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Gebrauchsmuster - Entwurf soll geschützt werden


24.12.2005 01:28 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Vor ca. einem Jahr verfeinerten bzw. designten wir einen bereits bestehenden Stiefel, der von einem chinesischen Hersteller stammt, in mühevoller Kleinarbeit zu einem mittlerweilen Verkaufsschlager um. Davor waren die Stiefel einfach nur unförmig, weder farblich harmonisch, noch stimmte die Optik, die ein Designstiefel haben muss.

Wir saßen nächtelang am Computer und kreierten mit Zeichnungen, Abbildungen, Farbmustern, Farbspielen den perfekten Stiefel. Wir waren irrsinnig stolz auf unsere super Stiefel und erzielten schon am Anfang sehr hohe Umsätze.
Diese Stiefel trugen dann auch unser Label, wenn auch nur anhand eines Etiketts.

Alles gut und schön.

Leider hat sich eine Konkurrentin durch Geschick und meiner Blödheit den Namen unseres Herstellers hinterfragt bzw. ergaunert. Da ich bereits wusste, welchen Fehler ich begang, bat ich unseren Hersteller unter keinem Umstand unser Design an deutschen Kunden herauszugeben.

Daraufhin wurde ich von unserer Herstellerfirma nur zickig angemault, dass ich nicht verbieten könnte an wem das Design verkauft wird.

Mittlerweilen wirbt die chinesische Firma auf einer Einkäuferseite mit unserem Stiefeln. Stiefel wurden auch nach Amerika & Canada verkauft.

Was das schlimmste aber überhaupt ist:
Kurze Zeit später hat meine Konkurrentin unsere Boots in Ebay angeboten. Zwar wurden die farblichen Stickerein etwas verändert, aber dennoch wurde unser Design verwendet. Da das Design jetzt schon über ein Jahr besteht hat sich unsere Konkurrentin inzwischen mit unseren Stiefel zu einer etwas größeren Zwischenverkäufer entwickelt.

Uns ärgert es sehr, denn dadurch sind uns sehr viele Kunden und folglich auch Umsatz verloren gegangen.

Nun meine Fragen:
Kann ich hier mit einem Gebrauchsmuster noch im nachhinein was erreichen? Falls ja, was kann erreicht werden? Kann man Schadensersatz rückwirkend geltend machen?

Ich danke für die Antwort.
Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Eine rückwirkende Anmeldung als Gebrauchsmuster mit den Schutzrechten ist nicht möglich. (vergl. § 11 GbrMG – Wirkung ab Eintragung)

Allerdings stehen Ihnen auch ohne die Eintragung Rechte als Urheber zu. Grundsätzlich ist der Urheberschutz nicht von einer Eintragung als Gebrauchsmuster oder Patent abhängig.

In dieser Form ist einen genauere Prüfung nicht möglich, weshalb ich auf jeden Fall rate, einen Kollegen vor Ort aufzusuchen, um hier mögliche Ansprüche konkret zu prüfen.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen und Frohe Weihnachten


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 04.01.2006 | 19:38

Hallo Herr Steiniger,

vielen Dank für Ihre Beantwortung.

Aus aktuellem Grund müssen wir uns nochmals an Sie wenden. Durch Zufall sahen wir, dass diese Person unsere Stiefel in einer ziemlich erfolgreichen Modezeitschrift abbilden ließ zzgl. natürlich Ihrem Impressum.

Zudem steuert diese Person Ihren Vertrieb unserer Boots auch bzw. nur über die Schweiz. Rechnungsstellung Schweiz - Auslieferung natürlich ab Deutschland was ja von den Steuern her eine super geniale Idee ist.

Kann man gegen diese Firma auch vorgehen? Ich weiß von früheren Auktionen, dass diese mit einem Schweizer Unternehmen sich zusammen getan hat bzw. diese Firma über die Schweiz alleine regelt.

Dies sind nunmehr Gründe endlich den Riegel vorzuschieben.

Wir möchten nun das Gebrauchsmuster für die Boots anmelden. Wie und wo macht man das am besten. Wir haben uns schon auf der Seite des DPMA Informationen ausgedruckt, aber diese sind wirklich nicht gerade einfach auszufüllen.

Unsere andere Nachfrage:
Welche Konsequenzen hat derjenige zu tragen, der unsere Boots mit unserem Design verkauft bzw. wie ist die Vorgehensweise, bei einem Urheberrechtsverstoßes.
Kann man zur der Unterlasserklärung auch Schadensersatz fordern.


Hätten Sie Interesse unseren Fall zu übernehmen bzw. können Sie uns eine Kollegen Nahe Nürnberg empfehlen.

Wir würden uns sehr freuen, denn unsere Firma hat durch diese Aktionen sehr hohen Umsatzeinbußen verzeichnen müssen.

Ich danke Ihnen sehr.

viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.01.2006 | 22:15

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Leider werden Sie über die Unterlagen des DPMA nicht hinwegkommen, da dies die richtige Anlaufstelle ist.

Als Urheber können Sie natürlich hinsichtlich des Designs Rechts geltend machen. Diese gehen tatsächlich in den Bereich der Unterlassung und auch der Auskunft.

Um hier konkret vorzugehen ist Einsicht in die Auktionen und Ihre Produktpalette sowie weitere Information über Ihr Unternehmen notwendig.

Gerne bin ich bereit, Sie in dieser Angelegenheit zu vertreten.

Bitte beachten Sie, dass ich morgen wegen eines auswärtigen Termins nur kurzfristig im Büro sein werde. Am Freitag ist hier in BaWü Feiertag und die kommende Woche bin ich im Urlaub.

Sie können mich morgen sicher von ca. 9:30 bis 10:30 unter 07150-913 913 erreichen. Wenn Sie mir die Unterlagen zusenden werde ich mich kurzfristig nach meinem Urlaub bei Ihnen melden.

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