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Geblitzt aber nicht gefahren


25.08.2005 08:11 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht



Guten Tag! Am 25.08. wurde ein Freund von mir mit meinen Auto innerorts mit 78Kmh (erlaubt waren 50) geblitzt. Dabei handelte es sich aber um eine mobile Blitzstation wobei er sofort angehalten wurde. Da er keinen Führerschein besitzt hat er der Polizei einfach meinen Führerschein+Fahrzeugschein gegeben und sich als meine Person ausgegeben. Die Polizisten schien das nicht weiter zu Stören bzw. sie haben es nicht gemerkt. Ich muss dazu sagen das ich den wagen nicht dem Fahrer ohne Führerschein geliehen habe und ich nicht dabei war. Hab noch keinen Bußgeldbescheid bekommen. Wird aber wohl in den nächsten tagen soweit sein. Hab ich jetzt überhaupt eine Chance erfolgreich gegen diesen Bußgeldbescheid(oder anzeige) vorzugehen? Bin schliesslich nicht gefahren! Will allerdings unter keinen umständen einen Namen Preisgeben ("weiß" also nicht wer gefahren ist) Muss Ich damit rechnen das ICH jetzt bestraft werde? Wäre mit einem Fahrtenbuch einverstanden, werde nämlich meinen Wagen nicht mehr verleihen. Danke im Vorraus für evtl. Antworten

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Sehr geehrter Ratsuchender,

in Ihrem Fall kann ich Ihnen nur dringend raten, sobald Sie einen Anhörungsbogen oder einen Bußgeldbescheid bekommen, einen Rechtsanwalt vor Ort aufzusuchen, durch den Sie Einsicht in die Bußgeldakte nehmen lassen und ggf. vorsorglich Einspruch gegen den Bescheid einlegen lassen.

Grundsätzlich ist es so, dass Sie für eine Verkehrsordnungswidrigkeit nur dann mit einer Sanktion belegt werden können, wenn Sie diese auch begangen haben. Im Rahmen eines Einspruches gegen einen Bußgeldbescheid müsste Ihnen dann zweifelsfrei nachgewiesen werden, dass Sie gefahren sind. Die verzwickte Situation ist aber, dass der Fahrer angehalten wurde und die Polizeibeamten offenbar Tomaten auf den Augen hatten, wenn Sie mir diese Formulierung gestatten. Diese Beamten werden aber Zeugen sein, wobei nicht absehbar ist, was diese aussagen werden. Von daher muss hier ein Vorgehen gegen den Bußgeldbescheid sorgfältig anhand der Akte geprüft werden.

Hinzu kommt, dass Sie sich zwar einerseits darauf berufen wollen, dass Sie nicht selbst gefahren sind; andererseits wollen Sie aber auch den Namen des wirklichen Fahrers nicht preisgeben. Das macht die Situation nicht leichter.

Zumal hinzukommt, dass der wirkliche Fahrer nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis ist. Dieser ist aber in den Besitz Ihres Fahrzeuges gekommen (wie auch immer). Tragen Sie diesen Sachverhalt vor, werden Sie sich anderweitig verantworten müssen. Denn die Ermöglichung oder die Nichtverhinderung der Benutzung Ihres Autos durch einen Fahrer ohne gültige Fahrerlaubnis kann für den Fahrer sogar strafrechtliche Konsequenzen haben.

Vor diesem Hintergrund kannich also nur meinen dringenden Rat wiederholen, sich unverzüglich an einen Kollegen vor Ort zu wenden, um das weitere Vorgehen sorgfältig planen zu können. Natürlich könnten Sie auch einfach den Bußgeldbescheid akzeptieren, um keine schlafenden Hunde zu wecken. Aber auch insoweit würde ich Ihnen raten, diese Alternative auf jeden Fall erst nach Kenntnis des Akteninhaltes in Erwägung zu ziehen, da Sie dann ja den Fahrer, der letztlich eine Straftat begangen hat, decken würden, so dass hier höchste Vorsicht geboten ist.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen zunächst weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt
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