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Gebrauchfahrzeug Gewährleistung

16.06.2014 21:31 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Zusammenfassung:

Allgemeines zu Gewährleistungsansprüchen aus einem Autokaufvertrag.

Hallo,
habe einen Gebrauchtwagen 3 Jahre, 19.200€ mit 87000km von Leas plan (Leasinggesellschaft mit Fahrzeugverkauf) ohne Probefahrt u. Rabatte gekauft.
Tüv war abgelaufen, wurde nach meinem Kauf neu gemacht, dabei wurde ein Tüv Protokoll erstellt, in dem Festgestellt wurde, Bremsscheiben Verschleißgrenze beachte, Frontscheibe schadhaft auserhalb des sichtfeldes (kleiner Riss), Vorderreifen Verschleißgrenze beachten.
Die Vorderreifen haben sehr starke Zägezahnbildung, was zur folge hatte, das ich auf der Heimfahrt dachte die Antriebswelle oder anderes sei defekt - nein es sind die Reifen, ein Fahren ist bei dieser Lärmentwicklung fast nicht möglich, am nächsten Tag beim Händler vorgefahren, man könne da nichts machen sind verschleißteile !?. Funkschlüssel Defekt, Wegfahrsperre spinnt auch - (schon ersetzt im zuge des Werkstadt aufenthalts wegen der Motorstörung). Nach nicht mal einer Woche kommt Motorstörung, Fahrzeug läuft im Notprogramm, neuese starten schafft nur kurz abhilfe, Verkäufer informiert, meinte ich soll zu Ford das wird mit dem Schlüssel zusammen hängen, tut es aber nicht. Nach einer Woche kam der Anruf, Fahrzeug sei zum Abholen, Abgeholt, 800 Meter gefahren u. wieder Motorstörung - zurück zum Fordhaus wiederLeihwagen bekommen......... Fahrzeug steht noch wegen Motorstörung u. neuer Domlager in der Werkstadt (Domlager wurden genemigt). Der Verkäufer von der Leasing Gesellschaft meinte es müsse nichts weiter an Kosten übernommen werden, und er muss es erst vom Anwalt prüfen lassen. Fahrzeug sollte scheckheft gepflegt sein, aber es fehlt beim Letzten Kundendienst das wechseln des Automatikgetriebe Öls.
Keine Probefahrt, kein hinweis auf die Mängel, keine Preisreduzierung, Tüv Bericht erst nach betzahlung erhalten
Fragen ;
Kleiner Riß in der frontscheibe, schon vor abholung durch Käufer - Gewährleistung ?
Vorderreifen extrem Laut und unruhig durch starke Sägezahnbildung unfahrbar - Gewährleistung ?
Behebung der Motorstörung inkl. Diagnose durch Speicher Auslesen - Gewährleistung ?
Evtl. fehlender Tausch des AG Öls wegen weiterer Gewährleistung im schadensfall bei Ford - Gewährleistung ?
Bremsscheiben Verschleißgrenze - Austausch - Gewährleistung ?
Wann Rückabwicklung möglich ?

Danke
Gruß O.St.

Sehr geehrter Fragesteller,

eingangs möchte ich festhalten, dass für eine abschließende Beurteilung der Rechtslage weitere Angaben, insbesondere die Vorlage des gegenständlichen Kaufvertrages, unabdinglich sind, so dass ich Ihnen hier nur Grundsätzlichkeiten aufzeigen kann. Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung - deren Deatils teilweise nur schwer verständlich sind - möchte ich Ihre Frage gerne wie folgt beantworten.

Da der Verkäufer ein Unternehmer ist und Sie Verbraucher sind, bestehen grundsätzlich Gewährleistungsansprüche, die auch nicht ausgeschlossen werden konnten. Grundsätzlich können Sie Ansprüche aus dem Gewährleistungsrecht gegen den Verkäufer geltend machen, soweit es sich bei den Ihrerseits beschriebenen Fahrzeugfehlern um solche Mängel handelt, die zum Zeitpunkt der Übergabe des Fahrzeugs bereits vorhanden waren, §§ 434 , 437 BGB . Ob es sich tatsächlich um einen Mangel im Sinne des Gewährleistungsrechts handelt, hängt davon ab, was im Kaufvertrag vereinbart wurde. Soweit danach die „Ist-Beschaffenheit" (wie ist es?) des Fahrzeugs von der „Soll-Beschaffenheit" (wie soll es sein?) abweicht, liegt ein Sachmangel im Sinne des § 434 BGB vor. Dann können Sie die Nachbesserung verlangen (§§ 437 Nr. 1 , 439 BGB ) oder – soweit diese unmöglich und der Mangel nicht unerheblich ist – direkt vom Kaufvertrag zurücktreten (§§ 437 Nr. 2 , 326 BGB ).

