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Geblitzt innerorts VOR Tempo 30 Schild

| 16.07.2014 15:00 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch


Guten Tag,

vergangenen Sonntag ist mein Mann bei der Heimfahrt vom Wochenendausflug geblitzt worden. Wir waren innerorts unterwegs mit einer Geschwindigkeit von ca. 55km/h. Der Blitzer stand ungefähr 2-3 Meter VOR einem Tempo 30 Schild, welches wir aufgrund Ortsunkenntnis erst sehr spät gesehen haben, es war bereits stockdunkel und wir kannten uns in der Gegend nicht aus.

Wir wurden natürlich geblitzt. Da uns das ganze sehr spanisch vorkam, hat mein Mann umgehend gewendet, denn wir dachten uns gleich, dass der Blitzer unmöglich hinter dem Schild gestanden haben kann. So war es dann auch. Wir haben die Situation, also Blitzer rund 3 Meter vor dem Schild auch auf Foto festgehalten.

Meine Frage ist nun, ob dies überhaupt legal ist. Es gibt soweit ich weiß gewisse Mindestabstände, die Blitzer hinter Geschwindigkeitsbegrenzungsschildern haben müssen. Die entsprechende Geschwindigkeit gilt ja erst ab dem Schild! Dieser Blitzer stand VOR einem solchen Schild, also auf der linken Seite der Blitzer, 2-3 Meter dahinter auf der rechten Seite das 30er Schild.

Vielen Dank für eine Antwort!
Eingrenzung vom Fragesteller
16.07.2014 | 15:03

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Sehr geehrte Fragestellerin,

wie Sie selbst richtig beschreiben, gilt eine Geschwindigkeitsbegrenzung erst ab dem entsprechenden Verkehrszeichen wirksam. Sollte jedoch vor dem Verkehrszeichen hinter dem Blitzer ein weiteres aufgestellt gewesen sein, welches ebenfalls die Geschwindigkeit auf 30 begrenzt, wäre auch bereits vor dem Schild die Geschwindigkeitsbegrenzung wirksam. Da Sie selbst schreiben, dass Sie die Örtlichkeit nicht kennen und es auch dunkel war, lässt sich dies wohl nicht ausschließen.

Da Sie selbst schreiben, dass Sie innerorts ca. 55 km/h gefahren sind, lässt sich auch nicht ausschließen, dass der Blitzer bereits wegen dieser Geschwindigkeitsüberschreitung ausgelöst worden ist.

Ich rate daher zu folgendem Vorgehen. Sie warten zunächst den Anhörungsbogen / Verwarnungsmitteilung ab, welche Geschwindigkeitsüberschreitung Ihnen vorgeworfen wird. Wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, wenden Sie sich an einen Rechtsanwalt, der Akteneinsicht nehmen kann und dann überprüft ob die Messung rechtmäßig war.

Andernfalls können Sie, wenn es Ihnen möglich ist, die Örtlichkeit nochmals überprüfen und dann gegebenenfalls selbst gegen den Bußgeldbescheid Einspruch einlegen.


Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, einen ersten rechtlichen Überblick verschafft zu haben.

Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

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Stellungnahme vom Anwalt:
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