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Gebrauchte Winterreifen: falsche Größe verkauft. Was tun?


25.11.2013 13:01 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Zusammenfassung: Falsche Passgröße von Winterreifen


Hallo,

im September kaufte ich mir einen Mini Cooper. Er wurde bei Abholung bar bezahlt. Der gewerbliche Händler bot mir dazu auch noch einen Satz Winterreifen an. Diese hatten allerdings Felgengröße 15 Zoll. Auf dem Auto waren 17 Zoll Felgen. Auf meine Rückfrage, ob ich diese überhaupt fahren kann, sagte der Verkäufer: "Kein Problem, bei Winterreifen ist die Felgengröße egal." Jetzt wollte ich die Winterreifen von einer Fachwerkstatt montieren lassen und die erklärten mir, dass auf dieses Auto keine 15 Zoll Felgen passen (wegen der Bremse). Im Fahrzeugschein ist auch als kleinste Felgengröße 16 Zoll eingetragen. Als ich den Verkäufer daraufhin kontaktierte, war er zu keinem Kompromiss (Geld zurück, Rücknahme) bereit. Ich sagte zu ihm, dass er mich betrogen hat und ich einen Anwalt einschalten werde. Die gebrauchten Felgen kosteten 400,-- € und wurden auch bar bezahlt. Habe ich eine Chance, dass er die Winterreifen zurück nehmen muss, bzw. dass er mir mein Geld wieder zurück erstattet? Bei Ebay werden 4 gebrauchte Originalfelgen für Mini mit ca. 100 € gehandelt. Die Reifen die auf meinen Felgen drauf sind, sind ausserdem aus dem Jahr 2006 und eigentlich nicht mehr zu fahren. Ich wurde ganz einfach übers Ohr gehaut.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage!


Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes Ihre Frage wie folgt beantworten:

1. Ein Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages über die Winterreifen besteht dann, wenn die Kaufsache mangelhaft war.

Dies ist der Fall, wenn die Winterreifen nicht der vertraglichen Vereinbarung entsprachen, was hier anzunehmen ist, da eine Verwendung für das neu erworbene Fahrzeug beiderseitig bekannt und gewollt war.

Da die Reifen sich für den Mini Cooper jedoch nicht eigneten, liegt ein Sachmangel vor.

Sie haben daher das Recht zunächst vom Verkäufer Nacherfüllung zu verlangen (§ 439 BGB). Sie sollten ihn daher schriftlich (aus Beweiszwecken per Einschreiben) unter Fristsetzung (10 Tage ausreichend) auffordern, passende Winterreifen zur Verfügung zu stellen.

Bei ergebnislosem Fristablauf können Sie den Rücktritt erklären und zugleich den Kaufpreis zurückfordern (§§ 437, 323). Sollte der Verkäufer dann immer noch nicht einlenken, sollten Sie die Forderung durch einen Rechtsanwalt vor Ort geltend machen.

Dass Sie beim Abschluss des Kaufvertrages selbst erkannt haben, dass die Reifen evtl. nicht passen würden, ist insofern unschädlich. Der Käufer darf sich insoweit auf die Angaben des Verkäufers – dass die Reifen passen - verlassen, ohne dass evtl. Zweifel ihm zum Nachteil gereichen (BGH, NJW-RR 88, 1291). Dies gilt hier umso mehr, als der Verkäufer als gewerblicher Kfz-Händler auch über die größere Sachkunde verfügte.

2. Zudem kann ein Anspruch auf Rückabwicklung des Vertrages hier auch auf eine arglistige Täuschung (§ 123 BGB) zu stützen sein, da der Verkäufer wahrheitswidrig angab, die Reifen würden passen.

Weiter erforderlich wäre aber, dass dies gezielt mit Schädigungsabsicht erfolgte.

Dies wäre jedoch von Ihnen im Streitfall zu beweisen, so dass das Vorgehen nach Gewährleistungsrecht wie unter 1. beschrieben, sinnvoller erscheint.

3. Da die Reifen – wie beschrieben – einen Sachmangel wegen der unpassenden Größe haben, kommt es auf die Frage des Alters der Reifen nicht mehr an.


Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!


Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt
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