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Geblitzt, Verjährung eingetreten?

26.08.2016 14:41 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Zusammenfassung: Verfolgungsverjährung bei Bußgeldbescheiden

Hallo,

am 25.05.2016 wurde ich in einer Ortschaft in Niedersachen laut Anhörungsbogen mit 37 kmh zu schnell geblitzt. Allerdings fuhr ich mit dem Auto meiner Großtante, welches auch auf Ihren Namen angemeldet ist. Somit erhielt Sie einen Monat später auch einen Anhörungsbogen, in dem Sie angab, nicht Fahrerin des PKW´s gewesen zu sein. Später schickten wir in ihrem Namen einen Brief nach, in dem sie erklärt, dass sie aufgrund Ihres Alters und Sehschwäche die Person auf dem Foto nicht idendifizieren könne. Nun stand vor 3 Tagen die Polizei bei meinem Bruder vor der Haustür und wollte ihn beschuldigen, dieser verwies darauf, dass auch andere Familienmitglieder, Freunde und Kollegen das Auto nutzen und er es nicht gewesen sei. Prompt habe ich heute(26.08.2016) einen an mich adressierten Anhörungsbogen, mit dem Datum 24.08.2016 erhalten. Meine bisherigen Recherchen ergaben leider nur schwammige Ergebnisse ob die Verjährung generell unterbricht bei Versendung eines Anhörungsbogens oder ob sie nur unterbricht, wenn der Bogen an den tatsächlichen Fahrer gerichtet ist. Außerdem ist für mich nicht klar, ob die Ordnungswidrigkeit am 24.08. oder am 25.08. verjährt wäre. Wie verhalte ich mich in dem Fall, dass die Sache verjährt ist und wie verhalte ich mich, falls leider keine Verjährung eigetreten ist um der Sache doch aus dem Weg zu gehen? Da ich in der Probezeit bin, würde nicht nur die Geldbuße und Führerscheinentzug auf mich zukommen, sondern ich müsste zusätzlich teure Aufbauseminare, etc. besuchen. Vielen Dank für die Hilfe!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Verfolgungsverjährung bei Bußgeldbescheiden ist in § 26 Abs. 3 StVG geregelt. Demnach beträgt die Frist der Verfolgungsverjährung 3 Monate ab der Tat.

Dies bedeutet, dass die Frist in Ihrem Fall am 25.05.2016 zu Laufen begann und am 24.08.2016 abgelaufen ist.

Zu Beachten ist, dass Anhöhrungsbögen prinzipiell die Verjährung unterbrechen. (§ 33 Abs. 1 Nr. 1 OwiG) Diese Wirkung (Unterbrechung der Verjährung) tritt aber nur gegenüber dem im Anhörungsbogen benannten in Kraft und auch nur dann, wenn ein konkreter Tatvorwurf formuliert wurde. Gegen den nicht angeschriebenen Fahrer entfaltet der Anhörungsbogen keine Wirkung, so dass die Verjährung weiter läuft.

In Ihrem Fall ist die Verfolgungsverjährung somit am 24.08.2016 eingetreten. Sie sind dennoch verpflichtet, im Anhörungsbogen Angaben zur Person zu machne. Zur Tat müssen Sie keine Angaben machen. An dieser Stelle sollten Sie kurz schreiben, dass Sie davon ausgehen, dass Verfolgungsverjährung eingetreten ist.

Ob sich die Behörde davon beeindrucken lässt bleibt abbzuwarten. Es besteht die Gefahr, dass trotz Verjährung ein Bescheid erlassen wird. In diesem Fall sollten Sie einen Anwalt beauftragen, der dann auch Akteneinsicht beantragen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 13.09.2016 | 11:36

Erst einmal vielen Dank für die Antwort!
Leider bekam ich jetzt die Antwort vom Landkreis, meine Aussage treffe nicht zu und es wäre erst am 25.8. verjährt worden.
Wie formuliere ich am besten meine Antwort auf dieses Schreiben?
Offensichtlich bin ich ja im Recht, dass es schon 24.8 verjährt ist.
Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.09.2016 | 10:33

Sehr geehrter Fragesteller,

am Besten sollten Sie die Behörde anschreiben und § 26 Abs. 3 StVG zitieren. Dann weisen Sie erneut daraufhin, dass auf Grund der hier geltenden Fristberechnung die Verfolgungsverjährung am 24.08.2016 um 24:00 eingetreten ist. Ein Bußgeldbescheid wäre daher zurückzunehmen.

Sollte das Landratsamt hierauf nicht reagieren und einen Bußgeldbescheid gegen Sie erlassen müssten Sie Einspruch einlegen und zur Begründung erneut vortragen, dass Verfolgungsverjährung eingetreten ist. Dies ggf. auch gerichtlich.

Ich hoffe ich konnte Ihre Nachfrage hiermit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Kai-Michael Meins

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