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Gebietsschutz

22.05.2018 12:07 |
Preis: 40,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Diplom Kaufmann Peter Fricke


Zusammenfassung: Gebietsschutz

Ich habe einen Friseur der gerne den Meistertitel machen möche.
Ich würde gerne für ihn die kosten dafür übernehmen.
Als Gegenleistung würde ich ihn gerne für 5 Jahre binden und,
Ist es denn möglich eine Klausel einzubauen den ihn untersagt in unseren Dorf bzw.im Umkreis von 10km das er sich Selbständig machen darf?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

meine Antwort fällt wie folgt aus:

Ergänzung vom Anwalt 22.05.2018 | 14:33

Die Kostenübernahme wäre bereits ein Ansatz, mit dem Sie sich absichern können.
Es können Fortbildungsmaßnahmen übernommen werden und vertraglich dabei
geregelt werden, daß diese für den Fall des Ausscheidens wieder zurück gezahlt
werden. Hierbei geht es aber um komplexe Rechtsfragen, die von vielen Arbeitgebern
falsch eingeschätzt werden, so daß dieser Fortbildungsvertrag mit Rückzahlungsvereinbarung
dann unwirksam ist. Hierzu können Sie im Internet unter diesen Stichwörtern erst einmal alles nachlesen....
Das ist ein weiterer Ansatz für Ihr Problem, den Sie so wohl noch nicht kannten.

Aber nun zu Ihrer eigentlichen Frage:

Ergänzung vom Anwalt 22.05.2018 | 14:43

Wenn Sie ihm anschließend für die Fall des vorzeitigen Ausscheidens, eine Untersagung
auferlegen wollen, in Ihrem Gebiet als eigenständiger Friseur tätig sein zu dürfen, handelt
es sich hierbei bei Juristen um das "nachvertragliche Wettbewerbsverbot". Das ist möglich
und kann so auch vereinbart werden. Die Frist von 5 Jahren halte ich für bedenklich, da hier
in der Regel 3 Jahre genommen werden.

Aber: Diese Regelung hat einen wesentlichen Nachteil: Sie müssten ihm für die Zeit des Wettbewerbs-
verbotes später eine Karenzentschädigung zahlen. Das kann unter Umständen die Hälfte
der zuvorigen Verdienste sein und könnte Sie teuer zu stehen kommen. Zeit und Höhe dieser
Zahlungen hängen vom Einzelfall ab, so daß ich hierzu zunächst keine Angaben machen kann.

Mein Tip: Binden Sie ihn mit einem Fortbildungsvertrag mit Rückzahlungsvereinbarung für den
Fall eines vorzeitigen Ausscheidens. Das wird in der Regel den Arbeitnehmer veranlassen, nach
Beendigung seiner Fortbildung noch lange beim Arbeitgeber zu bleiben.

Bei Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung und verbleibe bis dahin

Fricke
Rechtsanwalt und Diplom Kaufmann

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