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Gebrachtwagenverkauf von Privat - Käufer will zurücktreten und nicht zahlen

14.05.2009 11:29 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes


Hallo,

ich habe mein Auto privat an einen Interessenten verkauft. Dieser
hat sich das Auto angesehen und verblieb mit der Bemerkung, dass
er es sich nocheinmal überlegen wollte. Ein paar Tage später kam er wieder, schaute sich das Fahrzeug nocheinmal an und wollte es kaufen.

Wir haben gemeinsam den Kaufvertrag (Download von mobile.de) ausgefüllt und unterschrieben. Das Fahrzeug und die Papiere gab ich ihm mit, den Zweitschlüssel habe ich einbehalten bis der Kaufpreis zwei Tage später bar bezahlt werden sollte. Er fuhr mit dem Fahrzeug vom Hof.

Dann rief er an, dass er am Fahrzeug (BJ1992) Mängel festgestellt hätte, die ich ihm nicht genannt hätte. Er möchte mir das Fahrzeug wiederbringen und vom Kaufvertrag zurücktreten. Die von Ihm benannten Mängel, die er am Unterboden feststellte, waren mir aber tatsächlich nicht bekannt. Das Fahrzeug ist mit Saisonzulassung gefahren worden und stand von Ende Oktober bis jetzt in der Garage. Können dies Standschäden sein? Ich selbst fur den PKW nur ca 5Wochen, bei mir traten keine Mängel lt seiner Beschreibung in Erscheinung. Die Dinge die ich wusste habe ich mitgeteilt.

Gestern nun stellte er das Fahrzeug samt Papiere wieder bei mir ab, er fuhr das Fahrzeug. Er will immernoch zurücktreten. Eine Kaufpreisminderung nimmt er nicht hin.

Wie verfahre ich nun ? Es war Ihm bewusst, dass er ein altes Fahrzeug mit Mängeln kauft. Jetzt erzählt er mir, dass er Azubi sei und sich das gar nicht leisten könne die Mängel zu beheben und schon Probleme hat das Fahrzeug zu bezahlen.

Kann er zurücktreten ? Wenn ja, welche Fristen und Auflagen gibt es ? Was kann ich tun um Ihm entegegen zu kommen ?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:

Der Käufer kann nicht ohne weiteres nach Feststellung etwaiger Mängel sofort vom Kaufvertrag zurücktreten. Indem er das Fahrzeug einfach bei Ihnen abstellt, macht sich der Käufer es etwas einfach.

Zunächst ist zu klären, ob in dem Kaufvertrag die Mängelansprüche wirksam ausgeschlossen wurden. Da Sie angeben, das Auto privat verkauft zu haben, wäre ein Gewährleistungsanspruch durchaus möglich. Wurden die Mängelansprüche wirksam ausgeschlossen, kann der Käufer wegen angeblicher Mängel nur unter den Voraussetzungen des § 444 BGB gegen Sie weiter vorgehen. Wegen Mängeln, die der Käufer kannte, sind Mängelansprüche ohnehin ausgeschlossen, § 442 BGB.

Wurde die Gewährleistung nicht oder nicht wirksam ausgeschlossen und liegen Mängel vor, von denen der Käufer keine Kenntnis hat oder haben konnte, kann dieser Mängelansprüche gegen Sie geltend machen. In diesem Fall ist der Käufer aber zunächst auf das Recht der Nacherfüllung gem. § 439 BGB beschränkt. Ein Rücktritt ist -sofern keine besonderen Umstände vorliegen - erst im zweiten Schritt nach der Nacherfüllung gesetzlich vorgesehen, § 440 BGB.

Sofern Sie sich mit dem Käufer nicht einigen können, sollte in der Sache zunächst festgestellt werden, ob das Fahrzeug bei Übergabe überhaupt mangelhaft war; ggf. könnten die geschilderten Zustände nachträglich entstanden sein oder aber auf einen laufleistungsanalogen Verschleiss zurückzuführen sein. Dazu wird voraussichtlich die Tätigkeit eines Sachverständigen notwendig werden. Beachten Sie dass, wenn sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel zeigt, vermutet wird, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar.

Liegt tatsächlich ein Mangel vor, der bei Übergabe bereits vorhanden war, sollten Sie den konkrete zugrunde liegenden Vertrag anwaltlich prüfen lassen und das weitere Vorgehen unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Risikos erörtern. Scheuen Sie diesen Aufwand und ist dies wirtschaftlich für Sie günstiger machbar, können Sie dem Käufer -zunächst aus Kulanz- die Mängelbeseitigung anbieten; endgültig lässt sich dies anhand Ihrer Informationen aber nicht beantworten.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 14.05.2009 | 13:53

Vielen Dank für Ihre hilfreichen Informationen.

Der Kaufvertrag beinhaltet den folgenden Abschnitt: "Ausschluss der Sachmängelhaftung: Der Verkauf des Kraftfahrzeuges erfolgt unter Ausschluss der Sachmängelhaftung, sofern der Verkäufer nicht eine
Garantie oder eine anders lautende Erklärung abgibt. Unberührt von diesem Ausschluss der Sachmängelhaftung bleibt die Haftung für vorsätzliches
oder grob fahrlässiges Handeln sowie die Haftung bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit"

Den gsamten Vertrag können Sie sich hier ansehen: cms.mobile.de/content-GERMANY/_pdf/kaufvertrag.pdf

Es ist Durchaus möglich das zum Übergabezeitpunnkt ein Mangel bestanden hat von dem ich keine Kenntnis hatte. Eine Überprüfung durch einen Sachverständigen könnte ich in Erwägung ziehen. Der Kaufpreis liegt allerdings nur knapp über 2000 Euro. Was geschieht wenn der Gutachter feststellt, dass der Mangel bereits vorhanden war ? Kann der Käufer dann zurücktreten ? Ich würde auch Mängel beseitigen lassen, jedoch muss ich mir sicher sein, dass der Wagen dann auch vom Käufer zum vollen Kaufpreis abgenommen wird.

Ich entnehme aus Ihrer Erläuterung folgendes Fazit: Der Käufer ist einen rechtsgültigen Vertrag eingegangen und muss diesem zunächst auch nachkommen und den vereinbarten Kaufpreis bezahlen.

Vielen Dank im Voraus !

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.05.2009 | 21:00

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt:

Sie sollten sich auf den Gewährleistungsausschluss berufen und den Restkaufpreis fordern. Ein arglistiges Verschweigen des Mangels muss der Käufer Ihnen nachweisen. Dieser Nachweis ist in der Praxis nicht immer zweifelsfrei möglich.

Sollten Sie eine Mängelbeseitigung als Entgegenkommen aus Kulanz anbieten, lassen Sie sich in jedem Fall erst einmal den vollen Kaufpreis zahlen. Andernfalls besteht Gefahr, dass Sie zusätzlich investieren und dennoch auf Ihrer Forderung sitzen bleiben.

Wenn Sie in dieser Sache eine weitere Rechtsvertretung wünschen, können Sie sich unter den oben angegebenen Kontaktdaten mit mir in Verbindung setzen. Bei Erteilung des Mandates entstehen zusätzliche Kosten nach Maßgabe des Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG).

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

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