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Geblitzt auf der Autobahn

| 04.09.2019 16:45 |
Preis: 50,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann


Zusammenfassung: Ein Fahrverbot (beharrliche Pflichtverletzung) kommt in Betracht, wenn wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h bereits eine Geldbuße rechtskräftig festgesetzt worden ist und innerhalb eines Jahres seit Rechtskraft eine weitere Geschwindigkeitsübertretung hinzukommt.

Hallo zusammen,
Ich wurde gestern auf der Autobahn geblitzt. Ich hoffe, dass es unter 26 km/h sein wird.
Ich habe im Juni diesen Jahres bereits eine Fahrverbot von 1 Monat verbüsst, weil ich im letzten Jahr (April 18 und Dezember 18) 2 mal mit über 26 km/h geblitzt worden war.
Meine Frage ist nun:
Wenn es dieses mal doch wieder über 26 km/h sein sollte, würdw mir wieder ein Fahrverbot drohen wegen der 12 Monate Regelung oder gelten die Verstösse aus April 18 und Dezember 18 als "verbüsst" und der "Zähler" beginnt vom neuen zu laufen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich muss Ihnen leider mitteilen, dass Sie da wohl keine Chance haben. Ich führe zunächst die gesetzlichen Grundlagen dazu aus:

§ 4 BKatV regelt: Wird ein Fahrverbot wegen beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers zum ersten Mal angeordnet, so ist seine Dauer in der Regel auf einen Monat festzusetzen. Ein Fahrverbot kommt in der Regel in Betracht, wenn gegen den Führer eines Kraftfahrzeugs wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h bereits eine Geldbuße rechtskräftig festgesetzt worden ist und er innerhalb eines Jahres seit Rechtskraft der Entscheidung eine weitere Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h begeht.

Wenn Sie also damals über 26 km/h zu schnell waren, und nun wieder, ist, da die Jahrefrist ab Rechtskraft gilt (jedenfalls beim letzten Verstoß 2018), ein beharrlicher Pflichtenverstoß anzunehmen. Sollte Sie also wieder 26 km/h "drüber" sein, würde ich dringend anraten das Messverfahren (und den sonstigen Akteninhalt nebst Foto etc.) anwaltlich prüfen zu lassen. Gerner können Sie sodann den Unterzeichner per Email hierfür kontaktieren.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 04.09.2019 | 17:55

Vielen Dank für Ihre Antwort. Ich möchte das noch einmal verstehen. D.h. obwohl ich bereits 1 Monat Fahrverbot hatte, bleibt das letzte vergehen (Dezember 2018 vor dem Fahrverbot im Juni 2019) bestehen und bewirkt, dass ein weiteres Vergehen mit über 26 km/h wieder zu einem Fahrverbot führt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.09.2019 | 18:18

Danke für Ihre Nachfrage. Es gibt immer eine Verhältnis von 2 Taten. Das ist ganz schlicht zu berechnen.

Die Ahndung im Juni 2019 für die Tat vom April 2018 ist anscheinend erst zu diesem Zeitpunkt (also Juni oder ggf. 4 Monate früher) rechtskräftig geworden. Die neue Tat (aloso jetzt) liegt innerhalb der 12 Monate als Bezugstat.

Der Wortlaut dazu ist eindeutig und ein Fahrverbot für die Tat vom April 2018 steht auch nicht entgegen (siehe den zitierten Wortlaut). Die alte Tat und damit verbundene Ahndung mit Fahrverbot ist auch nicht etwa verbraucht , wei schon einmal ein beharrlicher Pflichtenverstoß angewendet wurde.

Dies Ergebnis ist auch stimmig, da die neue Tat aktuell eben im Hinblick auf die Einhaltung der Pflichten als Fahrer von den Behörden als bedenklich eingestuft wird. Die erste Pflichtenverletzung ist nicht etwa zwingend eine ohne Fahrverbot, vgl. etwa im Ergebnis OLG HAmm, 4 Ss OWi 697/03 , wo auch eine beharrliche Pflichtenverletzung nach Ersttat mit Fahrverbot angesetzt wurde).

mfg Christoph Hellmann

Ergänzung vom Anwalt 04.09.2019 | 18:30

p.s. die Behörde kann sogar ein höheres Fahrverbot (Geldbuße) weger der erneuten Tat anordnen.
Gleichwohl ist es eine Kann-Vorschrift, sodass eine anwatliche Vertretung immer Sinn macht.
Danke für Ihr Vertrauen soweit.

mfg Hellmann

Bewertung des Fragestellers 04.09.2019 | 18:32

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"Ich habe leider das Gefühl, dass Anwalt mein Anliegen nicht verstanden hat und mir somit meine Frage auch nicht beantwortet hat."
Stellungnahme vom Anwalt:
Guten Tag, ich finde die Bewertung bedauerlich, denn meine Antwort entspricht (leider) der Rechtslage undder Fragestellung. Zumal, anstatt mein Angebot einer weiterführenden Email in Anspruch zu nehmen, die Frage einfach erneut im Forum gestellt wurde.
Trotzdem viel Erfolg!
FRAGESTELLER 04.09.2019 2,4/5,0
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