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Geblitzt in 30er Zone mit 55 - was nun?


07.08.2006 15:30 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe einen Anhörungsbogen erhalten, wonach ich außerhalb einer Ortschaft mit 55 km/h (Toleranz schon abgezogen) geblitzt wurde an einer Stelle, an der nur 30 erlaubt war.

Frage: Was kann die maximale Folge sein?
Frage: Kann ich sie irgendwie mindern oder abwehren, wie soll ich mich verhalten?

Noch zum Sachverhalt: Dass geblitzt wurde, ist mir damals aufgefallen.
Dass 30 war, war mir allerdings nicht bewusst. Es handelte sich um ein Straßenstück, das - wie sich dann herausstellte - sehr kurvig und bewaldet war und auf dem wegen Badestelle etc. Fußgänger & Co unterwegs waren.
Wäre dies gut ausgewiesen und das 30er Schild problemlos zu sehen gewesen, wäre ich sicher nicht über 50 gefahren.
Ich kannte die Strecke nicht und hatte meine kliene Tochter (3) mit im Auto und bin in der Regel eine vorsichtige Fahrerin, habe auch keine Punkte in Flensburg o.ä.
M.E. muss das 30er Schild mindestens schlecht zu sehen sein - oder aber der Blitzer stand evtl unmittelbar hinter oder neben dem Schild, so dass ich allein davon schon von der Geschwindigkeitsbegrenzung abgelenkt war.

Mit im Auto war auch noch eine Freundin - könnte die mit einer Aussage irgendwas Positives beitragen?

Danke fürs Antworten!

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Sehr geehrte Fragestellerin,

bei Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um bis zu 25 km/h (worunter Sie hier gerade noch fallen) außerhalb geschlossener Ortschaften steht ein Bußgeld von 40 Euro und ein Punkt in Flensburg im Raum, Nr. 11.3 Bußgeldkatalogverordnung (BKatV) in Verbindung mit Tabelle 1 c Nr. 11.3.4.
Was diese Rechtsfolge angeht, so entfalten die Bestimmungen der BKatV über die Regelbußen eine Bindungswirkung, was heißt, dass bei einem normalen, durchschnittlichen, eben Regel-Verstoß auch die in der BKatV vorgesehene Sanktion verhängt wird. Grundsätzlich sind bei der Bußgeldbemessung die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit und der Vorwurf, der den Täter trifft und auch die wirtschaftlichen Verhältnisse zu berücksichtigen; dem wird aber "in der Regel" bei Massenordnungswidrigkeiten durch Verhängung des Regelsatzes schon Rechnung getragen.
Ihre Einwände zur Erkennbarkeit des Schildes und zum Standpunkt des Blitzers bedürften der Überprüfung anhand der Ermittlungsakte, von Belang sind diese Dinge auf jeden Fall, denn
die Behörde hat dabei auch Regeln einzuhalten. Ebenso kann auch die Aussage Ihrer Freundin von Belang sein. Ob Aussichten auf Erfolg einer Verteidigung bestehen, lässt sich erst nach Einsichtnahme in die Akte abschätzen und hängt auch von der Beweislage ab, so z.B., ob die Verkehrsituation heute noch dieselbe und somit nachprüfbar ist (was wichtig wäre, wenn man dazu von der Bußgeldstelle keine Unterlagen erhält) oder ob Schild und Blitzer wieder abgebaut sind.
Sie können den Verstoß einfach einräumen und die Sanktionen akzeptieren. Andererseits sollten Sie eine Kollegin/einen Kollegen mit Ihrer Verteidigung beauftragen und zunächst die Akte anfordern. Sie müssen auf jeden Fall die im Anhörungsbogen gesetzte Frist beachten, denn damit wird Ihnen das sogenannte "rechtliche Gehör" gewährt. Solange passiert nichts. Danach kann die Behörde nach Aktenlage entscheiden, was sie auch tun wird und dann nicht tragisch ist, wenn Sie nicht vorhaben, sich zu verteidigen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen und stehe für Nachfragen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Hensdiek
Rechtsanwalt
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