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Gebrauchsmusterrecht


26.09.2006 10:28 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht



Guten Tag!

Wir haben jahrelang Warenpräsenter bei einer Firma bestellt, die diese auf Basis eines Stecksystems herstellt. Der Hersteller produziert auch für andere Firmen Warenpräsenter mit Stecksystem, entweder ebenfalls nach Entwurf des Bestellers oder auch eigene Entwürfe, die im Katalog angeboten werden.

Der von uns bestellte Warenpräsenter wurde an Hand unser eigenen Skizzen entworfen und wird nur für uns gefertigt. Auf Grund eines Maschinenzukaufs sind wir nun in der Lage diesen Warenpräsenter auch selbst zu produzieren.

1. Wie können wir feststellen, ob wir mit der eigenen Herstellung Schutzrechte des bisherigen Lieferanten verletzen. Wegen des eigenen Entwurfs des Warenpräsenters können wir uns eigentlich nur vorstellen, daß das Stecksystem selbst geschützt sein könnte. Eine Kontrolle in der online Datenbank für Patente und Gebrauchsmuster hat zwar Eintragungen zu Gunsten des Herstellers ergeben, aber jeweils nur für konkrete Artikel, nicht aber für das Stecksystem an sich.

2. Wir verkaufen diese Warenpräsenter nicht, sondern stellen ihn unseren Kunden kostenlos zur Verfügung. Mit welchen Konsequenzen müßten wir im Falle einer Rechtsverletzung rechnen, da wir mit diesem Artikel keinen Gewinn erzielen.

3. Wir können dem bearbeitendenn Rechtsanwalt gerne Fotomaterial zur Beurteilung des Sachverhalts zur Verfügung stellen.

Sehr geehrter Fragesteller,

um eine Klarheit über eine potenzielle Rechtsverletzung durch die eigene Herstellung der Warenpräsenter zu erhalten, sollten Sie entweder eine proessionelle Recherche durchführen lassen oder ganz einfach Ihren früheren Hersteller darauf ansprechen. Wenn er auf eine solche Anfrage vorbringt, Sie würden seine gewerblichen Schutzrechte verletzen, können Sie das in Ruhe prüfen. Denn er muss Ihnen darlegen, worauf er seine angeblichen Schutzrechte stützt.

Bei einer solchen Berechtigungsanfrage müssen Sie insbesondere nicht befürchten kostenpflichtig abgemahnt zu werden, da Sie nicht drohen fremde Schutzrechte zu verletzen.

Sie müssen auch nicht befürchten, dass Ihr Hersteller den Warenpräsenter oder die darin verwendeten Steckverbindungen als Gebrauchsmuster anmeldet. Denn als Gebrauchsmuster können nach § 1 GebrMG nur neue Erfindungen angemeldet werden. Neu sind gemäß § 3 GebrMG Gegenstände, die nicht zum Stand der Technik gehören. Das sind alle Kenntnisse, die der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden. Die Neuheit endet 6 Monate nach Erstbenutzung oder Bekanntmachung der Erfindung durch den Anmelder. Da der Warenpräsenter in seiner konkreten Ausgestaltung offensichtlich schon jahrelang von Ihnen auf dem Markt verwendet wird, handelt es sich nicht mehr um eine neue Erfindung.

Sie haben schon eine Recherche im Onlinedienst des DPMA begonnen. Zur Abgrenzung müssten Sie die formulierten Schutzanprüche prüfen. Nach § 12a GebrMG sind die eingereichten Zeichnungen und Beschreibungen zur Auslegung der Schutzansprüche heranzuziehen. Bitte haben Sie jedoch Verständnis, dass eine konkrete Einzelfallprüfung Ihres Warenpräsenters gegenüber den von Ihnen recherchierten Gebrauchsmusteranmeldungen Ihres Herstellers nicht im Rahmen dieses Forums erfolgen kann. Soweit das Stecksystem, das Sie bei dem Eigenbau des Warenpräsenters weiter verwenden würden nicht in den Beschreibungen der Gebrauchsmusteranmeldungen ausformuliert ist, spricht nach summarischer Prüfung viel für das Fehlen einer Schutzrechtsverletzung.

Bei einer Fortsetzung der Eigenrecherche empfehle ich Ihnen vorsorglich auch nach eventuell angemeldeten Geschmacksmustern zu suchen. Ich habe es schon erlebt, das Warenpräsentationssysteme als Geschmacksmuster angemeldet wurden.

Sollten Sie den Warenpräsenter ohne oder gegen den Willen Ihres vormaligen Vertragspartners herstellen, stehen diesem eine Reihe von Möglichkeiten offen, wenn sie damit seine Schutzrechte verletzen.

Da Sie den Warenpräsenter lediglich Ihren Kunden überlassen, dieser also nicht von dem Vertragspartner zu Prüfzwecken gekauft werden kann, könnte er von Ihnen nach § 809 BGB den Zugang zu den Warenpräsentern in Ihren Betriebsräumen verlangen, um eine Schutzrechtsverletzung zu überprüfen. Voraussetzung dafür ist aber eine hohe Wahrscheinlichkeit einer Rechtsverletzung.