Interessant ist in diesem Zusammenhang, ob im Kaufvertrag der häufige Standardsatz „gekauft wie gesehen" steht. Dann nämlich könnte es sein, dass eine schlechte Bereifung keinen Mangel im Sinne des § 434 BGB darstellt. Die bloße Behauptung des Verkäufers, Reifen seien Verschleißteile und daher von der Gewährleistung per se ausgeschlossen, halte ich für falsch. Ebenso dürfte es sich mit den Bremsscheiben verhalten. Der kleine Riss in der Frontscheibe, der bereits vor Abholung vorhanden war, dürfte sich meines Erachtens als Mangel darstellen, soweit der Kaufvertrag nicht beispielsweise den Zusatz „gekauft wie gesehen" aufweist und der TÜV-Bericht erst nach dem Kaufvertragsschluss erfolgte. Dann dürften Sie einen Gewährleistungsanspruch haben.

Die Rechtsprechung legt teilweise gewisse Grenzen für Verschleißteile fest. Diese hier zu würdigen, ist anhand Ihrer Angaben allerdings kaum möglich und würde den Rahmen Ihrer Frage unter Berücksichtigung der hier zur Verfügung stehenden Beantwortungszeit gänzlich sprengen.

Für eine Rückabwicklung (Rücktritt vom Kaufvertrag) ist es notwendig, dem Verkäufer eine angemessene Frist (z.B. 14 Tage) zur Nachbesserung zu setzen. Soweit er diese fruchtlos verstreichen lässt, können Sie ihm gegenüber den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären.

Bei den Ihrerseits beschriebenen Fahrzeugfehlern kommt es auf den genauen Einzelfall an, den ich allein aufgrund Ihrer knappen Beschreibung nicht vollumfänglich beurteilen kann. Daher empfehle ich Ihnen besonders in Ihrem speziellen Falle die Konsultation eines ortsansässigen Rechtsanwaltes, um die genaue Rechtslage unter Vorlage des Kaufvertrages samt all seiner Details genau zu erörtern. Bitte beachten Sie, dass auch das Weglassen relevanter Angaben oder eine geringfügige Änderung des Sachverhalts eine völlig neue rechtliche Beurteilung zulässt.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben. Mit einem Dank für das mir entgegengebrachte Vertrauen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Oliver Daniel Özkara
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 17.06.2014 | 11:13

Gerne möchte ich meine Beurteilung der Rechtslage wie folgt ergänzen.

Entscheidend dürfte es darauf ankommen, ob es sich um einen Verbrauchsgüterkauf gehandelt hat. Ihrer Schilderung ("Leas Plan") zufolge ist davon auszugehen. Dann kann der Verkäufer seine Gewährleistungspflichten nicht wirksam ausschließen. Sollte in Ihrem Vertrag beispielsweise die Klausel "gekauft wie gesehen" zu finden sein, so ist diese irrelevant. Falls der jeweilige Mangel allerdings beim Kauf auch für einen technischen Laien ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen deutlich erkennbar war, so dürften Ihnen keine Ansprüche aus Gewährleistungsrecht zustehen. Man wird vermutlich zumindest hinsichtlich offensichtlicher Mängel (Riss in der Frontscheibe) davon ausgehen können, dass Sie das Fahrzeug trotz positiver Kenntnis beziehungsweise "Kennenmüssens" des Mangels erworben haben, auch wenn Sie es nicht probegefahren haben. Andernfalls stehen Ihnen Gewährleistungsansprüche zu.

Bei Rückfragen oder Unklarheiten betreffend der Sachlage nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Daniel Özkara
Rechtsanwalt

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