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Geblitzt in Dubai - Tickets deutlich überzogen, Zahlungsverpflichtung?

| 21.06.2017 14:12 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


11:20

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich war Anfang Mai in Dubai im Urlaub und habe über die Seite Rentalcars.com (eine in England und Wales registrierte Aktiengesellschaft) einen Mietwagen gebucht. Anbieter vor Ort war die Firma National Car Rental bzw. Almano (beides US-Unternehmen) mit denen auch der Vertrag geschlossen wurde.

Ich wurde dann in Dubai zweimal geblitzt:

- Einmal auf der Autobahn mitten in Dubai (erlaubt: 100 km/h, geblitzt mit ca. 125 km/h (lt. Tacho)
- Zweites Mal auch auf einer Autobahn in Dubai (erlaubt: 60 km/h, geblitzt mit schätzungsweise 105 km/h)

Gedacht war, es erstmal auszusitzen. Nun sind Briefe gekommen von dem Vermieterbüro:

- Mail vom 04.06.2017 an mich: Strafe von 725 Dirham für „überschreiten der Geschwindigkeit um nicht mehr als 40 km/h" -> das ist der erste Blitzer, wo es maximal 30 km/h waren, wenn überhaupt (eher 25 km/h), lt. Bußgeldkatalog der VAE ist bei „Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit um nicht mehr als 30 km /h" die Strafe bei 600 Dirham. Zumindest steht das so in dem einzigen Bußgeldkatalog, den ich finden konnte: http://www.faszination-abu-dhabi.de/dos-und-donts-im-strassenverkehr/bussgelder/
- Mail vom 13.06.2017: Strafe von 4090 Dirham für einmal 1045 Dirham für „überschreiten der Geschwindigkeit um nicht mehr als 60 km/h" sowie 3045 Dirham für „Vehicle Release Charge" was lt. meiner E-Mail an den Mitarbeiter der Vermietung angeblich dafür ist, dass lt. Verkehrsrecht in VAE bei Geschwindigkeitsverstößen von mehr als 60 km/h das Auto von der Polizei für 1-2 Monate konfisziert wird, was aber durch eine teure Strafe, der „Vehicle Release Charge" abgelöst werden kann. Dazu finde ich so leider überhaupt nichts. -> geblitzt ja, aber eben mit 45 km/h zu viel. Niemals waren es 60 km/h!
lt. Bußgeldkatalog der VAE ist bei „Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit um nicht mehr als 50 km /h" die Strafe bei 800 Dirham. Hier wurde nun aber direkt der "60 km/h" Strage angesetzt, die nicht stimmt. Weiterhin kommt mir das mit der Konfiszierung sehr komisch vor. Ich finde dazu so auch nichts.

Die "Nachweise" des Vermieters sind auf arabisch geschriebene Hinweise, auf denen ich kein Wort entziffern kann. Blitzerfotos wurden ebenfalls nicht übermittelt. Nachvollziehbar ist das alles nicht.

In einer (auf englisch) Nachfra meinerseits wie sich denn die Strafe zusammen setzt wurde folgendes geantwortet:

According to UAE Traffic Law, by doing some Violation like crossing Red Signal, Exceeding Speed limit more than 60 k.m per hour, vehicle is to be confiscated under Police Custody for one to two month or pay the release charge of the Vehicle instead of confiscation.

Ich habe dann mitgeteilt, dass ich gerne Fotos hätte und zu keiner Zeit mehr als 60 km/h zu schnell gefahren wurde. Darauf kam folgende Antwort:

Attached PDF file is the original police report, which we received from RTA. Date & time clearly mentioned on that report. We don’t have no more details to provide you. If you need further details regarding the fine, please go to visit directly their RTA office-Dubai, bring the copy of Traffic report and they will give direct information that you want to know and you can avoid below service charges. This has been the usual process to all our customers who need further details of the fines they incurred other than what have been mentioned in the Report
For Radar photo, AED 30 Photo charge from Dubai Traffic Dept. and AED 50 for service charge for each .(Total AED 80 for each Photo) Normally there will be Name of Location in the Photo(can’t see driver face),but If the Radar Camera is temporary fixed, there will not be name of Location. Please confirm do we proceed with photo?

Darauf erfolgte keine Antwort mehr durch mich. Nun wurden insgesamt 4819 Dirham (AED) bzw. knapp 1.200,00 € von meiner Kreditkarte belastet. Ich bin nicht bereit das zu zahlen, da es einfach nicht der Tatsache entspricht.

Die Frage ist nun, was habe ich zu befürchten, wenn ich es nicht zahle? Mit einem lebenslangen Einreiseverbot kann ich mehr als gut leben. Sind in Deutschland noch es strafrechtlich / zivilrechtlich (?) Konsequenzen zu erwarten? Leider konnte mir diese Fragen bisher niemand beantworten.

Vielen Dank im Voraus.

21.06.2017 | 14:37

Antwort

von


(3023)
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30449 Hannover
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Sehr geehrter Fragesteller,

in Dubai könnte es tatsächlich zu Problemen kommen, wobei die Haftung am Ende bei der Mietwagenfirma liegt, die Sie dann in Regress nehmen.
Allerdings haben Sie das Recht die Akte zu überprüfen im Hinblick auf den Verstoß. Insofern wäre ein zivilverfahren in Deutschland gegen Sie, ohne dass die Gegenseite die Beweisführung lückenlos vornehmen muss, nixht erfolgsverprechend.
Strafrechtliche oder Bußgeldrechtliche Sanktionen brauchen Sie ebenfalls nicht fürchten, da es kein Abkommen mit Dubai gibt.
Insofern können Sie den Betrag zurückbuchen.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 28.06.2017 | 11:09

Sehr geehrter Herr Hoffmeyer,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Verstehe ich Sie insoweit richtig, dass - auch wenn z.B. über den Mietvertrag geregelt ist dass man für alle Verkehrsdelikte aufkommt und die Strafen über die Kreditkarte abbuchen lässt - und - wie in diesem Fall wenn die Strafen bzw. Verstöße nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen - eine Rückbuchung vornehmen lässt über die Bank, dass aufgrund der nicht vorhandenen Abkommen mit der EU bzw. Deutschland dann nichts zu befürchten hat?

Zumal die Unterlagen, die per E-Mail geschickt wurden, alle vollständig auf Arabisch und nicht lesbar sind.

Also wäre ein Zivilverfahren gegenüber mich in Deutschland nur dann möglich, wenn die Mietwagenfirma lückenlos beweisen kann, dass die begehrten Gelder bzw. Verstöße wirklich in der Form passiert sind. Vermutlich müsste dass in Deutschland dann sogar auf Deutsch passieren, was für eine arabische Firma ja schon beinah unmöglich ist.

VIelen Dank nochmals für eine abschließende Info.

Beste Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 28.06.2017 | 11:20

Sehr geehrter Fragesteller,

bei einem fairen Verfahren sind alle Dokumente und Belege auf deutsch einzuführen, wenn man Sie dafür belangen möchte. Die Mietwagenfirma, die dafür zunächst gegenüber der Behörde aufzukommen hat, muss dann Ihnen gegenüber die Strafen einklagen und entsprechend die komplette Beweisführung übernehmen. Die Rückbuchung hätte keine strafrechtlichen Folgen.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall weitere rechtliche Hilfe brauchen sollten, schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber auch weiterhin bei kostenfreien Nachfragen zur Verfügung stehen möchte und unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.

Über eine ggf. positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt

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