Steht für Ihn die Rechtsverletzung fest, wird er Ihnen über eine Abmahnung die Herstellung und den Vertrieb des Warenpräsenters untersagen lassen und Ihnen die Kosten der Abmahnung (insbesondere Rechtsanwaltsgebühren) aufgeben. Bei einem nicht unwahrscheinlichen Streitwert von 50.000 € stünde dafür ein Betrag von 1.379,80 € netto an.

Unterwerfen Sie sich nicht, wird er auf Unterlassung und Schadensersatz klagen. Da Sie den Warenpräsenter unentgeltlich abgeben, kommt als Bemessungsgrundlage des Schadensersatzanspruch im Wesentlichen die Lizenzanalogie in Betracht. Bei dieser Metode wird ein Lizenzvertrag zwischen zwei neutralen Parteien fingiert und danach der Schadensersatz bemessen. Wie hoch dieser ausfällt hängt davon ab, wieviel üblicherweise bei einer Lizensierung des verletzten Schutzrechts (hier angenommen ein Gebrauchsmuster) zur Herstellung eines Warenpräsenters gezahlt wird. Hierfür kann ich Ihnen keine seriöse Zahl nennen.

Zusätzlich kann auch noch die Vernichtung der Warenpräsenter bzw. deren ein Schutzrecht verletzende Teile verlangt werden.

Damit Sie nicht in einen solchen unkalkulierbaren Streit geraten, rate ich Ihnen Ihren vormaligen Vertragspartner danach zu befragen, ob einer eigenen Herstellung der Warenpräsenter dessen Schutzrechte entgegenstehen. Nennt er solche Rechte, prüfen Sie bitte einerseits, ob eine solche Rechtsverletzung tatsächlich zu befürchten steht und ob Sie diese Rechtsverletzung nicht durch eine technische Änderung umgehen können. Andererseits können Sie auch prüfen, ob das Schutzrecht zurecht besteht. Denn sowohl das Gebrauchsmuster als auch das Geschmacksmuster sind ungeprüfte Schutzrechte, d.h. das DPMA hat sie ohne vorherige Prüfung eingetragen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit dieser Einschätzung weiterhelfe. Sollten Sie weitergehende Hilfe bei der Klärung der Rechte gegenüber Ihrem vormaligen Vertragspartner benötigen, stehe ich Ihnen gerne über meine Kanzlei zur Seite.

Mit freundlichen Grüßen

Domernicht
Rechtsanwalt






Nachfrage vom Fragesteller 27.09.2006 | 10:13

Guten Tag Herr Domernicht!
Herzlichen Dank für Ihre Antwort. Eine direkt Nachfrage beim Hersteller hat Vor- und Nachteile. Natürlich hätten wir dann Klarheit, allerdings würden wir nach einer Anfrage natürlich unter Beobachtung stehen, aber ohne eine Anfrage wird eine eventuelle Rechtsverletzung vermutlich gar nicht auffallen. Im Vergleich zur Kostenersparnis wären die Kosten einer Abmahnung relativ gering und in einem solchen Falle könnten wir auf eine andere technische Lösung umsteigen. Diese wäre aber nicht so gut wie die des Herstellers, so daß wir gerne dieses Stecksystem fortführen würden.
Nun aber noch eine kurze Nachfrage. Den Großteil unserer Kunden haben wir im Ausland, sowohl in der EU als auch außerhalb wie z.B. in den USA. Gilt ein in Deutschland eingetragenes Gebrauchsmuster (oder haneldt es sich bei einer Steckverbindung bereits um ein Patent?) auch dort bzw. wäre dort mit einer Rechtsverfolgung überhaupt zu rechnen?
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.09.2006 | 11:20

Sehr geehrter Fragesteller,

anscheinend haben Sie sich schon entschlossen, eine Rechtsverletzung in Kauf zu nehmen. Vielleicht sollten Sie aber zusätzlich in eine professionelle Recherche investieren, die sich auf einen eventuellen Schutz der Steckverbindung richtet.

Zu Ihrer Rückfrage kann ich Ihnen mitteilen, dass das Gebrauchsmustergesetz für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland gilt. Bleibt die Nutzung eines deutschen Gebrauchsmusters auf das Ausland beschränkt, so kommt es zu keiner Kollision. Allerdings kann Ihr früherer Vertragspartner durchaus auch ausländische Schutzrechte angemeldet haben. Das ist nicht unwahrscheinlich, wenn sich sein Kundenkreis auch im Ausland befindet. Sie sollten daher ebenfalls beim HABM (Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt)in Allicante recherchieren.

Ich erkenne eine Begriffsunklarheit bei Ihnen. Die Steckverbindung kann lediglich eine Erfindung sein. Diese Erfindung kann sowohl patentfähig als auch gebrauchsmusterfähig sein. Zum Patent oder Gebrauchsmuster wird sie nur durch eine Schutzrechtseintragung, nicht von selbst.

Mit freundlichen Grüßen

Domernicht
Rechtsanwalt

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