis spätestens 30.08.2017 12 Uhr wahr.

Die Nacherfüllung ist spätestens bis zum 12.09.2017 vorzunehmen. Darüber hinaus möchte ich Sie bereits jetzt darauf hinweisen, dass Sie dazu verpflichtet sind, sämtliche Kosten der Nacherfüllung zu tragen.

Mit freundlichen Grüßen"

Der Händler hat sich heute mit mir in Verbindung gesetzt und mir mitgeteilt er würde den Motor zurück nehmen und das Geld erstatten. Die Reparaturkosten (Aus- und Einbau des Motors) würde er allerdings nicht übernehmen. Eine Rechnung für den Kauf ist vorhanden.

Fragen:
- Kann ich auf eine Instandsetzung des Motors bestehen?
- Kann ich im Falle einer Rücknahme des Motors durch den Händler die Kosten für meine Werkstatt geltend machen?
- Kann man eventuelle Kosten für Leihwagen geltend machen?
- Der Händler hat mir beim Verkauf eine Garantie auf den Motor gegeben, die Garantiebedingungen sind auf seiner Webseite beschrieben.
Quelle: http://graunke24.de/epages/d3ab4254-6abe-480e-a321-1b70bd34c489.mobile/?ObjectPath=/Shops/d3ab4254-6abe-480e-a321-1b70bd34c489
"WICHTIG!

Beim Kauf eines Motors oder Getriebe,

geben wir Ihnen die Möglichkeit, den Motor nach Erwerb 1 Monat ausgiebig zu testen. Nach Ablauf der einmonatigen Testphase bekommen Sie auf schriftlicher Anforderung per Email kostenlos eine Jahresgarantie inkl. Garantiezertifikat der Intec Garantiegesellschaft zugestellt, (einzusehen unter http://atz-graunke.de/intec/intec.html).

Bei der Anforderung der Garantie, fügen Sie bitte eine Kopie von Ihrem Fahrzeugschein (Zulassungsbescheinigung Teil I) und eine Kopie der Einbaurechung der Werkstatt bei, sodass wir die Garantieunterlagen ausfertigen können.

Die Garantieunterlagen erhalten Sie dann per Post zugesandt."

- Gibt es zu diesem Thema vergleichbare Rechtssprechungen?


Gruß
Eingrenzung vom Fragesteller
29.08.2017 | 17:15
29.08.2017 | 18:09

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Kann ich auf eine Instandsetzung des Motors bestehen?

Sie haben zunächst ein Rechts auf Nacherfüllung gem. §§ 437 Nr. 1, 439 BGB. Von diesem Recht haben sie mit ihrem Schreiben auch ordnungsgemäß Gebrauch gemacht. Der Verkäufer kann jedoch die Nacherfüllung gem. § 439 III BGB verweigern, wenn sie mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist.

Kann ich im Falle einer Rücknahme des Motors durch den Händler die Kosten für meine Werkstatt geltend machen?

Wenn es sich hier um ein unternehmerisches Geschäft handelt, worauf objektiv alles hindeutet, sind die Ein- und Ausbaukosten nicht zu ersetzen (BGH, Urteil vom 02.04.2014 – VIII ZR 46/13). Eine andere Lösung käme nur bei einem Veschulden über § 437 Nr. 3, 280 BGB in Betracht. Hier wäre die Grarantie von Relevanz die zu einem vermuteten Verschulden führen kann. Die Garantie bezieht sich jedoch nicht auf eine konkrete Beschaffenheit des Motors.

Kann man eventuelle Kosten für Leihwagen geltend machen?

Hier gilr zunächst dasselbe wie bei den Ein- und Ausbaukosten. Für einen Schadensersatzanspruch ist problematisch, dass die Kosten auch bei ordnungsgemäßer Erfüllung angefallen wären. Sie können aber die Abholung verlangen. Der Rücknahmeort bestimmt sich nach § 269 BGB. Hiernach kommt es darauf an, wo die Kaufsache sich vertragsgemäß befindet. Der Motor befindet sich vertragsgemäß bei ihnen.

Gibt es zu diesem Thema vergleichbare Rechtssprechungen?

Für Verbraucher! BGH, Urteil vom 17.10.2012 – VIII ZR 226/11
Für Unternehmer! BGH, Urteil vom 02.04.2014 – VIII ZR 46/13

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und bedanke mich für das mir entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Hellmich


Nachfrage vom Fragesteller 29.08.2017 | 20:15

Hallo,

nur zum Klarstellen der Situation: ich bin eine Privatperson und habe den Motor direkt von einem Unternehmen / Händler erworben.
Die Fachwerkstatt (Kfz) wurde von mir für die Dienstleistung "Tausch eines vorhandenen gebrauchten Motors" beauftragt.
Sind die Aussagen wie oben immer noch gültig? Wenn nein bitte ich um eine Klarstellung.
Danke, Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.08.2017 | 20:39

Das ändert einiges. Für den Verbrauchsgüterkauf, also den Kauf von Ware durch einen Verbraucher gem. § 13 BGB bei einem unternehmerischen Verkäufer gem § 14 BGB ist diese Frage vom BGH bereits entschieden worden (s.o. BGH, Urteil vom 17.10.2012 – VIII ZR 226/11). Die Ersatzfähigkeit von Ein- und Ausbaukosten war vom BGH unter Rückgriff auf Vorgaben des EuGH so entschieden worden, dass im Falle des Verbrauchsgüterkaufs Ausbaukosten sowie Abtransportkosten vom Verkäufer ersetzt werden müssen. Als Verbraucher haben sie demnach Anspruch auf Ersatz ihrer Unkosten.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und bedanke mich für das mir entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Hellmich

Ergänzung vom Anwalt 29.08.2017 | 17:15

Sie können die Kosten für einen Leihwagen geltend machen, wenn sie einen konkreten ursächlichen Schaden haben. Der Schaden muss darauf beruhen, dass der Motor nicht funtionsfähig und einsatzbereit war und sie aus diesem Grund gezwungen waren ein Ersatzfahrzeug zu beschaffen.
Bewertung des Fragestellers 08.09.2017 | 09:53


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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 08.09.2017
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Die schnelle Antwort des Anwalts hat mir sehr weiter geholfen. So konnte ich meine Ansprüche beim Händler durchsetzen.


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